Anpassungen an die Rechtsentwicklung des Bundes - Auslaufen des Rechtsinstituts der schulfesten Stellen
Am 29. Jänner 2009 wurden vom Oö. Landtag Anpassungen an die zwischenzeitig erfolgten Rechtsentwicklungen auf Bundesebene, insbesondere das Auslaufen des Rechtsinstituts der schulfesten Stellen im Rahmen der Dienstrechts-Novelle beschlossen.
Weiterführende Informationen
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Beilage 1724/2009
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Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landeslehrer- Diensthoheitsgesetz 1986 geändert wird (Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2009)
Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen Anpassungen an die zwischenzeitig erfolgten Rechtsentwicklungen auf Bundesebene, insbesondere das Auslaufen des Rechtsinstituts der schulfesten Stellen im Rahmen der Dienstrechts-Novelle 2007.
Darüber hinaus sind legistische Anpassungen an die Dienstrechtsbestimmungen des Bundes sowie Änderungen, die sich aus Sicht der Praxis als vorteilhaft erwiesen haben, erforderlich.
