Beiträge des Oö. Landtags 2023

Der Oö. Landtag hat am 7. Dezember 2023 das Oö. Stabilitätssicherungs­gesetz 2023, (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Die Sicherung der Stabilität der Landesfinanzen soll dadurch erreicht werden, dass eine Obergrenze für die Finanzschuldenquote des Landes festgelegt wird. Bei einer Annäherung an die Obergrenze der Finanzschuldenquote bzw. einer Überschreitung derselben sind unmittelbar Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, eine Überschreitung der Obergrenze der Finanzschuldenquote zu verhindern bzw. die Höhe der Finanzschulden wieder unter die Obergrenze zurückzuführen.

Der Oö. Landtag hat am 7. Dezember 2023 das Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über den sachlichen Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Es wurde klargestellt, dass für die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts bei Übertretungen des § 88b StVO 1960 die Zuständigkeit bei der Landespolizeidirektion liegt. § 88b StVO 1960 beinhaltet unter der Überschrift "Rollerfahren" Verhaltensregeln für die Benützung von elektrischen Klein- und Minirollern und verweist auf die Verhaltensregeln für Radfahrer.

Der Oö. Landtag hat am 7. Dezember 2023 das Oö. Bezügeanpassungsgesetz 2023 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Die Anpassung der Bezüge von Politikerinnen und Politikern ist im § 3 des Bundesverfassungs­gesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geregelt. Dies hätte ohne Gesetzesänderung zur Folge, dass die Bezüge aller Politikerinnen und Politiker für das Jahr 2024 um nahezu 10 Prozent angehoben werden würden. Mit diesem Landesgesetz wird die Anpassung für die Funktionärinnen und Funktionäre auf Landes- und Gemeindeebene um die Hälfte verringert werden.

Der Oö. Landtag hat in seiner Budgetsitzung am 5., 6. und 7. Dezember 2023 ua. den Nachtrag zum Voranschlag des Landes OÖ für das Jahr 2023, den Voranschlag des Landes OÖ für das Jahr 2024, die Mittelfristige Finanzplanung des Landes OÖ für die Jahre 2023 bis 2027 und die Genehmigung von unterschiedlichen Mehrjahresverpflichtungen sowie die Landes-Tourismusstrategie 2030 beschlossen.

Der Oö. Landtag hat am 16. November 2023 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Oö. KBBG) geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Auf Grund eines technischen Übertragungsfehlers bei der Kundmachung im Landgesetzblatt ist eine Berichtigung im Zusammenhang mit dem Landesbeitrag für Gruppenpauschalen für das Jahr 2024 erforderlich und damit ein neuerlicher Beschluss im Landtag notwendig.

Der Oö. Landtag hat am 16. November 2023 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018 geändert wird, Art. I Z 2, 3, 5, 6 bis 13, 44 bis 46, 68 und 69 (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ- und NEOS-Fraktion), übrige Bestimmungen (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und NEOS-Fraktion) beschlossen. Nachdem das Tourismusgesetz 2018 mit 31.12.2023 außer Kraft tritt, ist eine Neuregelung erforderlich. Da sich viele gesetzliche Regelungen bewährt haben, wird das Gesetz den Erfahrungen aus der Praxis durch Gemeinden, Tourismusbetriebe und Tourismusorganisationen und der Aufsichtsbehörde entsprechend angepasst und die Befristung des Gesetzes aufgehoben.

Der Oö. Landtag hat am 16. November 2023 die Oö. Jagdgesetz-Novelle 2023, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit dem Einsatz von Nachtzielhilfen bei der Schwarzwildbejagung und der fortschreitenden Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in den Nachbarländern soll die Befristung der Ausnahmebestimmung rechtzeitig verlängert werden, um den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in OÖ weiterhin bestmöglich zu verhindern.

Der Oö. Landtag hat am 16. November 2023 das Oö. Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes ist die Überarbeitung der landesgesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Dienstprüfung der Standesbeamtinnen bzw. Standesbeamten.

