Beiträge des Oö. Landtags 2020

Oö. Stabilitätssicherungsgesetz-Novelle 2020
Der Oö. Landtag hat am 3. Dezember 2020 die Oö. Stabilitätssicherungsgesetz-Novelle 2020, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Wesentliche Punkte sind, dass der Vollzug und die Bewertung des Rechnungsabschlusses von Finanzjahren, in denen das Land OÖ von der COVID-19-Pandemie betroffen ist und in denen COVID-19 durch die WHO als Pandemie eingestuft wird, nicht dem Anwendungsbereich des Oö. Stabilitätssicherungsgesetzes 2019 unterliegen sowie Mittel, die der Landtag ausdrücklich zur Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Verfügung stellt, ebenfalls nicht dem Anwendungsbereich des Oö. Stabilitätssicherungsgesetzes 2019 unterliegen.

Oö. Gesundheitsberufe­anpassungsgesetz 2020
Der Oö. Landtag hat am 3. Dezember 2020 das Oö. Gesundheitsberufeanpassungsgesetz 2020, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Die Anforderungen in den Gesundheits- und Pflegeberufen haben sich so weit verändert, dass eine Anpassung bei den Gehältern und Rahmenbedingungen unausweichlich war. Im Sommer 2020 haben daher die Dienstgebervertreter (Land OÖ, Oö. Gemeindebund, Städtebund OÖ) mit den beteiligten Gewerkschaften (GÖD, GPA-DJP, Younion und VIDA), deren intensive Gespräche vorausgegangen waren, eine Grundsatzeinigung für die Beschäftigten in Gesundheitsberufen abgeschlossen. Diese wird nun im Rahmen dieses Landesgesetzes umgesetzt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeinde­sanitätsdienstgesetz 2006 geändert wird (Oö. GSDG-Novelle 2021)
Der Oö. Landtag hat am 3. Dezember 2020 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeinde­sanitätsdienstgesetz 2006 geändert wird (Oö. GSDG-Novelle 2021), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit diese Novelle soll für Gemeinden die Möglichkeit geschaffen werden, auch juristische Personen (zB Primärversorgungseinheiten) an der Erfüllung der Ziele und Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu beteiligen, damit die Aufgaben der Gemeinde leichter erfüllt werden können. Diesem Ziel dient auch die neue Möglichkeit eine Stellvertretende Gemeindeärztin bzw. einen Stellvertretenden Gemeindearzt zu bestellen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 geändert wird (Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2020 - Oö. LuftREnTG-Novelle 2020)
Der Oö. Landtag hat am 3. Dezember 2020 die Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2020 - Oö. LuftREnTG-Novelle 2020, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Dieses Gesetz dient vor allem der Umsetzung von Unionsrecht. Änderungen des Oö. LuftREnTG sind auch auf Grund der unmittelbaren Anwendbarkeit von Verordnungen der EU-Kommission im Zusammenhang mit den Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten, die dem Oö. LuftREnTG unterliegen, notwendig geworden. Zudem sind etwa auch Anpassungen auf Grund der Neuerlassung der FeuerungsanlagenVerordnung 2019 (FAV), BGBl. II Nr. 293/2019, erforderlich.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz geändert wird (Oö. LKUFG-Novelle 2020)
Der Oö. Landtag hat am 3. Dezember 2020 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz geändert wird (Oö. LKUFG-Novelle 2020), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen, womit Anpassungen an die zwischenzeitig erfolgten Rechtsentwicklungen auf Bundesebene wie zB die Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze, die Klarstellung der Zuständigkeit für die Krankenversicherung von pensionierten Vertragslehrpersonen des Landes OÖ oder Adaptierung der Bestimmung betreffend die Mitgliedschaft bei der LKUF umgesetzt werden.

3. Oö. COVID-19-Gesetz
Der Oö. Landtag hat am 3. Dezember 2020 das 3. Oö. COVID-19-Gesetz, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Die derzeitige Situation auf Grund der COVID-19-Pandemie erfordert, dass einige befristete Bestimmungen, die im Frühjahr mit dem Oö. COVID-19-Gesetz erlassen wurden, weiter verlängert werden bzw. - soweit sie zwischenzeitlich außer Kraft getreten sind - wieder in Geltung gesetzt werden, soweit sie nicht bereits im 2. Oö. COVID-19-Gesetz enthalten sind. Darüber hinaus haben sich auf Grund der Erfahrung der letzten Monate einige weitere Bestimmungen als notwendig erwiesen, um auf die Herausforderungen dieser Pandemie reagieren zu können. Alle Sonderbestimmungen dieses Landesgesetzes sind befristet, auf Grund der unterschiedlichen fachlichen Erfordernisse ergeben sich teils verschiedene Zeitpunkte für das In- und Außerkrafttreten.

