Landeskorrespondenz
Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer fordert verbesserte Möglichkeiten im Kampf gegen Radikalisierung im digitalen Raum:
„Professionelle Arbeit unserer Polizei im Kampf gegen Extremismus unterstützen“
Im Zusammenhang mit der Festnahme eines 16-Jährigen auf Grund von Terrorverdacht und Antisemitismus dankt Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer der Exekutive für die professionelle Arbeit. „Ich danke der Polizei für ihr konsequentes Vorgehen im Kampf gegen Extremismus sowie Antisemitismus und gratuliere zu diesem Ermittlungserfolg. Das professionelle Vorgehen unserer Polizei zeigt, dass unser Sicherheitsapparat funktioniert“, sagt Hattmannsdorfer und fordert gleichzeitig den weiteren Ausbau von Ermittlungsmöglichkeiten im digitalen Raum, unter anderem eine stärkere Überwachung von Messenger-Diensten: „In Oberösterreich ist kein Platz für Antisemitismus und Extremismus, auch nicht im digitalen Raum. Das digitale Hinterzimmer und soziale Medien dürfen nicht zum Nährboden für die Radikalisierung werden. Im Kampf gegen diese Radikalisierung müssen wir Schritt halten und unserer Exekutive die Werkzeuge geben, um dort geltendes Recht durchzusetzen. Dazu gehört auch die stärkere Überwachung von Messenger-Diensten, um mögliche Radikalisierungen und Verabredungen zu Gewalt und Terror im Keim zu ersticken.“
Derzeit läuft eine bundesweite große Kriminaldienstreform unter zentraler Führung der Landespolizeidirektion Oberösterreich. Großer Schwerpunkt ist der Ausbau der polizeilichen Ermittlungs- und Kriminalarbeit im Internet. Landesrat Hattmannsdorfer fordert in diesem Kontext die Befugnisse für die Polizei auszuweiten und an internationale Standards anzupassen, um auf die sich verändernden Rahmenbedingungen zu reagieren. Unter anderem soll die polizeiliche Überwachung von Messenger-Diensten ausgeweitet werden. Die behördliche Überwachung und Verwertung muss auch für Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram ermöglicht werden. Telefonanbieter sollen beispielsweise verpflichtet werden, bei Auffinden von extremistischen oder terroristischen Inhalten sofort die heimischen Sicherheitsbehörden zu informieren.
