Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 13.12.2023)
Bundesregierung überlegt die Abschaffung der Pendlerpauschale und des Dieselprivilegs
„Die Pläne der Bundesregierung, das Autofahren teuer und somit deutlich unattraktiver zu machen, enden in einem sozialen Dilemma. Ich hoffe deshalb, dass es sich bei den Plänen zur Abschaffung der Pendlerpauschale lediglich um eine Fata Morgana handelt“, bringt es Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner auf den Punkt.
Die Bundesklimaministerin kündigte bei der Weltklimakonferenz in Dubai an, die Pendlerpauschale abschaffen zu wollen. Ebenso steht im Raum, den Steuervorteil beim Diesel zu eliminieren. Mit den Worten: „Wir können nicht auf der einen Seite finanzieren, was wir auf der anderen Seite bekämpfen“, kündigte die Bundesklimaministerin an, die Förderungen für fossile Brennstoffe abzubauen.
Die Kernergebnisse der OÖ Verkehrserhebung sind noch sehr frisch. Darin lässt sich ableiten, dass 75% der Arbeitswege mit dem motorisierten Individualverkehr zurückgelegt werden. Mehr als 300.000 Beschäftigte, also beinahe jeder zweite Arbeitnehmer hat einen längeren Arbeitsweg als 10 Kilometer. Damit haben diese Personen auch einen gesetzlichen Anspruch auf die Pendlerpauschale. Die Hiobsbotschaft der Klimaministerin sorgt folglich für Kritik.
7 Gründe für eine Pendlerpauschale und Steuervorteile bei Dieseltreibstoff
1. Finanzielle Entlastung für Pendler/innen: Die Pendlerpauschale reduziert die finanzielle Belastung für Menschen, die für ihre Arbeit lange Strecken zurücklegen müssen. Indem sie die Fahrtkosten (zum Beispiel für Benzin, öffentliche Verkehrsmittel, Verschleiß des Fahrzeugs) steuerlich absetzbar macht, wird das Nettoeinkommen der Pendler/innen ausbalanciert.
2. Erhöhte Arbeitsplatzflexibilität: Mit der Pendlerpauschale können Arbeitnehmer/innen Arbeitsplätze in weiter entfernten Gebieten in Betracht ziehen, da die zusätzlichen Reisekosten teilweise kompensiert werden. Dies kann zu einer besseren Passung zwischen Arbeitsplatzangeboten und den Qualifikationen der Arbeitnehmer/innen führen.
3. Wirtschaftswachstum und regionale Entwicklung: Indem die Pendlerpauschale den Menschen die Mobilität für die Arbeit ermöglicht, trägt dies zur Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen und zum Wirtschaftswachstum bei.
4. Unterstützung für den ländlichen Raum: Die Pendlerpauschale ist oft ein wichtiger Faktor für Menschen, die in ländlichen Gebieten leben und in städtische Zentren zur Arbeit pendeln. Ohne diese Unterstützung könnten einige ländliche Gebiete noch mehr unter Abwanderung leiden. Vereinsstrukturen, Freiwilligen- und Ehrenämter würden somit deutlich degradiert werden.
5. Flexibilität bei der Wohnortwahl: Die Pendlerpauschale ermöglicht es den Menschen, sich für einen Wohnort zu entscheiden, der zu ihren persönlichen und familiären Bedürfnissen passt, ohne sich ausschließlich auf die Nähe zum Arbeitsplatz konzentrieren zu müssen.
6. Sozialer und kultureller Austausch: Durch die Erleichterung des Pendelns können Menschen an verschiedenen Orten arbeiten, leben und teilnehmen, was den sozialen und kulturellen Austausch fördert.
7. Nachhaltige Verkehrspolitik: Auch zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs ist die Pendlerpauschale ein wesentlicher Faktor. Fahrten zur nächsten Park-and-Ride-Anlage oder zum naheliegenden Mobilitätsknoten sind genauso ein Bestandteil moderner Mobilität.
„Die Pendlerpauschale und die vergünstigte Dieselbesteuerung fördern die Mobilität unserer Arbeitskräfte und tragen zu einer flexibleren und dynamischeren Wirtschaft bei. Sie helfen auch regionale Ungleichheiten zu mindern und sind wesentliche Faktoren für eine freie, individuelle Lebensgestaltung“, so Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.
Abschaffung der Öko-Steuer anstatt der Vernichtung von Steuervorteilen
Autofahren ist in den letzten drei Jahren um fast ein Drittel teuer geworden. Dafür verantwortlich sind auch unterschiedlichste Maßnahmen der Bundesregierung. Die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe, die Inflationsauswirkungen aufgrund von russischen Embargos, die Einführung der Ökosteuer, etc. sind dafür nur einige Beispiele.
Um bis zu 600 Euro im Jahr, entlastet die Pendlerpauschale die berufstätigen Pendler/innen. Fallen darüber hinaus auch noch die Diesel Steuervorteile, müssten Dieselfahrer und Dieselfahrerinnen pro Jahr mindestens 640 Millionen Euro mehr zahlen. All das führt in Summe zu massiven Teuerungseffekten. Tragen sollen diese all jene, welche die Leistungsträger sind und ihrer täglichen Arbeit nachgehen.
„Ich geben Ihnen inhaltlich absolut recht, geehrte Frau Ministerin. Wir sollten nicht das fördern, was wir auf der anderen Seite bekämpfen. Ich beziehe mich aber nicht wie Sie auf die Mobilität, sondern auf die Teuerung“, so Steinkellner.
Steinkellner unterstreicht damit vor allem die steigenden Kosten für die Transportwirtschaft. Im Falle von einer Abschaffung des Dieselsteuervorteils steigen die Transportkosten um rund 5%. Das sind Kosten, welche letztlich die Endverbraucher/innen und Konsument/innen tragen müssen. „Während die Bundesregierung einen Kampf gegen die Teuerung propagiert, fördert man diesen synchron mit solch waghalsigen Experimenten. Wenn man wirklich Entlastung schaffen möchte, sollte man die Ökosteuer ad acta legen“, so Steinkellner abschließend.
