Landesgesetz zur Vorbereitung der Aufnahme der Tätigkeit des Oö. Landesverwaltungsgerichts (Oö. Landesverwaltungsgerichts-Vorbereitungsgesetz)

Übergangsregelungen zur Sicherstellung der notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zur zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich mit 1. Jänner

Vom Oö. Landtag wurde am 6. Dezember 2012 das Oö. Landesverwaltungsgerichts-Vorbereitungsgesetz beschlossen, das sicherstellt, dass zusätzlich zum bereits geltenden Oö. Landesverwaltungsgerichts-Übergangsgesetz, LGBl. Nr. 61/2012, weitere notwendige Übergangsregelungen zur Sicherstellung der notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen geschaffen werden können.

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, wurden die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen für die lange diskutierte und geforderte Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich geschaffen. Die Bundesverfassung sieht - nach dem Modell "9 + 2" - die Weiterentwicklung der in den Ländern bestehenden Unabhängigen Verwaltungssenate in je ein Landesverwaltungsgericht für jedes Bundesland sowie zwei Verwaltungsgerichte des Bundes (für allgemeine Angelegenheiten und für Finanzen) vor.

Die Landesverwaltungsgerichte müssen - ebenso wie die Verwaltungsgerichte des Bundes - mit 1. Jänner 2014 ihre Tätigkeit vollinhaltlich aufnehmen. Sie ersetzen die bisherigen Unabhängigen Verwaltungssenate, die mit dem genannten Zeitpunkt ebenso aufgelöst werden, wie zahlreiche weitere Behörden.

Mit den vorliegenden Gesetzesvorschlägen werden im Paket

• im Oö. Landes-Verfassungsgesetz die notwendigen verfassungsrechtlichen Grundlagen,
• in einem Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz die notwendigen organisatorischen und dienstrechtlichen Regelungen sowie
• in einem Oö. Landesverwaltungsgerichts-Vorbereitungsgesetz zusätzlich zum bereits geltenden Oö. Landesverwaltungsgerichts-Übergangsgesetz, LGBl. Nr. 61/2012, weitere notwendige Übergangsregelungen
  geschaffen.

Um die volle Funktionsfähigkeit der Verwaltungsgerichte mit 1. Jänner 2014 sicherzustellen, sehen die Übergangsbestimmungen zur Verfassungsgesetznovelle auf Bundesebene vor, dass die für die Aufnahme der Tätigkeit der Verwaltungsgerichte erforderlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 - das war der 5. Juni 2012 - getroffen werden können. Im Anschluss an das Oö. Verwaltungsgerichts-Übergangsgesetz werden auf dieser Basis mit dem vorliegenden Landesgesetz weitere Regelungen zur Sicherstellung der notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen und sonstige Übergangsregelungen geschaffen.