Beiträge des Oö. Landtags 2017

Oö. Budget-Begleitgesetz 2017
Der Oö. Landtag hat am 7. Dezember 2017 das Oö. Budget-Begleitgesetz 2017 (GA auf getrennte Abstimmung - einstimmig; Artikel IX - KFL: mehrheitlich - ÖVP- und FPÖ-Fraktion; Artikel X - Kinderbetreuung: mehrheitlich - ÖVP- und FPÖ-Fraktion; übrige Teile der Beilage 590/2017: einstimmig) beschlossen. Damit werden u.a. eine "Nulllohnrunde" für Politikerinnen und Politiker auf Landes- und Gemeindeebene, die Kürzung der Parteienfinanzierung sowie der Landtagsklubfinanzierung um zehn Prozent, die Einführung von Elternbeiträgen in Kindergärten ab 13:00 Uhr für Kinder ab dem 30. Lebensmonat bis zum Schuleintritt, die reduzierte Gehaltsanpassung gegenüber dem Bundesgehaltsabschluss, die Eingliederung der vier Landespflege- und Betreuungszentren in den gespag-Bereich beschlossen.

Oö. Notifikationsgesetz 2017
Der Oö. Landtag hat am 7. Dezember 2017 das Oö. Notifikationsgesetz 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung wird u.a. der Anwendungsbereich des Gesetzes auf die Dienste der Informationsgesellschaft erweitert, Begriffsbestimmungen an die Richtlinie (EU) 2015/1535 angepasst sowie Ausnahmetatbestände um Arbeitsschutzvorschriften erweitert.

Oö. Gemeinderechtsanpassungsgesetz 2018
Der Oö. Landtag hat am 7. Dezember 2017 das Oö. Gemeinderechtsanpassungsgesetz 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit wird für den Bereich der Landesgesetzgebung der administrative Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden ausgeschlossen. Darüber hinaus werden Änderungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 im Zusammenhang mit der sogenannten "Gemeindefinanzierung NEU" vorgenommen.

Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 7. Dezember 2017 die Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit werden künftig keine Kostenbeiträge mehr für Patientinnen und Patienten der allgemeinen Gebührenklasse, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eingehoben.

Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 7. Dezember 2017 die Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit werden ein vierjähriges Landes-Zielsteuerungsübereinkommen sowie die Inhalte des Regionalen Strukturplans Gesundheit in der Landeszielsteuerungskommission festgelegt.

Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 7. Dezember 2017 die Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2017 (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung wird ein restriktiver Zugang von Nicht-EWR-Bürgerinnen und Bürgern zu Wohnbauförderungen und mit Wohnbaufördermitteln errichteten Wohnungen umgesetzt.

Oö. Wahlrechtsänderungsgesetz 2017
Der Oö. Landtag hat am 9. November 2017 das Oö. Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit wurden in der Oö. Kommunalordnung und der Oö. Landtagswahlordnung Anpassungen an die bundes(verfassungs)rechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Ausschlusses von der Wählbarkeit auf Grund bestimmter rechtskräftiger Verurteilungen durch ein inländisches Gericht sowie sprachliche Anpassungen auf Grund des Deregulierungs- und Anpassungsgesetzes 2016 - Inneres vorgenommen.

Oö. Tourismusgesetz 2018
Der Oö. Landtag hat am 9. November 2017 das Oö. Tourismusgesetz 2018 (einstimmig: § 5; mehrstimmig: § 54 Abs. 1 und 3 Z 1; mehrstimmig: § 57; einstimmig: Rest der Beilage 553/2017) beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung wird u.a. eine Neustrukturierung der Landestourismus-Organisation, marktrelevante Strukturen für das Tourismus-Marketing und eine einheitliche Ortstaxe von zwei Euro in allen oö. Gemeinden umgesetzt.

Oö. Landschaftsabgabegesetz
Der Oö. Landtag hat am 9. November 2017 das Oö. Landschaftsabgabegesetz (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Inhalt dieses Gesetzes ist, für das obertägige Gewinnen mineralischer Stoffe in OÖ künftig einen Tarif/Betrag von 15,95 Cent pro Tonne einzuheben und somit zur Stabilität des Landeshaushalts beizutragen. Als Ausgleich für die Nachteile aus der Rohstoffentnahme sollen die Gemeinden einen gewissen Anteil aus dieser Abgabe erhalten.

