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Beilage 1502/2020
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Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2024 des Landes Oberösterreich
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) -
Beilage 1503/2020
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Eröffnungsbilanz des Landes Oberösterreich zum 1.1.2020
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1504/2020
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3. Nachtrag zum Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2020
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1524/2020
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Abänderungsantrag zur Beilage 1504/2020 (Bericht des Finanzausschusses betreffend den 3. Nachtrag zum Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2020) betreffend die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben und Zweckzuschuss des Bundes ("Pflegeregress")
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1505/2020
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Abänderung des Voranschlags des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2021
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion)
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Beilage 1525/2020
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Abänderungsantrag zur Beilage 1505/2020 (Bericht des Finanzausschusses betreffend die Abänderung des Voranschlags des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2021), betreffend die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) -
Beilage 1510/2020
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Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zum generellen Projekt Bannwald-Hallstatt FWP (flächenwirtschaftliches Projekt), an der B 166 Paß Gschütt Straße und an der L 547 Hallstättersee Straße sowie an der L 548 Hallstatt Straße in der Gemeinde Hallstatt
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1511/2020
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Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Digitalisierung und Standardisierung von Vertriebsprozessen der OÖVG durch Teilnahme an einer verbundübergreifenden vertrieblichen Kooperation im Rahmen des ÖBB-Ticketshops für den Zeitraum 2021 bis einschließlich 2023
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1513/2020
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Bericht des Rechnungshofes betreffend Traunseetram
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1514/2020
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Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2017 und 2018
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1515/2020
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Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Oö. Landesmuseum - Neues Depot
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1517/2020
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Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zur Errichtung einer Fußball-Arena auf der Gugl in Linz im Zeitraum 1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2024
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1519/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Etablierung von Kasernen als "Sicherheitsinseln"
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1520/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Förderung von Mehrwegverpackungen und Umsetzung eines geeigneten Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1521/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Öko-Steuern nicht zu Lasten der Familien
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ-und SPÖ-Fraktion)
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Beilage 1472/2020
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Resolution an die Landesregierung - OÖ. Kulturleitbild
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1473/2020
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OÖ. Forschungsinitiative für den Zeitraum 1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2027
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1474/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Stärkeres Gesundheitsbewusstsein - Brustkrebsvorsorge
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1476/2020
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Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der oberösterreichischen Land- und Forstwirtschaft in den Jahren 2017 - 2019
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1491/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen gegen Terror und radikal-islamistischen Extremismus
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1493/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Absicherung der heimischen Automobilindustrie
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion) -
Beilage 1494/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Sanktionen bei schweren Fällen absichtlicher Tierquälerei und Tierfolter
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1450/2020
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Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Weiterführung von Verkehrsdienst- und Tarifbestellungen im Rahmen des Grundvertrags für den OÖVV vom 19. Dezember 2002 im Zeitraum 13. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2021
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1451/2020
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Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Bestellung von Schienenpersonennah- und Regionalverkehr auf den Privatbahnstrecken der Stern & Hafferl Verkehrsgesellschaft m.b.H. durch die OÖVG im Zeitraum 13. Dezember 2020 bis 12. Dezember 2030
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1455/2020
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Änderungen im Wahlverfahren
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1458/2020
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Bericht des Rechnungshofes betreffend Energiewirtschaftliche Maßnahmen gegen Energiearmut
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1459/2020
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Bericht des Rechnungshofes betreffend Krankenfürsorgeanstalten der Stadt Salzburg und der Stadt Steyr
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1462/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Adäquate Lösung für Hepatitis-C-Opfer durch Plasmaspenden
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1464/ 2020
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Resolution an die Bundesregierung - Anreize für Medizinstudierende zum Tätigwerden in Österreich
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1465/2020
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Resolution an die Landesregierung - Konkrete Maßnahmen nach den Zielen des Oö. Integrationsleitbildes zur Verhinderung von Parallelgesellschaften
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1466/2020
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Resolution an die Landesregierung - Bemühungen gegen ein Atommüll-Endlager fortsetzen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1423/2020
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2. Nachtrag zum Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2020