Der Oö. Landtag hat am 16. November 2023 das Landesgesetz mit dem das Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985 geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Das Oö. Leichenbestattungsgesetz wird derzeit novelliert. Im Zuge des Begutachtungsverfahrens wurde jedoch die Dringlichkeit betont, den zur Totenbeschau berufenen Personenkreis zu erweitern, um die Durchführung der Totenbeschau nicht zu gefährden und verbesserte Möglichkeiten zu schaffen. Daher wird die Bestimmung aus der geplanten Novelle herausgelöst und mit dieser gesonderten Novelle vorgezogen.

Der Oö. Landtag hat am 5. Oktober 2023 die Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2023, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Die Novelle dient dem ausschließlichen Zweck, ein Vertragsverletzungsverfahren und damit einhergehend drohende Strafzahlungen wegen Nicht- bzw. Schlechtumsetzung einer EU-Richtlinie zu vermeiden.

Der Oö. Landtag hat am 5. Oktober 2023 die Oö. Landschaftsabgabegesetz-Novelle 2023, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind die Erhöhung des Ertragsanteils für die Standortgemeinden, der Entfall der Anrechenbarkeit zivilrechtlicher Entschädigungsleistungen, die Einführung einer Zweckwidmung der Landschaftsabgabe, die Aussetzung der anstehenden Valorisierung und die Einführung einer Verpflichtung der Naturschutzbehörden in näher bezeichnete Bewilligungsbescheide einen Hinweis auf die Verpflichtungen nach dem Oö. Landschaftsabgabegesetz aufzunehmen.

Der Oö. Landtag hat am 5. Oktober 2023 die Oö. Jugendschutzgesetz-Novelle 2023, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und MFG-Fraktion) beschlossen. Damit wird auf die Entwicklung von neuen "Trends", wie etwa rauchbare CBD-Produkte und tabakfreie Nikotinbeutel, reagiert. Der Jugendschutz soll in diesen Bereichen ausgebaut und eine wirksame Prävention in einem sehr dynamischen Bereich geschaffen werden. Die Bestimmungen betreffend Altersnachweis werden vereinfacht und zeitgemäß gestaltet, sodass der Altersnachweis auch über digitale Ausweise erbracht werden kann.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2023 ua. Resolutionen an die Bundesregierung betreffend Anreize für Vollzeitarbeit setzen, betreffend Prüfung der Beschränkung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber und betreffend Aberkennung des Asylstatus von kriminellen Schutzsuchenden beschlossen. Zudem wurde Berichte der Volksanwaltschaft und Berichte des Oö. Landesrechnungshofs zur Kenntnis genommen.

Ein intensives Arbeitspaket prägte die neun Sitzungen des Oö. Landtags im Jahr 2022/23. An insgesamt elf Sitzungstagen fielen 177 Beschlüsse im Landtag, davon wurden 77, also 43,5 Prozent, einstimmig beschlossen. "Fünf aktuelle Stunden, 108 schriftliche und 66 mündliche Anfragen sind ein starkes Zeichen dafür, dass die Abgeordneten im Landtag ihre Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung sehr ernst nehmen", fasst Landtagspräsident Max Hiegelsberger das vergangene Landtagsjahr zusammen.

Der Oö. Landtag hat am 6. Juli 2023 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 und das Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz geändert werden, Art. I Z 1 (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-Fraktion und Fraktion der  Grünen), restliche Bestimmungen (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind die Sicherstellung eines geeigneten Berufsschulunterrichts zur Einführung von Lehrausbildungen im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege, die Anpassung der gesetzlich festgelegten Überweisungszeitpunkte zur zeitgerechten Bereitstellung der Dienstgeberbeiträge für die oö. Lehrpersonen für öffentliche Pflichtschulen an die Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge und die Aufhebung der Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19.

