Verfassungsausschuss

Obmann: Stanek Wolfgang

Angelegenheiten der Aufgabengruppen

• Notverordnungen gemäß Art. 49 Abs. 1 Oö. L-VG
• Landtagsgeschäftsordnung
• Personalrechtsangelegenheiten des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände; Regierungsvorlagen und sonstige Angelegenheiten im unmittelbaren Zusammenhang zu den Dienstpostenplänen der Verwaltung und aus dem pädagogischen Bereich fallen – gemeinsam mit dem Budgetvoranschlag – in die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen und Kommunales
• Personal-Objektivierung
• Presse, Informations- und Kommunikationstechnologie, Gebäude- und BeschaffungsManagement, Hochbau
• Sonstige präsidielle Angelegenheiten (einschließlich solcher der Koordination in Angelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Aufgabengruppe fallen) mit Ausnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaft
• Statistik und Wahlen
• Verfassungsdienst mit Ausnahme spezieller Angelegenheiten der Landesgesetzgebung, der Vereinbarungen im Sinne des Art. 15a B-VG und der Staatsverträge, die jeweils überwiegend einer anderen Fach-Aufgabengruppe inhaltlich zuordenbar sind, sowie der Angelegenheiten der Europäischen Integration
• Berichte der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148i B-VG (Art. 68 Oö. Landes-Verfassungsgesetz und § 24 Abs. 5 Z. 2 lit. b Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009)
• Innerdienstliche Personalangelegenheiten, Innerdienstliche Finanzangelegenheiten, Innerdienstliche präsidielle Angelegenheiten
• Übergeordnete Angelegenheiten (Koordinierung) von Fragen der Integration einschließlich übergeordnete Angelegenheiten der Aufgabengruppe Sicherheitsverwaltung; aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei das Migrationswesen
• Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst