Beiträge des Oö. Landtags 2021

Landesgesetz, mit dem das Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz und das Oö. Jagdgesetz geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 16. Dezember 2021 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz und das Oö. Jagdgesetz geändert werden, (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Mit dieser Sammelnovelle werden Anpassungen verschiedenster Art im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (einschließlich des Jagdrechts) vorgenommen.

4. Oö. COVID-19-Gesetz
Der Oö. Landtag hat am 16. Dezember 2021 das 4. Oö. COVID-19-Gesetz, (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und NEOS-Fraktion) beschlossen. Da das Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit COVID-19 rasant zunimmt und der Zeitpunkt einer Verbesserung dieser Situation aus derzeitiger Sicht nicht verlässlich abgeschätzt werden kann, werden die Regelungen des 2. COVID-19-Gesetzes abermals verlängert. Darüber hinaus hat sich die Notwendigkeit der Verlängerung verschiedener in Landesgesetzen enthaltener Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19 ergeben.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz, das Oö. Katastrophenschutzgesetz und das Oö. Rettungsgesetz 1988 geändert werden (Oö. Persönlichkeitsschutz-Novelle 2022)
Der Oö. Landtag hat am 16. Dezember 2021 die Oö. Persönlichkeitsschutz-Novelle 2022, (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit den Novellen dieser Gesetze sollen wesentliche Schritte zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der - in vielen Fällen ehrenamtlich tätigen - Einsatzkräfte und betroffenen Personen sowie zum ungehinderten Ablauf von Einsatzmaßnahmen gesetzt werden.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021, das Oö. Musikschulgesetz und das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 16. Dezember 2021 das  Landesgesetz, mit dem das Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021, das Oö. Musikschulgesetz und das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 geändert werden, (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind Angleichungen bei der Flächenwidmung für kleinere Campierflächen, Änderungen bei der Zusammensetzung des Musikschulbeirats und des Beirats für Sozialplanung.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 und das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 16. Dezember 2021 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 und das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz geändert werden, (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und NEOS-Fraktion) beschlossen. Als wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind die Verlängerung der Geltung der mit Blick auf die COVID-19-Situation bestehenden Sonderbestimmungen im Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 und im Oö. Land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetz (längstens) bis zum Ende des Schuljahres 2021/2022 sowie die Schaffung einer Verordnungsermächtigung, die es der Bildungsdirektion für OÖ ermöglicht, zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation in näher definierten Bereichen Abweichungen von den Vorgaben des Oö. Land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetzes vorzusehen, anzuführen.

Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Rechtsstellung des Bruckner-Konservatoriums zum Betrieb einer Privatuniversität geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 16. Dezember 2021 das  Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Rechtsstellung des Bruckner-Konservatoriums zum Betrieb einer Privatuniversität geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird es der Anton Bruckner Privatuniversität nun ermöglicht, mehrere Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren zur Vertretung der Rektorin bzw. des Rektors zu bestellen.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 14., 15. und 16. Dezember 2021
Der Oö. Landtag hat am 14., 15. und 16. Dezember 2021 ua. den Nachtrag zum Voranschlag des Landes OÖ für 2021, den Voranschlag des Landes OÖ für 2022, die Mittelfristige Finanzplanung des Landes OÖ für 2021 – 2025 und den Bericht der Volksanwaltschaft an den Oö. Landtag für 2019 – 2020 beschlossen sowie den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Umsetzung Spitalsreform II (Stand Reformende 2020) zur Kenntnis genommen.

Landtagssitzung im Zeichen von Corona
Ganz im Zeichen der Corona-Pandemie stand die 2. Landtagssitzung am 18. November 2021 im OÖ Kulturquartier in Linz. Neben drei dringlichen Anfragen zum COVID-Thema wurde unter anderem eine Resolution an die Landesregierung betreffend gemeinsames Vorgehen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie beschlossen. Zudem wurde Rudolf Raffelsberger als neuer Landtagsabgeordneter angelobt.

Neuer Oö. Landtag und neue Oö. Landesregierung angelobt
Am Samstag, 23. Oktober 2021 fand die 1. (konstituierende) Sitzung des Oö. Landtags statt, in der Max Hiegelsberger zum 1. Landtagspräsidenten, Sabine Binder zur 2. Präsidentin und Peter Binder zum 3. Präsidenten gewählt wurden; zudem wurden die 56 Landtagsabgeordneten angelobt. Außerdem fand die Wahl und Angelobung von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und der übrigen Mitglieder der Landesregierung statt.