Der Oö. Landtag hat am 6. Juli 2023 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz 2016 geändert wird, (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz 2016 sorgt für Transparenz und hat sich in den vergangenen Jahren in der Praxis sehr gut bewährt. Die Änderung des Parteiengesetzes 2012 des Bundes erfordert sinnvolle Begriffsanpassungen im Landesgesetz. Außerdem sind auch durch die Anregungen des Oö. Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats einige Anpassungen und Klarstellungen notwendig.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 6. Juli 2023 ua. Resolutionen an die Bundesregierung betreffend die Prüfung des Handels auf Preisdiskriminierung, die Einführung einer durchgehenden, verpflichtenden und transparenten Herkunftskennzeichnung, die finanzielle Absicherung von Fahrschülerinnen und Fahrschülern bei Zahlungsunfähigkeit einer Fahrschule und die Herkunftskennzeichnung und Qualitätsstandards für den Import von Bienenhonig beschlossen. Zudem wurden mehrere Berichte des Oö. Landesrechnungshofs, Berichte des Bundesrechnungshofes und der Rechnungsabschluss des Landes OÖ für 2022 zur Kenntnis genommen.

Der Oö. Landtag hat am 15. Juni 2023 die Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Novelle 2023, Art. I Z 26 (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion), restliche Bestimmungen (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen), beschlossen. Damit sollen die Rahmenbedingungen für das Personal und die Kinder in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen verbessert werden. Auch die bereits vorherrschende hohe pädagogische Qualität in den oö. Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen soll gefördert und weiter gesteigert werden. Gleichzeitig sollen ausgeweitete jährliche Öffnungszeiten Familien unterstützen.

Der Oö. Landtag hat am 15. Juni 2023 dieses Gesetz (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind die Verlängerung des Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung um ein Jahr bis zum vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes, die Gewährung von Frühkarenz unabhängig vom Ehe- und Familienstand bzw. Haushaltzugehörigkeit, die Erweiterung der Möglichkeiten zur Pflegefreistellung und die Verbesserung der Regelung zur Urlaubsersatzleistung im Fall des Austritts oder der Lösung im Probemonat.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2023 ua. Resolutionen an die Bundesregierung zu den Themen Modell "Leasing-Fahrrad" im Oö. Landesdienst, Ersatz der Kurskosten sowie der Gebühren für die Meister- und Befähigungsprüfungen, Finanzierung des Schwimmunterrichts an Pflichtschulen und Recht auf 11. und 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderung beschlossen. Zudem wurden ua. der Tourismusbericht OÖ 2022 und die Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen unterschiedlicher Infrastrukturprojekte in OÖ zur Kenntnis genommen.

Der Oö. Landtag hat am 11. Mai 2023 die Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 2023, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Durch diese Novelle werden einerseits im Bestreben zur Verwaltungsvereinfachung legistische Doppelgleisigkeiten beseitigt und andererseits die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz moderner Agrartechnologie (Drohnen) geschaffen werden.

Der Oö. Landtag hat am 11. Mai 2023 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist, den Verweis auf das Finanzausgleichsgesetz 2008 zu aktualisieren zu vereinfachen.

Der Oö. Landtag hat am 11. Mai 2023 das Oö. Pensionsanpassungsgesetz 2023, (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und MFG-Fraktion) beschlossen. Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes ist der Entfall der Regelung über die um ein Jahr verzögerte Anpassung der Pensionen bei Beamtinnen und Beamten des Landes. Diese Änderung dient der Angleichung an die für die Beamtinnen und Beamten des Bundes und für die Bediensteten in der Privatwirtschaft geltenden pensionsrechtlichen Regelungen.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 11. Mai 2023 ua. Resolutionen an die Bundesregierung betreffend Einführung eines realitätsgetreuem Strompreisbestimmungsmodell für die Zeit der Energiekrise und ein Klares NEIN zu rechtlichen Lockerungen der Cannabispolitik auf EU-Ebene beschlossen. Zudem wurden die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung des Landes OÖ zur Kostenbeteiligung an den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in Oberösterreich der FH OÖ Studienbetriebs GmbH, die mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheitsholding GmbH für die Jahre 2023 - 2027 sowie die mittelfristige Finanzvorschau der Kepler Universitätsklinikum GmbH für die Jahre 2023 – 2027 zur Kenntnis genommen.

