Begutachtungsentwürfe

Gesetzesvorschläge der Oö. Landesregierung werden in der Regel vor ihrer Beschlussfassung als "Regierungsvorlage" (und damit vor der Einbringung in den Oö. Landtag) einem Begutachtungsverfahren unterzogen. Diese Begutachtungsentwürfe - sowie einzelne Verordnungsentwürfe - sind hier abrufbar:

  • Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen .

    Die aktuellen Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen sind auf dieser Seite verfügbar. Falls Sie zu einem Gesetzesentwurf eine Stellungnahme abgeben möchten, nutzen Sie bitte den Link ("Stellungnahme abgeben") am Seitenende des jeweiligen Gesetzesentwurfs.

  • Begutachtungsentwürfe von Landesverordnungen.

    Die aktuellen Begutachtungsentwürfe von Verordnungen der Fachabteilungen des Amtes der Oö. Landesregierung sind hier als PDF-Dokumente verfügbar.

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an: