Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 06.12.2023)
Nachdem am 21. November 2024 der österreichweite Finanzausgleich zwischen den Finanzausgleichspartnern unterzeichnet wurde, konnte nun auch rasch eine Einigung zum inneroberösterreichischen Finanzausgleich erzielt werden. Es ging insbesondere um die Verteilung der zusätzlichen Mittel für Oberösterreich in der Höhe von 332 Millionen Euro jährlich. Diese fließen nun etwa jeweils zur Hälfte an das Land und die Gemeinden bzw. Städte.
Das Land Oberösterreich, der oö. Gemeindebund und der oö. Städtebund haben für die nächste Finanzausgleichsperiode (2024 bis einschließlich 2028) außerdem vereinbart, dass die Mittel (83 Millionen Euro) des neu geschaffenen Zukunftsfonds des Bundes für den Bereich Elementarpädagogik an die Gemeinden und Städte fließen werden. In der Praxis erfolgt dies einerseits über Direktzahlungen an Gemeinden und Städte und andererseits über Gruppenförderungen bzw. Investitionsförderungen an die Träger der Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen zur Erreichung der vorgesehenen Ziele, wie z.B. die Betreuungsquote für unter Dreijährige um mindestes ein Prozentpunkt pro Jahr zu erhöhen.
„Mit dieser Einigung ist nun der positive Abschluss eines intensiven Verhandlungsjahres gelungen. Wir haben für den Finanzausgleich auf verschiedensten Ebenen viele harte, aber immer faire und respektvolle Verhandlungen geführt. Es freut mich, dass wir nun für alle Partner eine gute Lösung gefunden haben. Von Anfang an war es mir besonders wichtig, dass ich bei den Verhandlungen nicht nur für das Land Oberösterreich eintrete, sondern auch für unsere Gemeinden und Städte“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer.
„Wenngleich der Bundes-Finanzausgleich leider keine strukturellen Verbesserungen für die Gemeinden und Städte brachte, freue ich mich über die ausgesprochen konstruktiven Verhandlungen zwischen dem Oberösterreichischen Städte- und Gemeindebund einerseits sowie dem Land Oberösterreich andererseits. Der vereinbarte Aufteilungsschlüssel stellt einen soliden Kompromiss zwischen den kleineren Gemeinden und den größeren Städten dar. Positiv sind die 83 Millionen Euro, die direkt an die Kommunen fließen und mithelfen werden, die stark angestiegenen Kosten, insbesondere Personalkosten, in der Kinderbetreuung ein wenig abzufedern“, konkludiert Städtebundvorsitzender Bürgermeister Klaus Luger.
„Alles in allem haben wir für die Gemeinden und Städte im Land einen partnerschaftlichen Finanzausgleichspakt erreicht, der die vielen Herausforderungen der Gemeinden in den nächsten Jahren ein Stück weit abfedern kann. Klar ist: Die Gemeinden im Land brauchen eine ordentliche finanzielle Ausstattung, um ihre vielen Aufgaben im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger auch stemmen zu können. Auf Bundesebene und bei der inneroberösterreichischen Aufteilung haben wir mit dem neuen Finanzausgleich nun eine gute Ausgangsbasis geschaffen. Vor allem konnte die lang diskutierte Aufteilung der Zukunftsfondsmittel mit einem guten Kompromiss im Sinne der Elementarpädagogik abgeschlossen werden“, betont der Präsident des oberösterreichischen Gemeindebundes Christian Mader.