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1428/2020
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Umsetzung der Oö. Spitalsreform II; Jahresbericht der Evaluierungskommission
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1430/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Vereinfachungsmöglichkeiten in der Pflegedokumentation
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1431/2020
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Bericht über die Verhinderung der Errichtung von Atommüll-Lagern in Grenzregionen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1432/2020
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Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung LAWOG mit dem Schwerpunkt Kommunalbau
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1434/2020
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Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung Abteilung Kultur, Ausstellungen und Veranstaltungen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1441/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen zur Verhinderung tätlicher Übergriffe auf Exekutivbeamte
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1442/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Weiterführung der Pläne für eine Pionier-Sicherungskompanie in Oberösterreich
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1395/2020
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Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2019
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1396/2020
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Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2019 des Landes OÖ
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1397/2020
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"Bundesländerbericht Oberösterreich 2019" zur Förderkooperation zwischen dem Land Oberösterreich und der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1398/2020
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Tourismusbericht Oberösterreich 2019
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1399/2020
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Vierter Bericht zu "Kunst am Bau"
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1400/2020
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Tätigkeitsbericht der Oö. Umweltanwaltschaft für die Jahre 2016 - 2018
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1401/2020
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Resolution an die Bundesregierung - EU-weites Exportverbot von Schlachtvieh in Drittstaaten und ein EU-weites Importverbot von Schlachttieren aus Drittstaaten sowie eine EU-weite Herkunftskennzeichnung
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1402/2020
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Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen für Investivprojekte im Bereich des Oö. Chancengleichheitsgesetzes
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1403/2020
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Bericht über die Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1404/2020
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Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Sonderprüfung Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Bereich der Wohnungslosenhilfe
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1405/2020
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Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Sonderprüfung Kulturförderung der KTM Motohall
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1406/2020
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Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Stadtgemeinde Mattighofen - Förderungen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1407/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Standortsicherheit des Österreichischen Bundesheeres in Oberösterreich
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion) -
Beilage 1408/2020
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Resolution an die Landesregierung - Strafrechtliche Verschärfung für die vorsätzliche Schädigung des geschützten Tier- oder Pflanzenbestandes gemäß § 181f StGB
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1413/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Attraktives Kurzarbeitsmodell ab Oktober mit Qualifizierungsmöglichkeiten schaffen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1414/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Bedarfsgerechte, regionale und flexible Ausgestaltung einer Bundesarbeitsstiftung
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1415/2020
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Resolution an die Landesregierung - Erarbeitung eines Maßnahmenbündels zur Unterbindung des religiös motivierten Extremismus
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion)
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Beilage 1371/2020
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Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit der Kepler Universitätsklinikum GmbH in Folge des Ausscheidens der Stadt Linz aus der Kepler Universitätsklinikum GmbH
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1372/2020
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Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Hochwasserschutz-Maßnahme Mattig - Gemeinde Pfaffstätt für die Jahre 2020 bis 2021
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1373/2020
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Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung im Rahmen eines Realisierungsübereinkommens bzw. Sideletters zur Erweiterung der Park-and-Ride/Bike-and-Ride-Anlage an den Verkehrsstationen in Rohr-Bad Hall (links der Bahn) und Wernstein 2020 - 2022
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1374/2020
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Bericht der Volksanwaltschaft zur Präventiven Menschenrechtskontrolle über das Jahr 2019
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1375/2020
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Oö. Bodeninformationsbericht 2020
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1382/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Verwendung von einheitlichen Hilfsmitteln bei der schriftlichen Reifeprüfung
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1383/2020
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Resolution an die Bundesregierung - "Politische Bildung" in Schulen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1384/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Ausreichende Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1385/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Abgeltung der Corona-bedingten Einnahmen-Rückgänge der gesetzlichen Krankenversicherungsträger durch den Bund
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion)
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Beilage 1387/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Verschärfung der Asylpolitik
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion) -
Beilage 1388/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Rasch wachsende Wolfspopulation in Oberösterreich
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion)
