Datenschutzmitteilung für die Anwendung "Wirtschaftsportal OÖ"

Die Anwendung "Wirtschaftsportal OÖ" steht für alle Unternehmen, die in Oberösterreich tätig sind, zur Verfügung. Das Land Oberösterreich ermöglicht mit diesem digitalen Service eine komfortable, zeit- und ortsunabhängig Antragstellung über das Internet. Der Umfang der online verfügbaren Förderanträge wird stetig erweitert.

Authentifizierung und Identifikation mit Hilfe des Unternehmensserviceportals (USP)

Hinsichtlich der Datenverarbeitung anlässlich der Authentifizierung und Identifikation der Benutzerinnen und Benutzer mit Hilfe des Unternehmensserviceportals (USP) wird auf die Datenschutzerklärung für das Unternehmensserviceportal (usp.gv.at) gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO verwiesen:

Bei der Antragstellung werden das Unternehmensregister und das Gewerbeinformationssystem automationsunterstützt mit Hilfe des Register- und Systemverbunds nach § 6 USPG abgefragt (Art 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).

Die Abfragen dienen einer effizienten und benutzerfreundlichen Förderabwicklung, indem im Sinne des Once Only Prinzips (Grundsatz der einmaligen Datenerfassung) durch die eindeutige Identifikation der Unternehmen bestimmten Daten (siehe dazu unten) aus Registern automationsunterstützt abgefragt und dem Antragsteller zur vereinfachten Befüllung der Formulare vorgeschlagen werden. Damit wird zudem im Sinne des Art 5 Abs. 1 lit. d DSG-VO gewährleistet, dass sachlich richtige, tagesaktuelle Daten verarbeitet werden (Steigerung der Datenqualität / -richtigkeit). 

Unternehmensregister: Abfrage gemäß § 25 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1 Z 1 bis 5 und 7 Bundesstatistikgesetz 2000 i.V.m. Art 10 Abs. 3 sowie Art 11 Abs. 1 bis 3 Oö. Landes-Verfassungsgesetz

• Firmenname/Firmenbezeichnung
• Nummern (z.B. Global Location Number / Sekundär ID, Ordnungsnummer aus dem ERsB, Firmenbuchnummer, GISA-Zahl, Vereinsregisternummer, Betriebsnummer bei Landwirten, Kennziffer des Unternehmensregisters)
• Firmensitz (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Gemeindenummer)

Gewerbeinformationssystem: Abfrage gemäß § 365e Abs. 1, 3 und 4 i.V.m. § 365a Abs. 1 Z 6 und § 365b Abs. 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 durchgeführt

• Weitere Betriebsstandorte (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Gemeindenummer)
• Branchenzugehörigkeit bzw. Art der Gewerbeberechtigung

Die Verarbeitung weiterer personenbezogener Daten variiert je Förderfall und Formular.
Die datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die weitere Verarbeitung ist Art 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; die Fördervereinbarung bildet die vertragliche Basis (vgl. § 9 Z 1 Allgemeine Förderungsrichtlinien. Hinsichtlich der Datenübermittlung an Dritte sind insbesondere § 9 Z 2 bis 7 Allgemeine Förderungsrichtlinien zu beachten.

Es finden keine automatisierten Einzelentscheidungen statt.

Für weitere Informationen verweisen wir auf die allgemeine Datenschutzmitteilung der oö. Landesverwaltung.