Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 10.11.2023)
Interne Revision prüft intensiv eine Reihe von Verjährungen
Bei der BH Schärding wurden kürzlich Verjährungen festgestellt, die sich unter anderem auf den Bereich des Glücksspiels beziehen. So besteht etwa der Verdacht, dass nach Anzeigen keine ausreichenden Maßnahmen zur Strafverfolgung gesetzt wurden. Der Schaden könnte sich nach derzeitigem Wissensstand auf mehr als 700.000 Euro belaufen.
Als das Amt der oberösterreichischen Landesregierung davon erfahren hat, wurde sofort gehandelt. So wurden umgehend interne Untersuchungen angeordnet. Diese mündeten letztlich darin, dass Landesamtsdirektor Thomas Schäffer am 3. November eine Sachverhaltsdarstellung mit dem Ersuchen um rechtliche Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Ried veranlasst hat mit dem Hinweis, dass sukzessive weitere Unterlagen übermittelt würden. Zeitgleich wurden unmittelbare Handlungen gesetzt, die sicherstellten, dass weitere Verfahren, die zu verjähren drohten, sofort bearbeitet wurden.
Nach ersten Auswertungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Fälle gefunden werden. Derzeit sichtet die interne Revision alle Akten, um zu einer endgültigen Beurteilung der Situation zu kommen. Im Laufe der kommenden Woche wird dann bekannt sein, wie viele Akten betroffen sind und um welche Summe es geht.
Welche allfälligen rechtlichen Schritte gesetzt werden, hängt sowohl von diesem Ergebnis ab als auch von jenen Ergebnissen, zu denen die Ermittlungsbehörden im Zuge ihrer Arbeit kommen werden. Auch die Beurteilung der Dienstaufsicht wird auf Basis der Erkenntnisse erfolgen. Selbiges gilt für die Geltendmachung allfälliger Schadenersatzansprüche.
