Beiträge des Oö. Landtags 2016

Ausführung der grundsatzgesetzlichen Vorgaben des Bundes in der Oö. Landarbeitsordnung 1989
Der Oö. Landtag hat am 15. Dezember 2016 die Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit welcher den grundsatzgesetzlichen Vorgaben des Bundes entsprochen wird.

Umsetzung von Deregulierungsmaßnahmen sowie Vornahme erforderlicher Klarstellungen und Anpassungen
Der Oö. Landtag hat am 15. Dezember 2016 die Oö. Jagdgesetz-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit der Deregulierungsmaßnahmen umgesetzt sowie Klarstellungen und Anpassungen vorgenommen werden.

Neugestaltung der Vordienstzeitenanrechnung
Der Oö. Landtag hat am 7. Dezember 2016 das Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2017 – Oö. DRÄG 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, womit eine umfassende Reform der Vordienstzeiten-Anrechnung im Landesdienst erfolgen soll.

Verpflichtung der Spitalsambulanzen zur Feststellung der Identität ihrer Patienten
Der Oö. Landtag hat am 15. Dezember 2016 die Oö. KAG-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit welchem der Novelle des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) entsprochen wurde.

Anpassungen der Regelungen für die Landesumlage im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen
Der Oö. Landtag hat am 15. Dezember 2016 eine Novelle zum Oö. Landesumlagegesetz 2008 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen haben sich technische Anpassungen der Regelungen für die Landesumlage ergeben, welchen durch den vorliegenden Gesetzesbeschluss auch im Oö. Landesumlagegesetz 2008 entsprochen wurde.
(Abänderungsantrag zur Beilage 291/2016 einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)

Symposium des Oö. Landtags am 13. Oktober 2016 bei Engel Austria in Schwertberg zum Thema "Duale Ausbildung - Herausforderungen an den Bildungsstandort Oberösterreich"
Treffsichere Berufswahl ist ein entscheidender Faktor teilte Landtagspräsident KommR Viktor Sigl in seinem abschließenden Resümee die Meinung von Professorin Uhl, dass Jugendliche ihre Potentiale entdecken müssen: "Es ist unsere Aufgabe Jugendliche bei der Entwicklung ihrer Potenziale und Begabungen zu fördern sowie bei der Berufswahl zu unterstützen", betonte Sigl. Erfolgreiche Maßnahmen sind neben der Berufsmesse auch die Einführung der Potentialanalyse, das Projekt „Wirtschaft und Schule“ sowie die JobCoaches. „Es sollte jedoch künftig nicht nur Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft sowie den weiterführenden Schulen geben. Es ist an der Zeit, dass Berufsschulen und Lehrwerkstätten verstärkt den Kontakt zu den 14-Jährigen suchen und die Chancen einer Lehre aufzeigen", so Sigl.

Legistische Umsetzung der Richtlinien zur Grundversorgung der Länder aufgrund neuer EU-Richtlinienbestimmungen
Der Oö. Landtag hat am 29. September 2016 (mehrheitlich: ÖVP-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) die Oö. Grundversorgungsgesetz-Novelle 2016 beschlossen, bei der die Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen" (= Neufassung der Aufnahmerichtlinie) umgesetzt wurde.

Wahl und Angelobung von Landesrätin Birgit Gerstorfer
In der 9. Sitzung des Oö. Landtags am 7. Juli 2016 wurde Landesrätin Birgit Gerstorfer zum neuen Mitglied der Oö. Landesregierung gewählt. Sie folgt damit Landesrat Ing. Reinhold Entholzer nach.

