Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 18.12.2023)
In ihrer letzten Sitzung im heurigen Jahr, am 18. Dezember 2023, fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Förderungen im Gesundheitsdienst
Zur Abdeckung der Mehrkosten, die durch den Betrieb eines Notfall-Einsatz-Fahrzeuges im Jahr 2022 angefallen sind, wird den Landeskrankenanstalten Freistadt, Rohrbach, Schärding, dem Klinikum Salzkammergut und dem Pyhrn-Eisenwurzen Klinikum ein Betrag zum Selbstbehalt in Höhe von gesamt knapp 646.000 Euro ersetzt. Davon abgezogen werden noch jene Kosten, die durch die Besetzung der Notarztdienste durch das Rote Kreuz an den Standorten Bad Ischl, Gmunden und Rohrbach im Jahr 2022 entstanden sind. Es handelt sich dabei um 127.500 Euro. Die OÖ Gesundheitsholding - als Rechtsträger der Landeskrankenanstalten - erhält daher eine finanzielle Beihilfe in Höhe von rund 518.000 Euro, die in dieser Sitzung freigegeben wurde.
Weiters wird dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Oberösterreich, zum Neubauvorhaben der Rot-Kreuz-Ortsstelle Grein als zweite Rate eine Beihilfe in Höhe von 341.100 Euro zuerkannt.
Alpines Rettungswesen
Aufgabe des Österreichischen Bergrettungsdienstes ist es - im unwegsamen, insbesondere alpinen Gelände - Verunglückten, Vermissten oder sonst in Not Geratenen zu helfen, sie zu versorgen, zu retten. So erfolgten laut Jahresbericht 2022 des oö. Landesverbandes 525 Bergrettungseinsätze mit rund 6.400 Einsatzstunden. Weiters übernimmt der Landesverband der OÖ Bergrettung die zentrale Beschaffung der Hilfs- und Verbrauchsmaterialen (z. B. Erste-Hilfe-Ausrüstung, Sanitäts- und Bergematerial etc.) und organisiert die Aus- und Weiterbildungen für die Bergretter/innen. Für diese wichtigen Aktivitäten bzw. Investitionen werden der Bergrettung für das heurige Jahr 95.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Förderungen im Naturschutz
Die vier in Oberösterreich vorhandenen Naturparke - Naturpark Obst-Hügel-Land, Naturpark Mühlviertel, Naturpark Attersee-Traunsee und Naturpark Bauernland - erhalten nach Beschluss in dieser Sitzung einen Gesamtbetrag in Höhe von maximal 326.977 Euro. Diese Gelder werden für das Verwaltungsjahr 2024 als Förderung für die in den Naturparkvereinen entstehenden Kosten wie Sachaufwand und Personalkosten als Vorschuss zur Anweisung gebracht.
Weiters wird der Stiftung für Natur des Naturschutzbundes Oberösterreich für Personal- und Sachkostenaufwand sowie Projektförderungen (darunter die Pflege ökologisch wertvoller Flächen) lt. Jahresplanung 2024 für das kommende Jahr ein Betrag in Höhe von 314.500 Euro bewilligt.
Förderungen für Alarmanlagen
Das Land OÖ fördert mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien den Einbau von Alarmanlagen. In dieser Sitzung wurde eine Fördersumme - einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse - in der Höhe von rund 5.860 Euro für sechs Ansuchen zur Verfügung gestellt.
Hospiz und Palliative Care im Mobilen Dienst
Das Projekt „Hospiz und Palliative Care im Mobilen Dienst“ (kurz Projekt HiM) unter der Leitung des Landesverbandes Hospiz OÖ (die administrative Abwicklung erfolgt durch die Abteilung Soziales) setzt am Wunsch vieler Menschen an, in der vertrauten Umgebung und in der Geborgenheit der Familie zu sterben. An dem Projekt nehmen sieben Anbieterorganisationen (Rotes Kreuz, Caritas OÖ, Volkshilfe OÖ, Miteinander GmbH, Samariterbund, ARCUS Sozialnetzwerk gGmbH und Evangelisches Diakoniewerk) teil, diese erhalten aus dem Pflegefonds als Projektfinanzierung für das Jahr 2023 insgesamt 295.425 Euro.
Förderungen im Sozialbereich
Mit insgesamt (bis zu) rund 1,5 Mio. Euro werden Einrichtungen unterstützt, die im Sozialbereich - im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen, in der Freien Wohlfahrt oder Soziale Dienste - tätig sind. Die Gelder teilen sich entsprechend den jeweiligen Anträgen und Vorhaben das Diakonie Zentrum Spattstraße (Projekt „STEEP-Gruppe Mum Talk“), die Caritas Oberösterreich (Bereich Familienhilfe und Krankenzimmer für Wohnungslose), die Städte mit eigenem Statut und alle oö. Sozialhilfeverbände (Familien- und Langzeithilfe), das BFI Oberösterreich (Ausbildung zum/zur Dipl. Gesundheits- und Krankenpfleger/in mit geriatrischem Schwerpunkt), der Verein OÖ Kinderwelt (laufender Aufwand) und die Business Upper Austria – OÖ Wirtschaftsagentur GmbH (Aufbau einer Koordinierungsstelle für qualifizierte Zuwanderung im Pflegebereich).
Katastrophenschäden an privatem Gut
Im Jahr 2023 verursachten Elementarkatastrophen - wie z.B. Hochwasser, Vermurungen, Erdrutsch, Orkan/Sturm und Hagel - in ganz Oberösterreich enorme Schäden an Gebäuden, baulichen Anlagen, Grundstücken und Sachwerten. Die betroffenen Eigentümer/innen bzw. Pächter/innen geraten durch die Behebung der Schäden in eine besondere finanzielle Notlage, wodurch sie nicht in der Lage sind, die Katastrophenschäden ohne öffentliche Hilfe zu beheben. Das Land OÖ unterstützt die Behebung der Schäden – in diesem Fall an einer Liegenschaft in Schleißheim sowie an einem Grundstück und an einer Forststraße in Neustiftgraben – durch eine Elementarschadensbeihilfe von gesamt 178.450 Euro aus dem Land- und Forstwirtschaftsressort.
Für die oberösterreichischen Tierheime
Inflation und steigende Energiepreise treffen auch die oberösterreichischen Tierheime und -verwahrer, die durch die Preissteigerungen vor finanzielle Probleme gestellt werden. Das aktuell hohe Preisniveau für Futter, Einstreu, aber auch für Heizung, Strom und Treibstoff belasten die Betreiber von Tierheimen enorm. Ebenso müssen die Gehälter der Tierpflegerinnen und Tierpfleger entsprechend angepasst werden und sorgen für eine finanzielle Mehrbelastung. Zusätzlich verbuchen die Betreiber auf der Einnahmenseite einen Spendenrückgang der Bevölkerung. Ohne Unterstützung durch die öffentliche Hand kann die Kostenexplosion nicht bewältigt werden. Um den Betreibern von Tierheimen und Tierverwahrstellen, die einen gesetzlichen Auftrag gemäß dem Tierschutzgesetz zu erfüllen haben, finanzielle Sicherheit, Planbarkeit und Kalkulierbarkeit zu geben, wird ein Teuerungsausgleich für den laufenden Betriebsaufwand 2023 im Gesamtbetrag von rund 104.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Kinder- und Jugendhilfe
Landesmittel in Höhe von insgesamt über 1 Mio. Euro gehen an Organisationen, die Unterstützung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bzw. Beratung und Hilfe in belasteten Familiensituationen anbieten. Die Gelder teilen sich entsprechend den Anträgen und nach Beschluss in dieser Sitzung das Diakonie Zentrum Spattstraße (Einrichtung Schatzkiste), die plan B gem. GmbH für die Krisengruppen Mogli und Change, die Caritas Oberösterreich für das "Haus für Mutter und Kind“ und der Verein I.S.I - Initiativen für soziale Integration (Streetworkversorgung in den zwölf Streetwork-Regionalstellen).
Regionale Infrastruktur
Gemeindestraßen gehören zu den Lebensadern in den Regionen. Verbesserungsmaßnahmen, Neu- und Umbau und die Hebung der Verkehrssicherheit werden daher mit Landesmitteln unterstützt. So wurde in dieser Sitzung die Auszahlung von 34.637 Euro als Ersatz der Lohnkosten veranlasst: Die Gelder können nunmehr als Beitrag für die Sanierung der Weißenbachbrücke/Schneegattern im Gemeindegebiet der Gemeinde Lengau verwendet werden.
