Beiträge des Oö. Landtags 2024

Der Oö. Landtag hat am 19. September 2024  das Landesgesetz, mit dem Artikel V der Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2021 geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion beschlossen. Nachdem sich die Errichtung eines Heimbienenbestandes mit bis zu drei Bienenstöcken in der Widmungskategorie "Wohngebiet" in der Vollzugspraxis bestens bewährt hat, entfällt die im Oö. Raumordnungsgesetz geregelte Befristung mit 31.12.2024.

Der Oö. Landtag hat am 19. September 2024 die Oö. Kinderbildungs- und ‑betreuungs-Dienstgesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit dieser Novelle werden Anpassungen betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte in Kindergartengruppen, Krabbelstubengruppen und heilpädagogische Gruppen im Zusammenhang mit dem im November 2023 in Kraft getretene Bundesgesetz, mit dem das Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz geändert wurde, vorgenommen.

Der Oö. Landtag hat am 19. September 2024 das Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsanpassungsgesetz 2024 - Oö. DRAG 2024, Art. VIII § 4 Abs. 5a (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion), übrigen Bestimmungen (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind ua. die Klarstellung hinsichtlich des Verbots der Geschenkannahme zum Schutz der öffentlich Bediensteten, die Möglichkeit zur freiwilligen Ablegung der Dienstausbildung, eine Anpassung der Karenz-Regelungen an die Bundesrechtslage und die Schaffung der Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Jobrads für Landes- und Gemeindebedienstete.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 19. September 2024 die Berichte des Rechnungshofs betreffend Land­wirtschaftliche Nutztierhaltung - Förderungen und Tierschutzkontrollen und betreffend Verwaltungsstrafen im Umweltbereich sowie den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Sonderprüfung Fragen im Zusammenhang mit einem finanziellen Mehrbedarf bei der Anton Bruckner Privatuniversität zur Kenntnis genommen.

Der Oö. Landtag hat am 4. Juli 2024  die Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2024, Art. I Z 19 (§ 57a) (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ- und NEOS-Fraktion); übrige Bestimmungen (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind ua. die Umsetzung der Richtlinie RED III mittels Implementierung von Regelungen zur Interessensabwägung sowie zur Verfahrensbeschleunigung, die Adaptierung der Regelung zur Präklusion sowie Schaffung eines Antragsrechts auf Durchführung eines Screenings als Ausfluss eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens (Aarhus-Konvention), eine Verwaltungsvereinfachung durch Schaffung der Möglichkeit der Fristverlängerung hinsichtlich artenschutzrechtlicher Ausnahmebewilligungen und die Einführung einer Regelung zum rechtmäßigen Bestand für Anlagen der kritischen Infrastruktur.

Der Oö. Landtag hat am 4. Juli 2024 die 2. Oö. Bauordnungs-Novelle 2024, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit dieser Novelle soll im Sinn der Umsetzung der Richtlinie RED III die Ausweitung des Katalogs der bewilligungs- und anzeigefreien Bauvorhaben im Hinblick auf erneuerbare Energieanlagen erfolgen, soweit diese in der Oö. Bauordnung 1994 geregelt werden.

Der Oö. Landtag hat am 4. Juli 2024 die Oö. Katastrophenschutzgesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Damit werden ua. Anpassungen im Landesgesetz im Zusammenhang mit Entgeltfortzahlungen für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die im Katastrophenhilfsdienst oder bei Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes im Rahmen der Katastrophenabwehr und -bekämpfung eingesetzt waren, vorgenommen. Nachdem es dazu eine Regelung im Bundesrecht gibt, will man damit eine „Überförderung“ vermeiden.

Der Oö. Landtag hat am 4. Juli 2024  das Oö. Hundehaltegesetz 2024 - Oö. HHG 2024, § 6 (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ- und NEOS-Fraktion); übrige Bestimmungen (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und NEOS-Fraktion) beschlossen. Dieses Gesetz trägt den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger in OÖ Rechnung und soll auch weiterhin den Hundehalterinnen und Hundehaltern, die ihre Hunde verantwortungsbewusst und sachkundig halten, den Umgang mit Hunden in einem rechtlich angemessenen Rahmen ermöglichen.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 4. Juli 2024 eine Resolution an die Bundesregierung betreffend familiengerechte Arbeitsplätze bei der Oö. Polizei beschlossen. Zudem wurden ua. der Tourismusbericht OÖ 2023, der Bericht über die Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds, die Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen für Investivprojekte im Bereich des Oö. Chancengleichheitsgesetzes, die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens und die Zielsteuerung-Gesundheit oder der Bericht der Volksanwaltschaft zur präven­tiven Menschenrechtskontrolle 2023 zur Kenntnis genommen.

