Gemeinde- und Gemeindeverbandsdienst – Arbeitszeit und Überstunden

Die regelmäßige Wochendienstzeit beträgt 40 Stunden. Eine Anordnung von Überstunden ist jedoch zulässig.

Bedienstete beziehungsweise Bediensteter nach dem Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 oder Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002.

Die Leistung von Überstunden, welche nicht im Vorhinein angeordnet wurden, ist spätestens innerhalb einer Woche nach der Leistung schriftlich zu melden.

Keine relevanten Informationen vorhanden.

Gemeinden, Gemeindeverbände und Statutarstädte.

Überstunden sind im vornherein anzuordnen oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen durch die/den Bediensteten selbst zu leisten.

Keine relevanten Informationen vorhanden.

Dienstvertrag oder Bescheid.

Keine relevanten Informationen vorhanden.

Keine relevanten Informationen vorhanden.

a) Allgemein

Bedienstete haben die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, falls sie nicht vom Dienst befreit, enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend sind.

Die regelmäßige Wochendienstzeit beträgt 40 Stunden.

Im Interesse des Dienstes oder/und zur Erreichung einer längeren Freizeit kann die Dienstzeit in einzelnen Wochen eines Durchrechnungszeitraums von bis zu 52 Wochen flexibel aufgeteilt werden, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums im Durchschnitt die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nicht überschreitet (flexible Dienstzeit). Eine solche Dienstzeitregelung ist für einzelne Arbeitsbereiche entsprechend den Erfordernissen unter Mitwirkung der Dienstnehmervertretung festzulegen.

b) Überstunden

Auf Anordnung ist über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Überstunden).

Diesen im Vorhinein angeordneten Überstunden sind andere über die vorgeschriebene Wochendienstzeit hinaus geleistete Dienstleistungsstunden gleichzuhalten und somit auch Überstunden, wenn

• die oder der Bedienstete eine zur Anordnung der Überstunden befugte Person nicht erreichen konnte,
• die Leistung der Überstunden zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war,
• die Notwendigkeit der Leistung der Überstunden nicht auf Umstände zurückgeht, die von der oder dem Bediensteten, die oder der die Überstunden leistete, hätten vermieden werden können und die oder der Bedienstete diese Überstunden spätestens innerhalb einer Woche nach der Leistung schriftlich meldet.

Überstunden sind je nach Anordnung:

• Im Verhältnis 1:1,5 in Freizeit auszugleichen oder
• finanziell abzugelten, wobei eine Grundvergütung und ein Zuschlag gebührt oder
• 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten (nur Zuschlag).
• Freizeitausgleich ist bis 6 Monate nach Leistung der Überstunden möglich, bei Einvernehmen jedoch auch später.

Keine relevanten Informationen vorhanden.

Gesetze und Verordnungen finden Sie im Rechtsinformationssystem (RIS).

EAP - Einheitlicher Ansprechpartner Oberösterreich
eap@ooe.gv.at

Kein Formular erforderlich.

Für den Inhalt verantwortlich: Direktion Inneres- und Kommunales
Letzte Aktualisierung: 24.08.2022