OÖ Wahl 2021: Neue Mandatsverteilung im Oö. Landtag
Seit der letzten Landtagswahl im September 2021 ist die ÖVP mit 22 Mandaten (37,61 Prozent), die FPÖ (19,77 Prozent) und die SPÖ (18,58 Prozent) mit je elf Mandaten, die GRÜNEN (12,32 Prozent) mit sieben Mandaten, MFG (6,23 Prozent) mit drei Mandaten und NEOS (4,23 Prozent) mit zwei Mandaten im Oö. Landtag vertreten. Die konstituierende Sitzung des Oö. Landtags fand am 23. Oktober 2021 im Linzer Landhaus statt, wo unter anderem die 56 Landtagsabgeordneten angelobt und der Landeshauptmann und die Landesregierung vom Oö. Landtag gewählt wurden.

Oö. Landtag zieht Bilanz über arbeitsintensive Legislaturperiode
Im Rahmen einer Pressekonferenz blickte das Landtagspräsidium Ende Juli auf die letzten sechs arbeitsintensiven Jahre der 28. Legislaturperiode des Oö. Landtags zurück.

Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2021
Der Oö. Landtag hat am 8. Juli 2021 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird (Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2021), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Ziel dieser Gesetzesnovelle ist, die Förderungen noch zielgerichteter und effizienter zu gestalten. So werden im Rahmen der Novelle Erfahrungen der Vollziehung berücksichtigt und die notwendigen Änderungen und Anpassungen vorgenommen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird (Oö. ADIG-Novelle 2021)
Der Oö. Landtag hat am 8. Juli 2021 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird (Oö. ADIG-Novelle 2021), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1024 des EU-Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Verlautbarungsgesetz 2015 geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 8. Juli 2021 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Verlautbarungsgesetz 2015 geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird vor allem von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Rechtsvorschriften der Bezirkshauptmannschaften im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) authentisch kundmachen zu lassen.

Landesgesetz, mit dem das 2. Oö. COVID-19-Gesetz und das Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 8. Juli 2021 das Landesgesetz, mit dem das 2. Oö. COVID-19-Gesetz und das Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz geändert werden, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Nachdem das Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit COVID-19 im Hinblick auf eventuelle Mutationen im Herbst 2021 nicht vorhersehbar ist, werden daher jene befristeteten organisationsrechtlichen eingeführten Regelungen im Oö. COVID-19-Gesetz vorsorglich bis zum Ende des Jahres 2021 wiederum verlängert. Zudem wird die Funktionsperiode der Organe der Personalvertretung um drei Monate verlängert, um Einschränkungen im Zusammenhang COVID-19 bei der anstehenden Personalvertretungswahl des Landes OÖ vorzubeugen.

Oö. Sozialberufegesetz-Novelle 2021
Der Oö. Landtag hat am 8. Juli 2021 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialberufegesetz geändert wird (Oö. Sozialberufegesetz-Novelle 2021), Art. I Z 15 und Z 17 (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion), restliche Bestimmungen (einstimmig), beschlossen. Wesentlich für diese Gesetzesnovelle ist die Einführung neuer Berufsbilder im Sozialbereich wie etwa dem der Alltagsbegleitung. Damit will man den Anforderungen der personellen Bedarfe zur Erbringung der erforderlichen Betreuungs- und Unterstützungsleistungen entsprechen. Zudem ermöglicht man mit diesem Berufsbild einen niederschwelligen Zugang für Neueinsteiger in den Sozialbereich. Weiters wird darin das Berufsbild der Frühen Kommunikationsförderung geregelt.

Landesgesetz, mit dem das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992 und die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 8. Juli 2021 das Landesgesetz, mit dem das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992 und die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert werden, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Um künftig flexibler und rascher auf aktuelle Ereignisse reagieren zu können, wird mit diesem Gesetz in den Kundmachungsvorschriften der oö. Städte und Gemeinden nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass Verordnungen, die an der Amtstafel oder durch öffentliche Auflage kundgemacht werden, bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist in Kraft treten können, wenn besondere Gründe (wie zB Gefahr im Verzug) vorliegen. Zudem wird durch eine Änderung der Bestimmung betreffend Kassenkredite im Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 die Liquidität im Zusammenhang mit der Umsetzung klimaschutzrelevanter Maßnahmen durch die Stadt sichergestellt.

Landesgesetz, mit dem das Bezirksumlagegesetz 1960 geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 8. Juli 2021 das Landesgesetz, mit dem das Bezirksumlagegesetz 1960 geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit diesem Gesetzesbeschluss wird das Bezirksumlagegesetz 1960 an Bestimmungen und Begrifflichkeiten der VRV 2015 angepasst. Zudem wird die Berechnungsgrundlage für die Vorschreibung der Bezirksumlage an zwischenzeitliche Änderungen im Abgaben- und im Finanzausgleichsrecht (zB nicht mehr existierende Lohnsummensteuer) angepasst und der Gesetzestitel um eine Bezugnahme auf OÖ ergänzt.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 8. Juli 2021
Der Oö. Landtag hat am 8. Juli 2021 ua. Resolutionen an die Bundesregierung betreffend Erhalt der  Einsatzfähigkeit  der Polizei in OÖ, betreffend bedarfsgerechte Auftstockung des sonderpädagogischen Stundenkontingents, betreffend Sicherstellung von praxisorientierten Einsatzmöglichkeiten und Ausbildungsangeboten im Pflegebereich sowie Resolutionen an die Landesregierung betreffend Reha-Kapazitäten für Long-Covid Patienten und betreffend Verhinderung von politischem Missbrauch von Informationskampagnen des Landes beschlossen.

Oö. Dienstrechtsderegulierungsgesetz 2021
Der Oö. Landtag hat am 17. Juni 2021 das Oö. Dienstrechtsderegulierungsgesetz 2021, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Als Schwerpunkt hat dieses Gesetz die Deregulierung, Modernisierung und Vereinfachung des Dienstrechts des Landes und der Gemeinden zum Ziel. Insbesondere werden als Deregulierungsmaßnahme auch Landesgesetze zusammengelegt bzw. entfallen solche auch. Weiters erfolgt damit auch die Umsetzung europarechtlicher und bundesgesetzlicher Vorgaben.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz erlassen und das Oö. Antidiskriminierungsgesetz geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 17. Juni 2021 das Oö. Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz und die Änderung des Oö. Antidiskriminierungsgesetzes, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird unter Berücksichtigung der Aufgabenzuweisung durch das Landarbeitsgesetz 2021 die Einrichtung der Organe (Land- und Forstwirtschaftsinspektion, Obereinigungskommission, land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle, Gleichbehandlungskommission und Gleichbehandlungsbeauftragte) geschaffen. Zudem wird die Zuständigkeit der Antidiskriminierungsstelle für die dem Anwendungsbereich der Oö. Landarbeitsordnung 1989 unterliegenden Personen gestrichen und dafür die bzw. der Gleichbehandlungsbeauftragte festgelegt.

Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2021
Der Oö. Landtag hat am 17. Juni 2021 die Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2021, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Dieses Gesetz dient einerseits der Stärkung des Grundsatzes der Abfallvermeidung im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen auf EU- und Bundesebene, andererseits der Umsetzung von Deregulierungsmaßnahmen im Bereich von Gemeinden, Betrieben und Bürgerinnen bzw. Bürgern sowie der Verbesserung des Vollzugs durch Anpassung der Gesetzesbestimmungen an die Erfordernisse der Praxis.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Wettgesetz und das Oö. Glücksspielautomatengesetz geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 17. Juni 2021 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Wettgesetz und das Oö. Glücksspielautomatengesetz geändert werden, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind strengere Regelungen für die verpflichtende Ausstellung einer Wettkundenkarte sowie Klarstellungen zu Begriff und Betrieb eines Wettterminals.

Angelobung von Gabriele Knauseder und Heidi Strauss als neue Landtagsabgeordnete
In der 57. Sitzung des Oö. Landtags am 17. Juni 2021 wurden Gabriele Knauseder, MSc und Heidi Strauss  als neue Landtagsabgeordnete (beide SPÖ) angelobt. Sie treten damit die Nachfolge von Roswitha Bauer und Bgm. Erich Rippl, die ihr Mandat nach 18-jähriger bzw. 12-jähriger Tätigkeit im Oö. Landtag zurückgelegt haben.

Symposium: "Ehrenamt - Mit Herz und Hirn für unsere Heimat"
Ehrenamtlich tätige Menschen leisten einen unbezahlbaren Beitrag für die Gesellschaft. Dass sich Leute in ihrer Freizeit freiwillig und unbezahlt für andere einsetzen, ist für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sehr wichtig. Aus diesem Grund beschäftigte sich der Oö. Landtag am Freitag, 18. Juni 2021 in einem Ehrenamts-Symposium intensiv mit dieser Thematik. Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist via YouTube abrufbar.