Der Oö. Landtag hat am 13. Juni 2024 das Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Rechtsstellung des Bruckner-Konservatoriums zum Betrieb einer Privatuniversität geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind ua. die Ermöglichung der Bestellung externer Personen zur Vizerektorin bzw. zum Vizerektor durch Auflösung der Beschränkung auf Personen aus dem Kreis des Lehr- und Verwaltungspersonals sowie die Anpassung der Frist betreffend die Vorlage des Jahresvoranschlags an die Oö. Landesregierung.

 Der Oö. Landtag hat am 13. Juni 2024  das Landesgesetz, mit dem das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Nachdem Unklarheiten über die gegebene Prüfungszuständigkeit des Landesrechnungshofs in Bezug auf die Oö. Kranken und Unfallfürsorge (KFL) bestanden, wurde die bestehende Regelung nunmehr aus Gründen der Rechtssicherheit als Verfassungsbestimmung beschlossen. Darin wird auch sichergestellt, dass diese Prüfungszuständigkeit auch die Anstalten, Betriebe und sonstige Einrichtungen umfasst.

Der Oö. Landtag hat am 13. Juni 2024  das zweite Oö. Digitalisierungsgesetz, (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind die Veröffentlichung bestimmter Inhalte primär im Internet, die elektronische Einbringung und Bereinigung von Vorlagepflichten von Nachweisen, die gesetzliche Legitimation automationsunterstützter Abfragen von Datenbanken und Registern, die Verankerung des Register- und Systemverbunds, die Technologieneutralität sowie digitale Dienstausweise.

Der Oö. Landtag hat am 13. Juni 2024  das Landesgesetz, mit dem das Oö.  Waldbrandbekämpfungsgesetz geändert wird, (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ- Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit der Novelle des Forstgesetzes aus 1975, BGBl. I Nr. 144/2023, entfällt die Ermächtigung der Landesgesetzgebung zur Regelung der Tragung der Kosten der Waldbrandbekämpfung. Sie wird nun durch bundesgesetzliche Regelungen ersetzt. Daher ist eine Streichung der im Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz enthaltenen landesgesetzlichen Regelungen notwendig.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2024 ua. Resolutionen an die Bundesregierung betreffend Prüfung und Weiterentwicklung der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, zum Thema Ermöglichung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie zur Thematik Finanz- und Wirtschaftsbildung in Schulen beschlossen.

Der Oö. Landtag hat am 16. Mai 2024 die Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2024 - Oö. LuftREnTG-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Am 29. Februar 2024 ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) des Bundes in Kraft getreten, womit das bereits auf Grund des Ölkesseleinbauverbotsgesetzes bestehende Verbot für Wärmebereitstellungsanlagen auf Basis von fossilem Öl und Kohle auf sämtliche Anlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können, ausgeweitet wurde. Damit ergibt sich auch die Notwendigkeit einer landesrechtlichen Begleitregelung, die nun mit der Neufassung des § 18 Abs. 2a Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetzes geschaffen wird.

Der Oö. Landtag hat am 16. Mai 2024  die Oö. Kinderbildungs-  und ‑betreuungsgesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Damit entfällt der Elternbeitrag für die vormittägliche Betreuung in oö. Krabbelstuben für Kinder auch vor der Vollendung des 30. Lebensmonats. Der Besuch einer vorschulischen institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung wird somit für alle Kinder bis zum Schuleintritt bis 13:00 Uhr beitragsfrei, wodurch Familien finanziell entlastet und insbesondere junge Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2024 ua. Bundesresolutionen betreffend Änderung der Förderrichtlinien für den Breitbandausbau,  Verhinderung der Herstellung und des Imports von Laborfleisch und  selbstbewusste inhaltliche Positionierung auf EU-Ebene beschlossen. Zudem wurden mittelfristige Finanzvorschauen betreffend der Oö. Gesundheitsholding GmbH für 2024 – 2028 und der Kepler Universitätsklinikum GmbH für 2024 – 2028 sowie die Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen für den Neubau des Landespflege- und Betreuungszentrums Christkindl genehmigt.

