Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 28.08.2023)
Anlässlich der Einigung der deutschen Regierung auf die Einführung der Kindergrundsicherung ruft Landesrat Michael Lindner die österreichische Bundesregierung dazu auf, nun auch endlich zu handeln und armutsgefährdete Familien durch Einführung einer staatlichen Kindergrundsicherung stärker zu entlasten.
Kinderschutz-Landesrat Mag. Michael Lindner sieht nach der Einigung der deutschen Regierung auf eine Einführung einer Kindergrundsicherung auch die österreichische Bundesregierung unter Zugzwang: „Die Belastung von armutsgefährdeten Familien wurde durch die hohen Inflationsraten in den letzten Monaten immer weiter verstärkt. Es besteht seit längerem dringender Handlungsbedarf der österreichischen Bundesregierung, die bisher weder geeignete Maßnahmen zur Teuerungsbekämpfung gesetzt, noch nachhaltige Unterstützungsleistungen für Familien in prekären finanziellen Verhältnissen eingeführt hat.“
Landesrat Lindner fordert daher abermals die Einführung eines nachhaltigen Modells zur Entlastung der Familien und zur Bekämpfung der Kinderarmut: „Die deutsche Regierung macht mit der Einführung der Kindergrundsicherung einen immens wichtigen Schritt im Kampf gegen die Kinderarmut. Es ist nun auch für unsere Bundesregierung Zeit, den Kampf gegen die Kinderarmut ernsthaft anzugehen und die armutsgefährdeten Familien nachhaltig bei der Existenzsicherung zu unterstützen. Die Kinder in Österreich haben sich mehr verdient. Bereits im Oktober 2022 wurde im Rahmen der Landes-Kinder- und Jugendhilfereferent/innenkonferenz die Bundesregierung zur Erarbeitung eines Existenzsicherungsmodells im Sinne einer Kindergrundsicherung ersucht. Noch immer ist sie hier säumig. Wir lassen aber nicht locker und werden die Kindergrundsicherung auch bei der nächsten Landes-Kinder- und Jugendhilfereferent/innen-Konferenz im Oktober wieder thematisieren.“
Eine im Jahr 2021 vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durchgeführte Kinderkostenstudie schlüsselte die finanziellen Belastungen von Familien auf und zeigte bereits damals akuten Handlungsbedarf. Denn armutsbetroffene Familien müssen relativ gesehen mehr von ihrem Einkommen für Kinder aufwenden. „Gerade Alleinerziehende und Geringverdienende, die besonders Unterstützung benötigen, werden im aktuellen System benachteiligt“, erklärt LR Lindner.
„Es läge bereits ein Modell der Kindergrundsicherung vor, das von der Volkshilfe Österreich ausgearbeitet wurde und so umgesetzt werden könnte. Damit hätte man ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung von Kinderarmut und würde die finanzielle Absicherung der Kinder sicherstellen“, ist LR Lindner von der Wirksamkeit überzeugt. „Die österreichische Bundesregierung muss sich die deutschen Amtskolleg/innen jetzt als Vorbild nehmen und ebenso die Rahmenbedingungen schaffen, dass alle Kinder nachhaltig die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten und Zukunftschancen erhalten - unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.“
