Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge geändert wird (Oö. LKUFG-Novelle 2012)

Wesentlichen Anpassungen an die zwischenzeitig erfolgten Rechtsentwicklungen auf Bundesebene

Am 5. Juli 2012 wurde vom Oö. Landtag mit Beschluss der Oö. LKUFG-Novelle wesentliche Anpassungen, an die zwischenzeitig erfolgten Rechtsentwicklungen auf Bundesebene wie Neudefinition des Kreises der Angehörigen, (beitragsfreie) Mitversicherung in der Krankenversicherung für pflegende Angehörige ab der Pflegestufe 3 etc beschlossen.

Weiterführende Informationen

Das vorliegende Gesetz beinhaltet im Wesentlichen Anpassungen an die zwischenzeitig erfolgten Rechtsentwicklungen auf Bundesebene.

 

Als wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind anzuführen:

  • Neudefinition des Kreises der Angehörigen;
  • (beitragsfreie) Mitversicherung in der Krankenversicherung für pflegende Angehörige ab der Pflegestufe 3;
  • Entfall des Zusatzbeitrags für Angehörige mit Pflegegeldbezug ab der Pflegestufe 3;
  • Entfall der Voraussetzung der Kindererziehung oder Pflege des Mitglieds für die Möglichkeit der Angehörigeneigenschaft einer in Hausgemeinschaft lebenden Person;
    - Ausweitung der Ausschlussbestimmungen bei der Angehörigeneigenschaft in grenzüberschreitenden Fällen;
  • Unfallversicherungsschutz für Mitglieder, die während einer Karenz an Aus- oder Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen;
  • Ausweitung der Kostenerstattung bei Organtransplantationen in grenzüberschreitenden Fällen;
  • Legistische Anpassungen und Klarstellungen.