Kundmachung

Nach Ablauf der Einspruchsfrist, nach Zustimmung der Bundesregierung oder nach Fassung eines Beharrungsbeschlusses sind die Gesetzesbeschlüsse des Landtages vom Landeshauptmann im Landesgesetzblatt für Oberösterreich kundzumachen.

Sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, tritt es mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

  • Landesgesetze und Verordnungen.

    Landesgesetze und Verordnungen sind Rechtsnormen, die auf Bundeslandebene beschlossen und erlassen werden. Sie regeln in erster Linie landesspezifische Angelegenheiten und ergänzen bundesgesetzliche Regelungen.

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an: