Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 25.9.2023)
In ihrer Sitzung am 25. September 2023 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Sicherheit in den eigenen vier Wänden
Das Land OÖ begünstigt mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien den Einbau von Alarmanlagen. In dieser Sitzung wurde eine Fördersumme - einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse - in der Höhe von knapp 9.600 Euro für zehn Ansuchen zur Verfügung gestellt.
Für den Umweltschutz: Förderung Energie und -effizienz
Rund 31.000 Euro an Umweltschutzmitteln werden - im Rahmen der Förderaktion für gewerbliche Biomassefeuerungsanlagen - für ein Projekt in Niederwaldkirchen zur Verfügung gestellt. Die bei diesem Betrieb getätigten Investitionen forcieren den Einsatz des heimischen, erneuerbaren und CO2-neutralen Energieträgers Biomasse und stehen somit im Einklang mit den Zielsetzungen der oberösterreichischen Strategie "Die Oberösterreichische Klima- und Energiestrategie" sowie dem nationalen Klimaschutzziel im Rahmen der #mission2030.
Sauberes Wasser für Mensch und Umwelt
Oberösterreich ist ein wasserreiches Land. Intakte Fließgewässer, reine Seen, sauberes Grundwasser, eine gesicherte Trinkwasserversorgung, geordnete Abwasserentsorgung und ein weitreichender Schutz vor Hochwasser sind Grundlage für die hohe Lebensqualität in Oberösterreich. So konnten in dieser Sitzung Investitionsdarlehen in Höhe von gesamt über 1,28 Mio. Euro zur Förderung von Wasserversorgungsanlagen in 26 Gemeinden, für sechs Wassergenossenschaften, für einen Gemeindeverband sowie für ein alpines Objekt in Oberösterreich vergeben werden. Alle Projekte erfüllen die Vorgaben der Förderungsrichtlinien des Landes OÖ für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft und wurden in den Sitzungen der Kommission Wasserwirtschaft (nach dem Umweltförderungsgesetz) bereits positiv behandelt.
Beiträge an die AMA aus Landesmitteln
Für Projekte im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes und zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik werden in dieser Sitzung anteilige Beiträge bis max. 800.000 Euro als Transfers an die AMA (Agrarmarkt Austria) freigegeben. Dieses Programm enthält allgemein wichtige Maßnahmen für die nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe innerhalb dieses Programmes, das sind etwa einzelbetriebliche Investitionsförderung und Existenzgründungsbeihilfen. In diesem Fall werden insbesondere die Kosten für die Programmabwicklung, den technischen Prüfdienst und die programmbegleitende technische Hilfe kofinanziert.
Katastrophenschäden an privatem Gut
Im Jahr 2023 verursachten Elementarkatastrophen - wie z.B. Hochwasser, Vermurungen, Erdrutsch, Orkan/Sturm und Hagel - in ganz Oberösterreich enorme Schäden an Gebäuden, baulichen Anlagen, Grundstücken und Sachwerten. Die betroffenen Eigentümer/innen bzw. Pächter/innen geraten durch die Behebung der Schäden in eine besondere finanzielle Notlage, wodurch sie nicht in der Lage sind, die Katastrophenschäden ohne öffentliche Hilfe zu beheben. Das Land OÖ unterstützt die Betroffenen – in diesem Fall eine Liegenschaft in Ottensheim – durch eine Elementarschadensbeihilfe von gesamt 37.000 Euro aus dem Land- und Forstwirtschaftsressort.
