Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 16.11.2023)
„Gesetzesänderungen transparent und mit größtmöglichem Konsens auf den Weg bringen“
Bereits in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages hat Tierschutz-Landesrat Michael Lindner alle im Landtag vertretenen Parteien über den aktuellen Stand der Beratungen aus der Expert:innen-Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Oö. Hundehaltegesetzes informiert. „Das Oö. Hundehaltegesetz dient dem Schutz der Menschen – wir nehmen die Schutzbedürfnisse der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher ernst. Daher ist es mir wichtig, dass rasch und mit größtmöglichem Konsens ein verbessertes Gesetz auf den Weg gebracht werden kann. Nach den Gesprächen mit den Expertinnen und Experten aus den Fachabteilungen des Landes OÖ, freue ich mich auf einen konstruktiven Austausch mit allen Fraktionen“, skizziert LR Lindner die nächsten Schritte.
Zum Zeitplan: Ein Unterausschuss zur Evaluierung des Oö. Hundehaltegesetzes wurde bereits eingerichtet – sollte ein rascher Termin nicht möglich sein, wird LR Lindner am 30. November alle Landtagsfraktionen zu einem informellen Austausch einladen. Sobald die Eckpunkte für Änderungen im Oö. Hundehaltegesetz fixiert sind, kann in weiterer Folge der Begutachtungsentwurf formuliert werden. „Vor allem bei sensiblen Themen zählt: größtmöglicher Konsens von Anfang an! Daher ist es mir wichtig, bereits vor dem Begutachtungsentwurf und anschließender Regierungsvorlage alle Parteien in den fachlichen Diskurs miteinzubeziehen“, erklärt LR Lindner.
Konkret schlägt LR Lindner eine Differenzierung der Hunderassen nach möglichem Gefährdungspotential vor. Anknüpfungspunkt kann hier etwa die Größe und das Gewicht eines Tieres sein: LR Lindner schlägt vor, dass für größere Hunde, die mehr als 40 cm Widerristhöhe haben oder mehr als 20 kg schwer sind, zukünftig strengere Regeln gelten sollen, als für kleinere Hunderassen. „Sich ein Haustier zuzulegen bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Um Bissvorfälle künftig zu reduzieren, wird es auch einen Hundeführerschein brauchen. Wichtig ist, dass Hundehalterinnen und Hundehalter ihre Hunde kennen und Zeichen richtig deuten können“, ist LR Lindner überzeugt.
