Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 6.10.2023)
Oberösterreich setzte sich unter anderem für umfassende Erleichterungen im Bereich der KIM-VO ein sowie für eine Abwicklung der Förderung „Sauber Heizen für Alle“ durch den Bund
Im Rahmen der heutigen Wohnbaureferentenkonferenz setzte sich das zuständige Regierungsmitglied in der Oberösterreichischen Landesregierung, Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner, für weitgehende Lockerungen der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahme-Verordnung, kurz KIM-VO, ein. Dieser Vorschlag wurde von seinen Regierungskollegen aus den anderen Bundesländern einstimmig angenommen. „Es ist höchste Zeit, dass die Finanzmarktaufsicht in diesem Bereich endlich handelt. Die bisherigen Lockerungen greifen viel zu kurz. Viele Menschen sind durch die KIM-VO dem Traum ihres Eigenheimes beraubt. Ich bin froh, dass mich die Kollegen aus den anderen Bundesländern in dieser Sache unterstützen“, fordert Dr. Haimbuchner ein rasches Handeln des Finanzministeriums und der FMA.
Ein weiterer Schwerpunkt lag bei der Förderung „Sauber Heizen für Alle“ im mehrgeschossigen Wohnbau. Hier konnten sich die Wohnbaureferenten darauf einigen, dass man die Förderung prinzipiell begrüßt, jedoch die Abwicklung über den Bund zu erfolgen hat. „Mir ist zusätzlich wichtig zu betonen, dass auch die Finanzierung dieses klimapolitischen Anliegens durch das zuständige Bundesministerium zu erfolgen hat. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Mieterinnen und Mieter im geförderten mehrgeschossigen Wohnbau in diesem Bereich zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, stellt Dr. Haimbuchner klar, dass er hier auf der Seite der Bevölkerung steht.
Zusätzlich erinnerte die Landeswohnbaureferentenkonferenz daran, dass es keinerlei Erfordernis einer neuen 15a-Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen bedarf. Jedenfalls darf es von Seiten des Bundes zu keinen strengeren Vorgaben für das Beziehen von Wohnbauförderung kommen, als dies die Baugesetze der Bundesländer bereits vorsehen. „Jeden Tag diskutieren wir innenpolitisch darüber, dass das Wohnen stets teurer wird. Gleichzeitig kommen immer neue Vorschläge, wie wir den Bau von geförderten Wohnungen noch ökologischer gestalten können. Dies befeuert die Wohnkosten zusätzlich. Dabei wird völlig vernachlässigt, dass kein anderer Bereich in den letzten Jahren so viel CO2 eingespart hat wie der Wohnbau“, insistiert Dr. Haimbuchner darauf, dass es keine weiteren energetischen Verschärfungen geben darf.
