Landeskorrespondenz
In ihrer Sitzung am 23. Oktober 2023 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Mittelfreigabe für administrative Assistenz
Um eine Entlastung der Schulleitungen und Lehrpersonen zu ermöglichen, wurde ein Modell entwickelt, um Langzeitarbeitslose, am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen oder Wiedereinsteiger:innen für den administrativen Einsatz an Pflichtschulen einzusetzen. Für die Abwicklung der administrativen Assistenz in Oberösterreich erhält die Education Group Services GmbH eine finanzielle Unterstützung: Der Gewährung von Beiträgen in Höhe von rund 98.650 Euro durch die Bildungsdirektion für Oberösterreich wurde in dieser Sitzung zugestimmt.
Förderung im Wohnumfeld - Sicherheit in den eigenen vier Wänden
Persönliche Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und ein wichtiges Gut. Vor allem die eigenen vier Wände, die Wohnung, das Haus, sind der jeweils ureigene Raum, der vor Bedrohungen geschützt werden muss. Hier lohnt sich eine Investition, denn gerade zu Hause will man sich sicher und geborgen fühlen. Das Land OÖ begünstigt mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien den Einbau von Alarmanlagen. In dieser Sitzung wurde eine Fördersumme - einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse - in der Höhe von 6.896 Euro für acht Ansuchen zur Verfügung gestellt.
Energie Contracting – Förderung für effiziente Energienutzung
„Energie-Contracting“ ist ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das vom Land OÖ gefördert wird und Gemeinden und Unternehmen in Oberösterreich kostengünstige Investitionen zur Steigerung der zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. der Lichteffizienz ermöglicht. Das Programm ist damit ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Aktuell werden die Projekte "Einsparcontracting Straßenbeleuchtung Gemeinde St. Georgen bei Grieskirchen" und "Einsparcontracting Straßenbeleuchtung Gemeinde Tollet" mit jeweils einer zweiten Rate und mit maximal gesamt 14.594 Euro gefördert.
Förderung im Sozialbereich - Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen
Nach den Bestimmungen des Oö. Chancengleichheitsgesetzes für Menschen mit Beeinträchtigung wurden in dieser Sitzung knapp 898.000 Euro freigegeben. Die Förderungen können nun den jeweiligen Projekten entsprechend als Beitrag zur Durchführung des 7. Lehrganges zur "Fachausbildung GebärdensprachdolmetscherInnen" (Gehörlosenverband OÖ), für die Errichtung des Wohnhauses Steyr-Solaris der pro mente OÖ bzw. für die Errichtung der Wohneinrichtung „begleitetes Wohnen Steyr Solaris“ der Volkshilfe lebensArt (beide Projekte errichtet die Neue Heimat OÖ Gemeinnützige Wohnungs- und SiedlungsgesmbH) sowie zum Grundankauf für die Errichtung des Wohnhauses Bad Wimsbach (Evangelisches Diakoniewerk Gallneukirchen) verwendet werden.
Pflege und Schutz für heimische Gewässer
Oberösterreich ist ein wasserreiches Land. Intakte Fließgewässer, reine Seen, sauberes Grundwasser, eine gesicherte Trinkwasserversorgung, geordnete Abwasserentsorgung und ein weitreichender Schutz vor Hochwasser sind Grundlage für die hohe Lebensqualität in Oberösterreich. Um dies auch zu erhalten, werden den Gewässerbezirken Braunau am Inn, Gmunden, Grieskirchen und Linz für den Geräte- und Maschineneinsatz bei Wasserbauarbeiten durch Flussaufsichtsdienstpersonal (ohne Bundesförderung) knapp 61.000 Euro für das dritte Quartal 2023 überwiesen. Dazu gehören Arbeiten wie Ufergehölzpflege, Beseitigung von Verklausungen und Arbeiten kleineren Umfanges, jedoch unter Mitwirkung der örtlichen Uferanrainer/innen.
Für unsere Almen
Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter der Almgemeinschaft Brunntalalm führten auf der Brunntalalm eine Maßnahme durch, welche sowohl für die Aufrechterhaltung eines ordnungs- und zeitgemäßen Almbetriebs notwendig ist, als auch die Erhaltung und Entwicklung der Almwirtschaft im Sinne des Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetzes 1999 ermöglicht. In diesem Fall wurden Reinweideflächen (Neuordnung von Wald und Weide) neu angeschafft. Für diese Verbesserungsmaßnahme stellt das Land OÖ – im Rahmen des österreichischen Programms für ländliche Entwicklung – knapp 31.000 Euro bereit.
Investitionen in die regionale Infrastruktur
Das Infrastrukturressort des Landes Oberösterreich investiert nachhaltig und zielbewusst in die regionalen Straßen- und Wegenetze mit dem Ziel, Mobilität und Verkehrssicherheit im ganzen Land nach besten Möglichkeiten zu gewährleisten. Dementsprechend wird für die Gehsteigsanierung an der L501 Weilhartstraße im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Braunau am Inn ein Landesbeitrag als Lohnkostenersatz in Höhe von 63.894 Euro bewilligt.
Weiters erhält der Wegeerhaltungsverband Alpenvorland für die Sanierung von Katastrophenschäden am ländlichen Wegenetz im Bereich des Verbandes (umfasst die Bezirke Braunau am Inn, Gmunden und Vöcklabruck) einen Landesbeitrag in der Höhe von 50.000 Euro, zudem werden nach Beschluss in dieser Sitzung für den Neubau eines Güterweges in der Marktgemeinde Kefermarkt (Bezirk Freistadt) und für den Neubau eines Güterweges in der Gemeinde Pollham (Bezirk Grieskirchen) eine 65- bzw. 50%ige Beihilfe aus Landesmitteln in Höhe von gesamt 163.000 Euro freigegeben.
