LR Hattmannsdorfer fordert unmittelbare Abschiebungen bei Terror-Verherrlichung und Antisemitismus

(Presseaussendung vom 15.11.2023)

Polizei Oberösterreich beobachtet Lage und Entwicklungen genau und sorgt für rasche Aufklärung

„Wir wollen nicht, dass der Nahostkonflikt auf Österreichs Straßen ausgetragen wird. Wer antisemitische Handlungen setzt oder den Terror der Hamas verherrlicht, der kann sein Bleibe- oder Aufenthaltsrecht hier nicht behalten. Es gibt bei uns keinen Platz für Hass und Antisemitismus“, so Integrations-Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer im Zuge eines Austauschs mit den oö. Landespolizeidirektoren und begrüßt ausdrücklich die geplante Verschärfung des Verbotsgesetzes.

Antisemitische Aktionen und die Verherrlichung von Terrororganisationen wie der Hamas fanden seit Wiederausbruch des Nahostkonflikts vermehrt in Europas Städten statt, auch in Oberösterreich. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, BA MA, sowie dessen Stellvertreter Generalmajor Günther Humer, BA MA und Prof. Dr. Rudolf Keplinger gaben bei einem gemeinsamen Austausch ein Lagebild und Einschätzung über aktuelle Entwicklungen in Oberösterreich.

„Die Polizei wird wie bisher jegliche Form von Antisemitismus und Extremismus konsequent und rigoros verfolgen. Wir haben in Oberösterreich eine besondere, historische Verantwortung und werden ihr gerecht werden“, versicherte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.

Bisher fanden drei Angriffe auf Israel-Fahnen statt, die am Alten Rathaus in Linz aufgehängt wurden. Diese drei Sachbeschädigungen konnten durch den professionellen Einsatz der oberösterreichischen Exekutive innerhalb kürzester Zeit geklärt werden. 

Im Rahmen einer propalästinensischen Kundgebung in Linz mit ca. 500 Teilnehmer/innen wurden drei Fahnen mit verbotenen Symbolen sichergestellt, fünf Spruch-Plakate mit bedenklichem Inhalt und es gab neun polizeiliche Anzeigen. Vereinzelt wurde mit israelfeindlichen Gesängen versucht, die Demonstration zu stören. Gemeldet wurden weiters einige antisemitische Schmierereien und Aktionen in Schulen. 

LR Hattmannsdorfer fordert sofortige aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz und Terror-Verherrlichung
Für LR Hattmannsdorfer ist mit derartigen Vergehen eine rote Linie überschritten. „Wer bei uns einen Aufenthaltstitel hat oder nur geduldet ist und den Terror der Hamas verherrlicht oder antisemitisch handelt, hat bei uns nichts verloren. Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Dazu gehört auch die konsequente Abschiebung von Menschen, die unsere liberale und demokratische Lebensweise ablehnen“, so Hattmannsdorfer. 

Er will daher, dass unmittelbar aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Verherrlichung von Hamas-Terror und antisemitischen Aktionen gesetzt werden. Als Grundlage sollen das Verbotsgesetz sowie das Symbole-Gesetz dienen. In diesem Zusammenhang begrüßt LR Hattmannsdorfer explizit die von der Bundesregierung angekündigte Verschärfung des Verbotsgesetz, die Hamas-Symbole mit NS-Symbolen gleichsetzt.

•    Sofortige aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz 
•    Sofortiger Ausschluss und Beendigung von sämtlichen Verfahren zum Erhalt eines Aufenthaltstitels beim Verwenden oder Verherrlichen verbotener terroristischer Symbole wie das der Hamas 
•    Sofortige Aberkennung bereits bestehender Aufenthaltstitel beim Verwenden verbotener terroristischer Symbole 
•    Sofortige Einleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei antisemitischen Äußerungen oder Aktionen (Verurteilung nach dem Verbotsgesetz)