Landtagspräsident Max Hiegelsberger rief heuer mit dem DEX den ersten Jugend-Filmpreis Oberösterreichs zum Thema Demokratie ins Leben. Zahlreiche Jugendliche und Schulklassen haben ein maximal drei Minuten langes Video erstellt und sich kreativ mit unserer Demokratie beschäftigt. Am 19.04.2024 wurden die Preisträgerinnen und Preisträger im Kino Moviemento ausgezeichnet. Es wurden je drei Preise in den Kategorien Inhalt & Story, Kreativität und Filmische Umsetzung verliehen und ein Gesamtsieger mit dem DEX 2024 ausgezeichnet. Als Gesamtsieger ging die Theatergruppe der Mittelschule Schardenberg mit dem Video "Was wäre wenn? Wir stehen für Demokratie" hervor.

Der Oö. Landtag hat am 11. April 2024 die Oö. Leichenbestattungsgesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind ua. die Erstreckung der Bestattungsfrist auf zehn Tage, die Regelung über die Teilentnahme und Verstreuung von Asche, Regelungen über die Wasserbestattung, der Entfall der Totenbeschau bei Fehlgeburten sowie Klarstellungen zur Bestattung von Tot- und Fehlgeburten, der Wegfall der Verpflichtung zur Entnahme von Herzschrittmachern vor Durchführung einer Feuerbestattung und die Ergänzung der Regelung zur Beisetzung der Urne außerhalb eines Friedhofs bzw. einer Urnenstätte.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 11. April 2024 ua. eine Bundesresolution betreffend Maßnahmen für Eltern, die nicht mit der Schule kooperieren, den Gleichstellungsbericht 2024 zur Frauenstrategie für Oberösterreich - Frauen.Leben 2030, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II Viecht in Ohlsdorf, den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Förderungen des Landes für den Heizkesseltausch oder den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Sonderprüfung Strategien und Maßnahmen des Landesenergieversorgers Energie AG zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieunabhängigkeit im Land OÖ beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.

Fristgerecht legte der Oö. Landesrechnungshof seinen Tätigkeitsbericht 2023 dem Oö. Landtag vor. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 34 Prüfungen abgewickelt: 15 Initiativprüfungen, zwei Sonderprüfungen, 13 Folgeprüfungen sowie vier Gemeindegutachten. Schwerpunkt der Prüfungstätigkeit war mit rund 72 Prozent des personellen Ressourceneinsatzes die Abwicklung von Initiativprüfungen. Für Gutachten wurden etwa 16 Prozent der Personalressourcen aufgewendet, neun Prozent für Sonderprüfungen und drei Prozent für Folgeprüfungen. "Die gute Nachricht für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Neun Millionen Euro konnten an Einsparungspotenzial lukriert werden", betont Landtagspräsident Max Hiegelsberger. 

Der Oö. Landtag hat am 7. März 2024 das Landesgesetz, mit dem das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Die aktuelle Lage der Wirtschaft stellt Linz vor besondere Herausforderungen bei der Sicherstellung der Finanzierung laufender Ausgaben und verschiedener zukunftsrelevanter Projekte und Maßnahmen, insbesondere solche der Infrastruktur. Durch eine Änderung der Gesetzesbestimmung betreffend Kassenkredite im Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 soll daher die Liquidität der Stadt sichergestellt werden.

Der Oö. Landtag hat am 7. März 2024 die Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Damit sollen einheitliche Regelungen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung in landesrechtlichen Materien geschaffen werden. Unter Lichtverschmutzung versteht man die nicht notwendige Emission von Licht in die Umwelt.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 7. März 2024 ua. Resolutionen an die Bundesregierung  betreffend die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes, die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Pendlerentlastungen und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich beschlossen. Zudem wurden ua. die Genehmigung einer Mehrjahres­verpflichtung und Bürgschafts-/Haftungs­übernahme für die Generalsanierung des Gebäudes Promenade 39 (Linzer Landes­theater, Redoutensäle, Promenadenhof), der Tätigkeitsbericht 2022 der Oö. Pflegevertretung und Tätigkeitsbericht 2020 - 2022 der Oö. Patientenentschädigungskom­mission zur Kenntnis genommen.

