Elektrische Leitungsanlagen - Bewilligung zur Errichtung, Inbetriebnahme oder Änderung

In Oberösterreich sind die Errichtung, die Inbetriebnahme und die Änderung von elektrischen Leitungsanlagen ab 1000 V nur mit behördlicher Bewilligung zulässig.

Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind, sofern für diese Leitungen keine Zwangsrechte in Anspruch genommen werden:

1. elektrische Leitungsanlagen bis 1000 V, 
2. zu Eigenkraftanlagen gehörende Leitungsanlagen
3. Leitungsanlagen die nur zur Ableitung von Strom aus Anlagen dienen, die auf Basis der erneuerbaren Energieträger Wind, Sonne, Erdwärme, Biomasse, Deponiegas, Klärgas oder Biogas betrieben werden.

Die elektrische Leitungsanlage muss dem öffentlichen Interesse und der Versorgung der Bevölkerung oder eines Teils der öffentlichen Bevölkerung mit elektrischer Energie entsprechen.

Entscheidungsfrist ist sechs Monate nach Einlangen des vollständigen Antrags (§ 73 AVG).

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Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft

Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10-12. 4021 Linz

Telefon (+43 732) 77 20-125 99

Fax (+43 732) 77 20-21 34 09

E-Mail auwr.post@ooe.gv.at

Die Genehmigung wird aufgrund eines schriftlichen Antrags, nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens durch die Behörde, erteilt. 
Die Behörde hat allenfalls durch Auflagen zu bewirken, dass die elektrische Leitungsanlage dem öffentlichen Interesse der Bevölkerung an der Versorgung mit elektrischem Strom entspricht.
Im Verfahren sind andere Energieversorgungseinrichtungen sowie öffentliche Interesse wie Landeskultur, Forstwesen, Wildbach und Lawinenbebauung, Raumplanung, Natur- und Denkmalschutz, Wasserwirtschaft, Wasserrecht, der öffentliche Verkehr, die sonstige öffentliche Versorgung, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Luftraumes und der Arbeitnehmerschutz zu hören.
 

Eine elektronische bzw. händische Unterfertigung ist nicht unbedingt erforderlich (§ 13 AVG).

• ein Technischer Bericht mit Angaben über Zweck, Umfang, Betriebsweise und technischer Ausführung der geplanten elektrischen Leitungsanlagen 
• eine Kopie der Katastralmappe, aus die Trassenführung und die betroffenen Grundstücke mit ihren Parzellennummern sowie bei forstwirtschaftlichen genutzten Grundstücken die Breite eines erforderlichen Walddurchschlages ersichtlich sind.
• ein Verzeichnis der betroffenen Grundstücke mit Katastral- und Grundbuchbezeichnung, Name und Anschrift der Eigentümer sowie des beanspruchten öffentlichen Gutes unter Angaben der zuständigen Verwaltung
• ein Verzeichnis der voraussichtlich von Zwangsrechten betroffenen Grundstücken mit ihrer Katastral- und Grundbuchbezeichnung sowie die Namen und Anschriften der sonstigen dinglich Berechtigten mit Ausnahmen der Hypothekargläubiger
• ein Verzeichnis der offenkundig berührten Anlagen mit Namen und Anschrift der Eigentümer und der zuständigen Verwaltung

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Landesverwaltungsabgabe gemäß der Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011
pro Genehmigung:

• bis 30 kV:   € 78
• über 30 kV: € 523
• für Umspann-, Umform- und Schaltanlagen über 30 kV: € 523 

Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957:
Für die Einbringung des Antrags: € 14,30
Für die Beilagen die dem Antrag anzuschließen sind: € 3,90
pro Bogen*, jedoch nicht mehr als € 21,80
Für die Verhandlungsschrift pro Bogen € 14,30

Für Beilagen die auf elektronischen Weg unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte eingebracht werden: € 2,30 pro Bogen*, jedoch nicht mehr als € 18,20

*Unter Bogen ist Papier zu verstehen, dessen Seitenhöhe das Ausmaß von zweimal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet. Für dieses Ausmaß überschreitende Papierblätter sind die Gebühren im zweifachen Beitrag zu entrichten.
 

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Gegen Bescheide der Oö. Landesregierung kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden. In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die in verfasst hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Oö. Landesregierung einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung in einer Rechtzeitigkeit möglich machen. Die Beschwerde kann elektronisch eingebracht werden.

§ 3 Oö. Starkstromwegegesetz 1970

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1992

Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011

Gebührengesetz 1957

EAP - Einheitlicher Ansprechpartner Oberösterreich
eap@ooe.gv.at

Kein Formular erforderlich.

Für den Inhalt verantwortlich: Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Letzte Aktualisierung: 25.03.2021