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Beilage 1389/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Offensive gegen die Gefahren der Atomkraft
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1352/2020
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Mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheitsholding GmbH für die Jahre 2020 - 2024
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1353/2020
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Mittelfristige Finanzvorschau der Kepler Universitätsklinikum GmbH für die Jahre 2020 - 2024
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1354/2020
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Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zu den Nicht-fälligen Verwaltungsschulden 2019 im Rahmen Oö. Chancengleichheitsgesetz (ChG-Pflichtbereich)
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1355/2020
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Resolution an die Landesregierung - Langfristiges Integrationskonzept für Personen mit Integrationsversäumnissen
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) -
Beilage 1356/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Gendergerechte, medizinische, psychosoziale und pflegerische Versorgung von Frauen bis ins hohe Alter gewährleisten
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1357/2020
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Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung des Landes Oberösterreich zur Kostenbeteiligung an den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in Oberösterreich der FH OÖ Studienbetriebs GmbH
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1331/2020
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Bericht des Rechnungshofs betreffend Pflege in Österreich
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1332/2020
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Bericht des Rechnungshofs betreffend Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1333/2020
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Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Folgeprüfung Management Landeswohnungen und Landesobjekte
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1334/2020
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Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Oö. Kinderbetreuungsbonus
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1335/2020
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Nachtrag zum Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2020
Art. I Z 3 zweiter Absatz (mehrheitlich); übrige Bestimmungen (einstimmig)
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Beilage 1340/2020
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Gemeinsame Erklärung aller Abgeordneten zum Oö. Landtag gemäß § 36 Oö. LGO 2009 anlässlich der COVID-19-Pandemie
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1304/2020
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Bericht über die Tätigkeit des Oö. Landschaftsentwicklungsfonds 2019
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1305/2020
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Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die wettbewerbliche Vergabe von Busverkehrsdiensten in den Linienbündeln "Grieskirchen-Eferding", "Zentralraum Linz - Steyr", "Donaukorridor, Stroheim, Aschach - Alkoven - Meixnerkreuzung", des Stadtverkehrs Braunau am Inn sowie des Ortsverkehrs Bad Schallerbach im Zeitraum 12. Dezember 2021 bis 5. Juli 2031
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1309/2020
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Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung durch eine bedingte Zusage des Landes OÖ zur Schad- und Klagloshaltung der LAWOG (Gemeinn. Landeswohnungsgenossenschaft für OÖ) im Fall eines etwaigen Nachteils aus der Verwertung von Liegenschaften, die zur Betreuung von Kindern/Jugendlichen im Auftrag der Oö. Kinder- und Jugendhilfe genutzt werden
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1310/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Flexibilisierung der Berufsausübung in den Altenpflege- und Betreuungsberufen
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1312/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Europäische Klimaschutzmaßnahmen mit erfolgreicher Standortpolitik vereinen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1313/2020
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Resolution an die Landesregierung - Oberösterreichs Weg zur europäischen Spitzenregion erfolgreich fortsetzen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1315/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen zur finanziellen und sozialen Absicherung von Ein-Personen-UnternehmerInnen und KleinstunternehmerInnen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1316/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Verhinderung der Errichtung von Atommüll-Lagern in Grenzregionen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1317/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Bessere Arbeitsbedingungen für Menschen mit Beeinträchtigung
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)
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Beilage 1283/2020
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Bericht über die Förderungen der Projekte Errichtung, Zu- und Umbau von Alten- und Pflegeheimen in Oberösterreich aus Mitteln der Sozialhilfe des Landes Oberösterreich
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1284/2020
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Genehmigung einer vertraglichen Mehrjahresverpflichtung gegenüber der Schiene OÖ GmbH zur Beschaffung von 20 normalspurigen Schienenfahrzeugen zur Sicherstellung des Betriebs auf der Lokalbahn Lambach - Vorchdorf-Eggenberg und der Linzer Lokalbahn
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1285/2020
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Bericht über die Umsetzungsperiode 2009 - 2019 des Ersten Oö. Kulturleitbilds
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1286/2020
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Sonderbericht 2019 der Volksanwaltschaft betreffend Keine Chance auf Arbeit - Die Realität von Menschen mit Behinderung
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1288/2020
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#upperVISION2030 - Wirtschafts- & Forschungsstrategie OÖ - Programmbuch 2020
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1289/2020
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Bericht des Rechnungshofes betreffend das System der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1290/2020
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Bericht des Rechnungshofes betreffend den Tätigkeitsbericht 2019
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1291/2020
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Bericht des Rechnungshofes betreffend Nachfrageverfahren im Jahr 2019
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) -
Beilage 1298/2020
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Resolution an die Bundesregierung - Änderung der vergaberechtlichen Grundlagen bei der Beschaffung von Lebensmitteln für öffentliche Einrichtungen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)