Doris Margreiter als neue Landtagsabgeordnete angelobt
In der Sitzung des Landtags am 3. Dezember 2020 wurde Doris Margreiter als neue Landtagsabgeordnete (SPÖ) angelobt. Sie übernimmt somit das Landtagsmandat von Christian Makor. Nach dem Ausscheiden von Makor auch als SPÖ-Klubobmann wird Landtagsabgeordneter Mag. Michael Lindner künftig diese Aufgabe übernehmen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Raum­ordnungsgesetz 1994, die Oö. Bauordnung 1994, das Oö. Bautechnikgesetz 2013 und das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 geändert werden (Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2021)
Der Oö. Landtag hat am 12. November 2020 die Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2021, (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieser Novelle sind etwa die Eindämmung des Flächenverbrauchs und den Klimaschutz als verpflichtende Zielbestimmung bei allen Raumordnungsfachlichen Planungen in OÖ zu gewährleisten.

Landesgesetz, mit dem Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 erlassen werden (2. Oö. COVID-19-Gesetz)
Der Oö. Landtag hat am 12. November 2020 das 2. Oö. COVID-19-Gesetz, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit soll die Funktionsfähigkeit der landesgesetzlich eingerichteten Kollegialorgane weiterhin garantiert bzw. eine unnötige Gefährdung durch eine Ansteckung der teilnehmenden Personen verhindert werden. Konkret werden jene organisationrechtlichen Regelungen, die bereits im Frühjahr 2020 eingeführt wurden - vorerst befristet bis 31. Juli 2021 - neuerlich zur Anwendung kommen. Dies betrifft den Entfall der Verpflichtung nicht unbedingt notwendige Sitzungen abzuhalten sowie die Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen und Videokonferenzen.

Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz-Novelle 2020

Der Oö. Landtag hat am 15. Oktober 2020 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz geändert wird (Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz-Novelle 2020), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Die vorliegende Gesetzesnovelle dient der Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Richtlinie und der Verankerung eines Systems der Verhältnismäßigkeitsprüfung im oö. Landesrecht.

Landesgesetz, mit dem das Oö. EU-Verordnungen-Begleitregelungsgesetz und das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 geändert werden

Der Oö. Landtag hat am 15. Oktober 2020 das Landesgesetz, mit dem das Oö. EU-Verordnungen-Begleitregelungsgesetz und das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 geändert werden, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit dem Gesetz soll der unionrechtlichen Verpflichtung betreffend Anlagen nach Art. 14 Abs. 5 lit. c und d der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz durch Aufnahme einer neuen Bestimmung entsprochen werden sowie Bestimmungen des Oö. ElWOG präzisiert werden.

Oö. Wahlrechtsänderungsgesetz 2020

Der Oö. Landtag hat am 15. Oktober 2020 das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landtagswahlordnung, die Oö. Kommunalwahlordnung und das Oö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz geändert werden (Oö. Wahlrechtsänderungsgesetz 2020), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden Änderungen ua. im Zusammenhang mit der Wahlkartengestaltung, der Gestaltung der Stimmzettel, der Vergabe von Vorzugsstimmen, den Voraussetzungen für die Aufnahme auf die Landesparteilisten sowie der Verschwiegenheitspflicht (der Mitglieder der Wahlbehörden, der ihnen zugewiesenen Hilfskräfte und der Vertrauenspersonen sowie der Wahlzeuginnen und Wahlzeugen), weiters eine Überarbeitung der Regelungen über Beantragung, Ausfolgung und Abgabe von Wahlkarten, der Entfall der Hausflurkundmachungen und die Verwendung des Zentralen Wählerregisters bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie eine Überarbeitung bzw. Ergänzung der Regelungen über die Durchführung von Wahlen in Krisensituationen beschlossen. Zudem wird für die konkrete Höhe der Klubfinanzierung künftig auch die Erfüllung einer Frauenquote relevant sein.