Oö. Wahlzusammenlegungsgesetz 2021
Der Oö. Landtag hat am 27. Mai 2021 das Landesgesetz über die gemeinsame Durchführung der Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen im Jahr 2021 (Oö. Wahlzusammenlegungsgesetz 2021), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Es beinhaltet die Übereinkunft der im Oö. Landtag vertretenen Parteien, die im Jahr 2021 durchzuführenden Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen gemeinsam am Sonntag, 26. September 2021, abzuhalten. Außerdem findet sich in diesem Gesetz die Regelung, dass am vorgesehenen Wahltag sowie am Tag, der für eine allenfalls erforderliche engere Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters festgesetzt wird, keine Volksbefragungen und Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene durchgeführt werden dürfen. Auch auf Landesebene sind Bürgerinnen- und Bürger-Befragungen und Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen an diesen Tagen nicht möglich.

Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2021
Der Oö. Landtag hat am 27. Mai 2021 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002 geändert wird (Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2021), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Die Ziele des Oö. Hundehaltegesetzes aus dem Jahr 2002 liegen in der Vermeidung von Gefährdungen und unzumutbaren Belästigungen von Menschen und Tieren durch Hunde sowie in einem sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit Hunden. Um diese Ziele noch besser zu erfüllen, knüpft diese Novelle insbesondere bei der Erweiterung und Verbesserung der Ausbildung von Hundehalterinnen und Hundehaltern an.

Oö. Bauordnungs-Novelle 2021
Der Oö. Landtag hat am 27. Mai 2021 das Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauordnung 1994 geändert wird (Oö. Bauordnungs-Novelle 2021), Art. I Z 1 lit. a, Z 22, 28 und 52 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion), Art. I Z 32 bis 34 und 50 (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion), restliche Bestimmungen (einstimmig), beschlossen. Das oö. Baurecht wurde zuletzt im Jahr 2013 einer umfassenden Novellierung unterzogen. Die zwischenzeitliche Rechtsentwicklung, insbesondere im Hinblick auf Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungen, sowie die gesammelten Erfahrungen aus der Vollzugspraxis werden daher in Änderungen und Anpassungen der Oö. Bauordnung 1994 sowie des Oö. Bautechnikgesetzes 2013 aufgegriffen.

Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2021
Der Oö. Landtag hat am 27. Mai 2021 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz 2013 geändert wird (Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2021), Art. I Z 5 und 7 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion), restliche Bestimmungen (einstimmig), beschlossen. Wesentliche Inhalte dieser Novelle sind etwa Erleichterungen bei der nachträglichen Wärmedämmung von Gebäuden und für Rankgerüste zur Fassadenbegrünung, Regelungen betreffend Vorkehrungen für das nachträgliche Anbringen von Solaranlagen auf Dächern von Gebäuden, Entfall von verpflichtenden Sicherheitsräumen oder Ausweitung der Möglichkeit von Bauerleichterungen hinsichtlich der Raumhöhe.

Oö. Schulzeitgesetz-Novelle 2021
Der Oö. Landtag hat am 27. Mai das Landesgesetz, mit dem das Oö. Schulzeitgesetz 1976 geändert wird (Oö. Schulzeitgesetz-Novelle 2021), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird der Beginn des Schuljahres für Berufsschulen in Übereinstimmung mit jenem für allgemeinbildende Pflichtschulen geregelt und ebenfalls mit dem zweiten Montag im September festgelegt. Zudem wird der Beginn der Hauptferien angepasst, der künftig auch dem Ferienbeginn an den allgemeinbildenden Pflichtschulen entspricht. Gleichzeitig erfolgt dadurch eine Harmonisierung mit der Ferienregelung für Bundesschulen und land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen in Oberösterreich.

Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021
Der Oö. Landtag hat am 27. Mai 2021  das Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021, § 70 Abs. 2 (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion), § 72 Abs. 6 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion), § 77 Abs. 7 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen), restliche Bestimmungen (einstimmig), beschlossen. Die Entwicklungen im Tourismus, insbesondere im Campingwesen erfordern entsprechende Anpassungen des bestehenden Oö. Campingplatz-Gesetzes aus dem Jahre 1967; die betreffenden Bestimmungen werden außerdem aus systematischen Gründen in das Oö. Tourismusgesetz 2018 integriert. Mit diesem Gesetz sollen neue touristische Entwicklungen wie Mini-Häuser oder Schlaffässer ermöglicht werden. Zugleich bekommen oö. Gemeinden eine Handhabe gegen das Wild-Campieren und deren negativen Begleiterscheinungen. Ebenso wird es künftig Erleichterungen von Kurzzeit-Campingplätzen für Besucherinnen und Besucher von Festivals oder ähnlichen Veranstaltungen geben.

