Allgemeine Informationen
Die Einteilung der Bediensteten in Gemeinden, Gemeindeverbänden und Statutarstädten erfolgt grundsätzlich als Vertragsbedienstete oder pragmatisierte Bedienstete (Beamtinnen und Beamte).
Voraussetzungen
Dienstverhältnis zu einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer Statutarstadt.
Fristen
Keine relevanten Informationen vorhanden.
Erledigungsdauer
Keine relevanten Informationen vorhanden.
Zuständige Stelle
Gemeinden, Gemeindeverbände und Statutarstädte.
Verfahrensablauf
Keine relevanten Informationen vorhanden.
Authentifizierung und Signatur
Keine relevanten Informationen vorhanden.
Erforderliche Unterlagen
Dienstvertrag.
Art und Format der Nachweise
Keine relevanten Informationen vorhanden.
Kosten
Keine relevanten Informationen vorhanden.
Zusätzliche Informationen
Ein(e) Vertragsbedienstete(r) verpflichtet sich auf Grund des Dienstvertrages zur Dienstleistung. Das Dienstverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis. Es hat die Erbringung von Dienst- beziehungsweise Arbeitsleistungen zum Ziel und wird durch einen schriftlichen, mündlichen oder durch schlüssige Handlungen abgeschlossenen Dienstvertrag begründet.
Wesentliche Merkmale eines Dienstverhältnisses sind:
- Persönliche Abhängigkeit (Einordnung in den betrieblichen Organisationsbereich des Landes beziehungsweise der Gemeinden und Gemeindeverbände, Weisungsgebundenheit, Kontrolle, disziplinäre Verantwortung, persönliche Dienstleistungspflicht)
- Wirtschaftliche Abhängigkeit der/des Vertragsbediensteten
- Anspruch auf Entgelt (kein zwingendes Merkmal)
Rechtsbehelfe
Keine relevanten Informationen vorhanden.
Rechtsgrundlagen
Gesetze und Verordnungen finden Sie im Rechtsinformationssystem (RIS).
- Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 .
- Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 .
- Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 .
Hilfs- und Problemlösungsdienst
EAP - Einheitlicher Ansprechpartner Oberösterreich
eap@ooe.gv.at
Formulare
Kein Formular erforderlich.
Datenschutzrechtliche Informationen
Weitere Informationen
Für den Inhalt verantwortlich: Direktion Inneres- und Kommunales
Letzte Aktualisierung: 18.03.2021
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