Der Oö. Landtag hat am 20. April  2023 die Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2023, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind ua. die  Ermöglichung von schulartenübergreifendem Förderunterricht in der unterrichtsfreien Zeit (Sommerschule), die Erweiterung der Sonderformen der Mittelschulen, die Ermöglichung der Festsetzung eines eigenen Schulsprengels für Mittelschulen und Klassen von Mittelschulen mit englischsprachiger Ausbildung sowie die Ermöglichung der Festsetzung eines eigenen Schulsprengels für Volksschulen und Klassen von Volksschulen sowie für Mittelschulen und Klassen von Mittelschulen, an denen die Verwendung von Englisch als Unterrichtssprache angeordnet wurde.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 20. April 2023 ua. Resolutionen an die Bundesregierung betreffend Evaluierung und Optimierung der Ansprüche aus dem Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz, Veto gegen die EU-Sanierungspflicht von Wohngebäuden, Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2023, Meldung von Verurteilungen in besonders sensiblen Berufen und Verstärkung der Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln beschlossen. Zudem wurden mehrere Berichte des Rechnungshofes und des Oö. Landesrechnungshof zur Kenntnis genommen.

Der Oö. Landtag hat am 9. März 2023 das Oö. Zweckzuschüssegesetz, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die finanzverfassungsrechtlich notwendige Rechtsgrundlage für die Gewährung von Zweckzuschüssen an die Gemeinden und regionalen Träger sozialer Hilfe geschaffen und werden die wesentlichen Rahmenbedingungen der Zweckzuschüsse abgesteckt.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 9. März 2023 ua. Resolutionen an die Bundes- und Landesregierung betreffend Änderung des Klimabonusgesetzes, freien Seezugang in Schörfling, Gendermedizin in OÖ zur Norm machen, notwendige Reparaturen für gerechte Wertsicherung der Pensionen und Maßnahmenpaket gegen den Fachkräftemangel in der Energiebranache beschlossen. Zudem wurden ua. die Oö. Klimas und Energiestrategie und der Tätigkeitsbericht 2021 der Oö Pflegevertretung zur Kenntnis genommen.

Der Oö. Landtag hat am 26. Jänner 2023 das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Dienstrechtsanpassungsgesetz 2023, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit diesem Gesetz wurde ein Maßnahmenpaket für den Bereich der Kinderbildung und -betreuung ("Pakt für das Kinderland OÖ") beschlossen, welches ua. die Erhöhung des Gehalts für pädagogische Fach- und Assistenzkräfte in Form von Gehaltszuschlägen bzw. in Form der Erhöhung des Monatsentgelts/Gehalts, einen zusätzlichen Erholungsurlaub für pädagogische Assistenzkräfte (Kindergarten-, Krabbelstuben- bzw. Horthelfer/innen) sowie legistische Bereinigungen beinhaltet.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 26. Jänner 2023 Resolutionen an die Bundesregierung betreffend zeitgemäße Ausgestaltung des Demonstrationsrechts, Maßnahmen gegen straffällige Nicht-Österreicher, Verschärfung der Untersuchungshaft und Konsequenzen für junge Gewaltverbrecher beschlossen. Zudem wurden der Bericht der Gleichbehandlungsbeauftragten 2018 – 2020, der Tätigkeitsbericht der Oö. Umweltanwaltschaft 2019 – 2021, der Bericht über die Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds und der Erste Umsetzungsbericht zum OÖ. Kulturleitbild zur Kenntnis genommen.