Seit 2014 bietet der Oö. Landtag die Werkstatt für Demokratie in OÖ an. Schülerinnen und Schüler von der 5. bis zur 9. Schulstufe verbringen dabei vier Stunden im Landhaus und erarbeiten sich grundlegendes Wissen über das demokratische System. Die gesammelten Erkenntnisse werden abschließend in Form eines Films oder einer Zeitung dokumentiert und online zur Verfügung gestellt. "Da die in den letzten Jahren angebotenen 18 Workshop-Plätze stets mehr als doppelt belegt hätten werden können, wurden heuer erstmals zwei Workshop-Wochen für insgesamt 36 Klassen angeboten. Klares Ziel ist, jede Schülerin und jeden Schüler einmal im Landhaus begrüßen zu dürfen. Dafür braucht es entsprechende Angebote, die auch sehr gut angenommen werden", so Landtagspräsident Max Hiegelsberger.

Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2024 die Oö. Straßengesetz-Novelle 2024, (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind ua. der Wegfall der Trassenverordnung für Straßen mit nur geringfügiger Verkehrsbedeutung, die  Einführung von sogenannten "Radhauptrouten" als Verkehrsflächen des Landes, der Hinweis auf Entfall des Winterdienstes, wenn erforderlich sowie notwendige Anpassungen und Klarstellungen.

Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2024 die Oö. Glücksspielautomatengesetz-Novelle 2024, (ein-stimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Der wesentliche Inhalt dieses Gesetzes ist die Vorgabe, dass eine Beratung der Spielteilnehmenden jedenfalls erfolgen muss, sobald die begründete Annahme für eine Gefährdung des Existenzminimums vorliegt.

Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2024 die Oö. Bauordnungs-Novelle 2024, Art. III Z 1 (§ 23 Abs. 3a Oö. ROG 1994) (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion); Rest der Beilage (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Die Novelle dient insbesondere dem Zweck, auf Grund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens drohende Strafzahlungen wegen Nicht- bzw. Schlechtumsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zu vermeiden.

Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2024 das Oö. Jagdgesetz 2024, (§§ 27, 42 bis 46 und 84 (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ- und MFG-Fraktion); §§ 2, 4, 5, 37, 38, 41, 47, 48, 51 bis 53, 56 bis 58 (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-, MFG- und NEOS-Fraktion); Rest der Beilage (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Die wesentlichen Neuerungen bestehen in einer Modernisierung der teilweise veralteten Gesetzesbestimmungen bzw. deren Formulierung und einer Deregulierung hinsichtlich der Behördenverfahren. Zudem werden durch die Neuerlassung des Oö. Jagdgesetzes 2024 durchgängig gendergerechte Personen- und Begriffsbezeichnungen eingeführt.

Alexandra Platzer, MBA wurde in der Sitzung des Oö. Landtags am 25. Jänner 2024 als neue Landtagsabgeordnete angelobt. Sie folgt damit auf Dr. Peter Csar, der sein Landtagsmandat nach mehr als 13 Jahren zurückgelegt hatte. Platzers frei gewordenes Bundesrats-Mandat übernimmt Mag. Bernhard Ruf.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 25. Jänner 2024 ua. eine Resolution an die Bundesregierung betreffend Ausweitung der Gründe zum Abbruch eines Asylverfahrens bzw. zur Aberkennung des Asylstatus beschlossen. Zudem wurden die Genehmigung einer Mehrjahres­verpflichtung für den zweiten Bauabschnitt der "Umfahrung Peilstein" (B38 Böhmerwaldstraße) und das Mobilitätsleitbild OÖ 2035 zur Kenntnis genommen.

"Der Landtag ist die zentrale politische Vertretung der Menschen im Land und Botschafter eines funktionierenden Interessenausgleichs und einer lebendigen Demokratie. Um dieser Rolle auch weiter gerecht zu werden, baut der Landtag 2024 seine Demokratiebildungsangebote weiter aus und beschäftigt sich in zwei Enqueten, in zwei Wochen Werkstatt für Demokratie und einer Woche Forum junge Demokratie mit der Weiterentwicklung des Landes. Bei den ausgebauten Bildungsangeboten steht ganz klar die Jugend im Fokus", betont Landtagspräsident Max Hiegelsberger.