Angelobung der neuen Landtagsabgeordneten Sabine Binder
Sabine Binder wurde in der 9. Sitzung des Oö. Landtags am 7. Juli 2016 von Landtagspräsident KommR Viktor Sigl als neue Landtagsabgeordnete angelobt. Sie folgt somit KommR Ing. Wolfgang Klinger nach, der nun Abgeordneter zum Nationalrat ist.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992) geändert wird (Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2016)
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2016 die Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2016 mehrheitlich (einstimmig: Art. I Z 1 und 2: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN; mehrheitlich: Art. 1 Z. 3 bis 8.: ÖVP-, FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN; mehrheitlich: Art. 1 Z. 7 und 8: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen, mit welcher den Schülerinnen und Schülern der Neuen Mittelschulen nunmehr eine umfassende Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Schulstandortes eröffnet wird.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 geändert wird (Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2016)
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2016 die Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, womit der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates entsprochen wurde.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 geändert wird (Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 2016)
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2016 die Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, womit eine Klarstellung in Bezug auf die Abgabeschuldnerin bzw. den Abgabeschuldner und damit eine Verstärkung der Rechtssicherheit erlangt wurden.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz 2013 geändert wird
(Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2016)
Der Oö. Landtag hat am 16. Juni 2016 die Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- SPÖ- Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, womit den Bestimmungen des baurechtlich relevanten Teils der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) entsprochen wurde.

Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Sicherstellung von Unterbringungsmöglichkeiten geändert wird (Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz-Novelle 2016)
Der Oö. Landtag hat am 16. Juni 2016 die Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz-Novelle 2016 (mehrheitlich: ÖVP-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, um den gegenwärtigen und auch den zukünftigen Bedarf an raschen Unterbringungsmöglichkeiten aufrecht zu erhalten.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Mindestsicherungsgesetz geändert wird
(Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2016)
Der Oö. Landtag hat am 16. Juni 2016 die Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2016 (mehrheitlich: Art. I Z 5, 7 und 11 und Art. II Abs. 2: 40 zustimmende und 16 ablehnende Stimmen; übrige Bestimmungen: 39 zustimmende und 17 ablehnende Stimmen) beschlossen, womit eine rasche und nachhaltige Integration der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten erfolgt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbetreuungsgesetz geändert wird (Oö. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2016)
Der Oö. Landtag hat am 12. Mai 2016 mit der Oö. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2016 Bestimmungen (§ 4 Abs. 3 Z 4a (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) restliche Bestimmungen ohne § 4 Abs. 3 Z 4a (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)) beschlossen, womit eine Aktualisierung der Aufgaben der Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert wird
(Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2016)
Der Oö. Landtag hat am 12. Mai 2016 die  Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2016 (Art. I Z 5 und 6 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) restliche Bestimmungen ohne Art. I Z 5 und 6 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)) beschlossen, um neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und Deregulierungsbestrebungen Rechnung zu tragen sowie die Aufgaben des oö. Umweltanwaltes zu straffen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und das Oö. Gemeinde-Dienstrechts-und Gehaltsgesetz 2002 geändert werden (2. Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2016 - 2. Oö. DRÄG 2016)
Der Oö. Landtag hat am 7. April 2016 mit dem 2. Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2016 Bestimmungen (einstimmig) beschlossen, womit eine Klarstellung des Begriffs der Ruhepausen im Oö. Landes- und Gemeindedienstrecht erfolgt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindeverbändegesetz (Oö. GemVG) geändert wird (Oö. Gemeindeverbändegesetz-Novelle 2016)
Der Oö. Landtag hat am 28. Jänner 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- SPÖ- Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) Bestimmungen beschlossen, womit mit einer Art. 15a B-VG Vereinbarung die Möglichkeit zur Bildung bzw. Schaffung von Gemeindeverbänden mit verbandsangehörigen Gemeinden verschiedener Bundesländer besteht. Da diese Vereinbarung selbst keine unmittelbaren Rechtswirkungen gegenüber Rechtsunterworfenen - zB gegenüber den beteiligten Gemeinden - erzeugt, ist eine einfachgesetzliche Umsetzung (OÖ. Gemeinde-Verbändegesetz-Novelle) erforderlich.