Oö. Sammlungsgesetz-Novelle 2021 
Der Oö. Landtag hat am 22. April 2021 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Sammlungsgesetz 1996 geändert und das Gesetz über die Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen aufgehoben wird (Oö. Sammlungsgesetz-Novelle 2021), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Im Rahmen des Oö. Sammlungsgesetzes 1996 wird eine entsprechende Strafbestimmung bei Nichteinhaltung von in der Sammlungsbewilligung vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen und Befristungen eingeführt; das Gesetz über die Mitwirkung der Bundespolizei wird ersatzlos aufgehoben.

Oö. Jagdgesetz-Novelle 2021

Der Oö. Landtag hat am 22. April 2021 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Jagdgesetz geändert wird (Oö. Jagdgesetz-Novelle 2021), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen), beschlossen. Damit sollen die durch Ablegung einer Eignungsprüfung im Ausland erworbenen jagdlichen Legitimationen bei Gleichwertigkeit der jagdlichen Ausbildung bzw. Eignungsprüfung künftig unabhängig vom Wohnsitz der Antragstellerin bzw. des Antragstellers als Nachweis der jagdlichen Eignung anerkannt werden können. Weiters wird die Möglichkeit geschaffen, Abschusspläne auch später bei der Behörde vorzulegen, wenn zB eine Begehung aufgrund von schneereichen Lagen nicht möglich ist. Zudem werden die Jagdausübungsberechtigten angehalten, sämtliche Abschüsse sowie Fallwild beim Schwarzwild binnen einer zweiwöchigen Frist der Behörde zu melden, um damit die Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest einzudämmen.

Sybille Prähofer als neue Landtagsabgeordnete angelobt
In der Sitzung des Oö. Landtags am 22. April 2021 wurde Sybille Prähofer als neue Landtagsabgeordnete (ÖVP) angelobt. Sie folgt damit auf Bgm. Jürgen Höckner, der sein Landtagsmandat im März dieses Jahres zurückgelegt hat.

Landesrechnungshof präsentierte Tätigkeitsbericht 2020
Der Oö. LRH legte seinen Tätigkeitsbericht 2020 an den Oö. Landtag vor. Insgesamt gab es 33 Prüfungen, darunter 16 Initiativprüfungen, 13 Folgeprüfungen, zwei Gemeindegutachten und zwei komplexe Sonderprüfungen, über die Kulturförderung der KTM Motohall und die Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Bereich der Wohnungslosenhilfe. "Damit wird einmal mehr unter Beweis gestellt, dass eine moderne Demokratie eine unabhängige Kontrolleinrichtung braucht. Die Prüfungen zeigten aber nicht nur Einsparungspotenziale auf, sondern gaben auch Impulse für Verwaltungsvereinfachungen", so Landtagspräsident Wolfgang Stanek.

Enquete des Oö. Landtags: Die Zukunft der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Oberösterreich
Der Oö. Landtag veranstaltete am Donnerstag, 25. März 2021 im Stadttheater Steyr eine Enquete zum Thema "Die Zukunft der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in OÖ". Im Mittelpunkt standen dabei Impulsreferate von namhaften Referentinnen und Referenten zu den Themen "Strategien für die oö. Wirtschaft und den oö. Arbeitsmarkt in einer globalisierten Welt in und nach der Pandemie" und "Handlungsrahmen und konkrete Ansatzpunkte zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung für OÖ". Die gesamte Enquete steht als auch Videostream zur Verfügung.

Oö. Land­arbeiterkammergesetz-Novelle 2021
Der Oö. Landtag hat am 28. Jänner 2021 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landarbeiter­kammergesetz 1996 geändert wird (Oö. Land­arbeiterkammergesetz-Novelle 2021), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit wird eine Vertretungsregelung bei Verhinderungen von Kammerrätinnen bzw. Kammerräten an der Teilnahme an einer Sitzung der Vollversammlung geschaffen. Dies ist auch aus demokratiepolitischen Gründen erstrebenswert, um die Vollversammlung stets möglichst vollständig besetzen zu können. Darüber hinaus werden mit dieser Novelle legistische Aktualisierungen bzw. Klarstellungen vorgenommen.

Oö. Schulzeit-Novelle 2021
Der Oö. Landtag hat am 28. Jänner 2021 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Schulzeitgesetz 1976 und das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz geändert werden (Oö. Schulzeit-Novelle 2021), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. In Übereinstimmung mit dem Land Steiermark und entsprechend den Regelungen des Bundes werden die Semesterferien im Bereich der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Pflichtschulen sowie der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen um eine Woche vorverlegt und damit auch an allen Schulen in Oberösterreich gleichzeitig mit den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg stattfinden. Damit will man eine Reduktion der Infektionswahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit Covid-19 erreichen und die Wahrscheinlichkeit eines sicheren Schulstarts im 2. Semester erhöhen.