Landeskorrespondenz
Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung
In ihrer Sitzung am 11. Dezember 2023 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Für den Umweltschutz: Förderung Energie und -effizienz
Nahversorgung
Das Wirtschaftsressort des Landes Oberösterreich unterstützt mit dem Nahversorgungsprogramm Unternehmen, die die lokale Nahversorgung sichern und damit einen wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Im Rahmen dieses Programms, das auch zur Stärkung der Ortszentren beiträgt, wird in diesem Fall ein Unternehmen in Zell am Pettenfirst mit einer ersten Rate in Höhe von maximal 30.124 Euro unterstützt.
Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen
Mit insgesamt knapp 13 Mio. Euro werden Einrichtungen unterstützt, die sich für Menschen mit Beeinträchtigungen einsetzen. Die Gelder – Förderungen im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen bzw. Investitionsbeiträge an private Rechtsträger im Rahmen des Oö. Chancengleichheitsgesetzes – teilen sich folgende Einrichtungen bzw. Unternehmen für ihre jeweiligen sozialen Vorhaben und Projekte: das Institut Hartheim gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH., der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich, der Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung (FAB), die Lebenshilfe Oberösterreich, die Caritas Oberösterreich Fachbereich Begleitung und Teilhabe, das Evangelische Diakoniewerk Gallneukirchen, die Neue Heimat Oberösterreich Gemeinnützige Wohnungs- und SiedlungsgesmbH (Wohnhaus Steyr Solaris der Pro Mente OÖ und Wohneinrichtung „begleitetes Wohnen Steyr Solaris“) sowie die LAWOG Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für OÖ (Errichtung des Wohnhauses Pram für die Caritas Oberösterreich).
Förderung in der Abfallwirtschaft
Abfallvermeidung und Rohstoffrückgewinnung sind zentrale Ziele für eine Ressourcen schonende und ökonomische Abfallwirtschaft in Oberösterreich. Gemäß den Richtlinien zur Umweltförderung in Oberösterreich wird für die Erweiterung der Kompostierungsanlage einer Firma in Tumeltsham in der heutigen Sitzung eine Förderung in der Höhe von insgesamt maximal 75.000 Euro gewährt.
Das Land Oberösterreich hat aufgrund des Tierschutzgesetzes die Aufgabe, für die Verwahrung und Versorgung von entlaufenen, ausgesetzten, zurückgelassenen oder behördlich abgenommenen Tieren Vorsorge zu treffen. Auf Basis dieses gesetzlichen Auftrages arbeitet das Land mit den oberösterreichischen Tierheimen und zahlreichen Tierschutzvereinen zusammen, zumal die gute Arbeit in den Tierheimen und Tierschutzeinrichtungen oftmals sehr fordernd ist und vielfach auch unentgeltlich durch ehrenamtlich engagierte Helferinnen und Helfern unterstützt wird. In diesem Sinne wurde in der heutigen Sitzung beschlossen, dass der Tierschutzverein Franz von Assisi/Tierheim Altmünster eine finanzielle Beihilfe zum laufenden Betriebsaufwand in Höhe von 60.000 Euro erhält. Weiters wird dem Oö. Landestierschutzverein zum Neubau eines Hundequarantäne-Gebäudes im Tierheim Linz eine finanzielle Beihilfe in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Investitionen in die ländliche Infrastruktur
Die zeitgemäße Erschließung ländlicher Räume ist für die Entwicklung der Regionen wesentlich, Schwerpunkte sind dabei auch Investitionen in Güterwege. Dementsprechend wurden für den Bau eines Güterweges in der Marktgemeinde Tragwein im Bezirk Freistadt Landesmittel in Höhe von 22.400 Euro bewilligt.
