Öffnungszeiten

Das Öffnungszeitengesetz 2003 regelt die Offenhaltezeiten der Verkaufsstellen. Das Öffnungszeitengesetz 2003 gilt nicht für:

• Verkaufstätigkeiten, die nicht der Gewerbeordnung unterliegen;
• den Großhandel;
• die Warenabgabe aus Automaten;
• der Warenverkauf im Rahmen eines Gastgewerbes;
• den Verkauf nachstehender Waren auf Tankstellen:
  • Betriebsstoffe für Kraftfahrzeuge
  • Heizöl
  • Grillkohle
  • Grillkohlenanzünder
  • Kraftfahrzeugersatzteile und Kraftfahrzeugzubehör (soweit diese Ersatzteile und dieses Zubehör für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit des Kraftfahrzeuges oder für die Verkehrssicherheit notwendig sind)
  • Kraftfahrzeugpflegemittel
  • Verbandzeug in Behältern
  • Waren des üblichen Reisebedarfes (z.B. Straßenkarten, Fotoverbrauchsmaterial, Toiletteartikel, Ansichtskarten, Reiseandenken)
  • vorverpackt gelieferte Lebensmittel und Futtermittel für Heimtiere
  • löslicher Kaffee
  • alkoholfreie Getränke und Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen;
• Verkaufsstellen im Kasernenbereich, die Waren nur an Angehörige des Bundesheeres, der Polizei und an die in der Kaserne tätigen Bediensteten abgeben ("Marketendereien");
• den Marktverkehr.

Nicht erfasst sind auch Einrichtungen, in denen lediglich Dienstleistungen erbracht werden (z.B. Verleih von Videos, Copy-Shop).

Das Öffnungszeitengesetz 2003 sieht vor, dass die Verkaufsstellen im Allgemeinen an Montagen bis Freitagen von 6:00 bis 21:00 Uhr, an Samstagen von 6:00 bis 18:00 Uhr offen gehalten werden dürfen. Bäckereibetriebe dürfen bereits ab 5:30 Uhr offen gehalten werden. Die Gesamtoffenhaltezeit darf innerhalb einer Kalenderwoche 72 Stunden nicht überschreiten.

Die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend längere Offenhaltezeiten an Samstagen, LGBl. Nr. 118/2007, sieht für bestimmte Verkaufsstellen in Wallfahrtsorten, Bädern, Sport- und Freizeiteinrichtungen und den Verkauf von Pommes frites (etc.) auf der Straße längere Öffnungszeiten an Samstagen vor.