Oö. Gemeinde-Haushaltsausgleichssicherungsgesetz 2020

Der Oö. Landtag hat am 15. Oktober 2020 das Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert wird (Oö. Gemeinde-Haushaltsausgleichssicherungs-gesetz 2020), (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit diesem Gesetz soll – zeitlich begrenzt für die COVID-19-Krise – der Haushaltsausgleich auch als erreicht gelten, wenn die Liquidität durch innere Darlehen aus vorhandenen Zahlungsmittelreserven oder durch Kassenkredite sichergestellt ist. Zudem werden beim Dauerrecht betreffend den Haushaltsausgleich Nachschärfungen vorgenommen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfegesetz 1998, das Oö. Chancengleichheitsgesetz und das Oö. Pflegevertretungsgesetz geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 24. September 2020 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfegesetz 1998, das Oö. Chancengleichheitsgesetz und das Oö. Pflegevertretungsgesetz geändert werden, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit wird unter anderem eine Meldepflicht für nicht anerkannte Pflege- und Betreuungseinrichtungen im Oö. Sozialhilfegesetz geschaffen und es werden für derartige Einrichtungen Regelungen über behördliche Zutritts-, Überprüfungs- und Schließungsrechte gesetzlich verankert. Um künftig zeitgerecht auf neue Herausforderungen reagieren zu können, ist es nun möglich, Heime als innovative Projekte errichten und betreiben zu können.

Oö. Gemeinden-Liquiditätssicherungsgesetz 2020
Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2020 das Oö. Gemeinden-Liquiditätssicherungsgesetz 2020, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird eine Verordnungsermächtigung zur Anhebung der Kassenkredit-Höchstgrenzen gemäß § 83 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990 und gemäß § 58a der Stadtstatute samt Regelungen für die Verwendung und Rückführung der angehobenen Kassenkredite vorgesehen. Damit soll ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Liquiditätssituation der oberösterreichischen Städte und Gemeinden aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise geleistet werden.

Gedenksitzung anlässlich 75 Kriegsende, 65 Jahre Staatsvertrag und 25 Jahre EU-Beitritt
Die Oö. Landesregierung und der Oö. Landtag veranstalteten am 19. Mai 2020 eine gemeinsame Gedenksitzung im Linzer Ursulinenhof anlässlich dreier Ereignisse, die Oberösterreich ganz entscheidend geprägt haben - das Kriegsende vor 75 Jahren, die Wiedererlangung der Freiheit durch den Staatsvertrag vor 65 Jahren und dem Beitritt zur Europäischen Union vor 25 Jahren.

Oö. Stadtrechtsanpassungsgesetz 2020
Der Oö. Landtag hat am 14. Mai 2020 das Oö. Stadtrechtsanpassungsgesetz 2020, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die Oö. Stadtstatute - entsprechend der Regelung im Bundes-Verfassungsgesetz - dahingehend angepasst, dass in den Statutarstädten Linz, Steyr und Wels nicht ausschließlich eine Verwaltungsbeamtin bzw. ein Verwaltungsbeamter, sondern generell eine rechtskundige Bedienstete als Magistratsdirektorin bzw. ein rechtskundiger Bediensteter als Magistratsdirektor bestellt werden darf.

Oö. Weinbaugesetz 2020
Der Oö. Landtag hat am 23. April 2020 das Oö. Weinbaugesetz 2020, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Dieses Landesgesetz hat das vorrangige Ziel, die Voraussetzungen für einen ökologischen und nachhaltigen Weinbau in Oberösterreich zu gewährleisten, der die Produktion von hochwertigen und uneingeschränkt verwendbaren Trauben ermöglicht.

Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz-Novelle 2020
Der Oö. Landtag hat am 23. April 2020 die Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz-Novelle 2020, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Die Aufnahme von Bestimmungen über die sanitäre Aufsicht über Kuranstalten erfolgt im Hinblick auf eine in Begutachtung befindliche Novelle zum KAKuG, die eine Aufhebung der Bestimmungen betreffend die sanitäre Aufsicht über Kuranstalten mit 1. Jänner 2020 vorsieht.

Oö. COVID-19-Gesetz
Der Oö. Landtag hat am 23. April 2020 das Oö. COVID-19-Gesetz, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Die Corona-Krise erfordert auch spezifische Anpassungen in verschiedenen Bereichen des Landesrechts. Dieses 21 Artikel umfassende Gesetz enthält etwa Regeln über die Verlängerung bzw. Hemmung bestimmter Fristen in verschiedensten sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhängen und beinhaltet auch Teile des oö. Unterstützungspakets für die Wirtschaft.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Verwaltungsabgabengesetz 1974 geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 23. April 2020 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Verwaltungsabgabengesetz 1974 geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit der Anpassung dieses Gesetzes wird eine umfassende Befreiung von den Verwaltungsabgaben für sämtliche Amtshandlungen geschaffen werden, die mittelbar oder unmittelbar auf Grund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation erfolgen.

Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Regelung des Fischereiwesens in Oberösterreich (Oö. Fischereigesetz 2020) erlassen und das Oö. Jagdgesetz geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 5. März 2020 das Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Regelung des Fischereiwesens in Oberösterreich (Oö. Fischereigesetz 2020) erlassen und das Oö. Jagdgesetz geändert wird, (mehrstimmig: Art. I § 46 und Art. II § 91a; einstimmig: restliche Bestimmungen) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind Verwaltungsvereinfachungen sowie Änderungen des systematischen Aufbaus, eine Reduktion der fischereirechtlichen Regelungen und Erleichterungen bezüglich des Zugangs zur Fischerei für Kinder unter zwölf Jahren und für Personen mit Beeinträchtigung.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Jagdgesetz geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 5. März 2020 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Jagdgesetz geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die behördliche Arrondierung für bestimmte Fälle wiedereingeführt sowie eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von Waffen mit Visiervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit elektronischem Bildverstärker oder Bildumwandler ermöglicht.

"Es geht immer um das Wohl der Menschen"
Der neue Präsident des Oö. Landtags, Wolfgang Stanek, stellt vor allem die Themen politische Bildung, Ehrenamt, Sicherheit und internationale Vernetzung in den Mittelpunkt seiner Arbeit, die er im Rahmen seiner ersten Pressekonferenz als Präsident am 5. Februar 2020 vorstellte.

Wechsel in Landesregierung: Stefan Kaineder folgt auf Rudi Anschober
Einstimmig wurde Stefan Kaineder in der Sitzung des Oö. Landtags am 30. Jänner 2020 zum neuen Landesrat gewählt und angelobt. Er folgt somit auf Rudi Anschober, der seit Jänner Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist. Anschober war seit 2003 Landesrat, von 1997 bis 2003 Landtagsabgeordneter und von 1990 bis 1997 Abgeordneter zum Nationalrat.

Wolfgang Stanek zum Ersten Präsidenten des Oö. Landtags gewählt
Unter Anwesenheit seiner Vorgängerinnen und Vorgänger Johanna Preinstorfer, Angela Orthner, Friedrich Bernhofer und KommR Viktor Sigl wurde Wolfgang Stanek in der Sitzung des Oö. Landtags am 30. Jänner 2020 einstimmig zum Präsidenten des Oö. Landtags gewählt. Neben der Wahl des neuen Präsidenten stand auch die Angelobung neuer Landtagsabgeordneter auf der Tagesordnung. Johanna Bors (Grüne) übernahm das Mandat von Stefan Kaineder, Bgm. Mag. Dr. Christian Kolarik (ÖVP) folgt auf Annemarie Brunner und Gertraud Scheiblberger (ÖVP) erhielt das Mandat von KommR Viktor Sigl. KommR Ing. Judith Ringer (ÖVP) wird künftig als Nachfolge von Mag. Doris Schulz die Interessen Oberösterreichs im Bundesrat vertreten.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz, das Oö. Stiftungs- und Fondsgesetz und das Oö. Wettgesetz geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 30. Jänner 2020 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz, das Oö. Stiftungs- und Fondsgesetz und das Oö. Wettgesetz geändert werden, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden Änderungen im Zusammenhang mit der 5. Geldwäscherrichtlinie vorgenommen.

Oö. Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle 2020
Der Oö. Landtag hat am 30. Jänner 2020 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz 2016 geändert wird (Oö. Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle 2020), (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind die Regelung einer Beschränkung von Wahlwerbungsausgaben für Landtagswahlen und die Einführung einer Spenden-Höchstgrenze für auf dem Gebiet des Landes Oberösterreich tätige territoriale und nicht territoriale Teile von politischen Parteien, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, und wahlwerbende Parteien, die an Wahlen nach der Oö. Landtagswahlordnung oder der Oö. Kommunalwahlordnung teilnehmen.

Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz-Novelle 2020
Der Oö. Landtag hat am 30. Jänner 2020 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz geändert wird (Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz-Novelle 2020), (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Mit dieser Novelle werden jene Bestimmungen geändert, die der Verfassungsgerichtshof am Bundesgrundsatzgesetz als verfassungswidrig erkannt hat und die ins Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz übernommen worden waren.