Anita Neubauer als Landtagsabgeordnete angelobt
Anita Neubauer, MBA wurde in der 21. Sitzung des Oö. Landtags am 9. November 2017 von Landtagspräsident KommR Viktor Sigl als neue Landtagsabgeordnete (FPÖ) angelobt. Sie folgt damit auf MR Dr. Brigitte Povysil, die ihr Landtagsmandat zurückgelegt hat und nun wieder als Abgeordnete zum Nationalrat tätig ist.

Landesgesetz, mit dem die Oö. Kommunalwahlordnung sowie die Oö. Landtagswahlordnung geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 12. Oktober 2017 das Landesgesetz, mit dem die Oö. Kommunalwahlordnung sowie die Oö. Landtagswahlordnung geändert werden (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit wurde eine Angleichung der bei Kommunal- und Landtagswahlen vorgesehenen Wahlkarten an die auf Bundesebene verwendete Form vorgenommen.

Landtagsabgeordnete Mag. Dr. Elisabeth Kölblinger angelobt
In der 19. Sitzung des Oö. Landtags am 21. September 2017 wurde Mag. Dr. Elisabeth Kölblinger als neue Landtagsabgeordnete (ÖVP) angelobt. Sie tritt somit die Nachfolge von Mag. Doris Hummer an, die nun als Abgeordnete aus dem Oö. Landtag ausscheidet.

Dr. Friedrich Pammer als Direktor des Oö. Landesrechnungshofs wiederbestellt
Dr. Friedrich Pammer wurde vom Oö. Landtag am 21. September 2017 für weitere fünf Jahre als Direktor der Oö. Landesrechnungshofs bestellt. In seiner bisherigen Amtszeit (1.1.2013) wurden 108 Prüfungen durchgeführt - davon 50 Initiativprüfungen, 43 Folgeprüfungen, drei Sonderprüfungen und zwölf Gutachten. Der Oö. LRH ist seit mehr als 17 Jahren eine unabhängige und weisungsfreie Einrichtung zur Finanzkontrolle, die den Oö. Landtag in seiner Kontrollfunktion unterstützt.

Oö. Stabilitätssicherungsgesetz - Oö. StabG
Der Oö. Landtag hat am 6. Juli 2017 das Oö. Stabilitätssicherungsgesetz (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Durch die festgelegte Ausgabenhöchstgrenze (sowohl für den Landesvoranschlag als auch für den Rechnungsabschluss) soll die künftige Vermeidung einer Nettoneuverschuldung gewährleistet werden. Ausnahmen dieser Ausgabenhöchstgrenze bilden ausschließlich Naturkatastrophen oder Notsituationen.

Oö. Antidiskriminierungsgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 6. Juli 2017 die Oö. Antidiskriminierungsgesetz-Novelle 2017 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieser Novelle sind die Umsetzung des Benachteiligungsverbots für Landes- und Gemeindebedienstete, die Normierung einer Stellvertretung für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle sowie Verwaltungsvereinfachungen bei der Stellenbesetzung und Berichtspflicht.

Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 6. Juli 2017 die Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2017 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Die Einrichtung von Sprachstartgruppen und die Ausweitung von Sprachförderkursen, die organisatorische Neugestaltung der Schuleingangsphase an der Volksschule, Ergänzungen zum sprengelfremden Schulbesuch sowie die Teilrechtsfähigkeit von Schulen oder Schülerheimen in Bezug auf bestimmte finanzielle Zuwendungen und Beiträge Dritter sind nur einige Punkte, die diese Novelle umfassen.

Oö. Berufsqualifikationsrichtlinie-Anpassungsgesetz
Der Oö. Landtag hat am 6. Juli 2017 das Oö. Berufsqualifikationsrichtlinie-Anpassungsgesetz  (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, welches u.a. die Regelung des Europäischen Berufsausweises, die Anerkennung von Berufspraktika sowie die Ermöglichung des teilweisen Zugangs zu einem reglementierten Beruf beinhaltet.

Oö. Polizeistrafgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 6. Juli 2017 die Oö. Polizeistrafgesetz-Novelle 2017 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind neben der Erweiterung der Kontrollbefugnisse von Gemeindewachköpern und besonderen Aufsichtsorganen bei Lärmerregungen und ortspolizeilichen Verordnungen nun auch eine Klarstellung betreffend Tierhaltung und Hundehaltung sowie der Entfall hundespezifischer Regelungen.

Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 8. Juni 2017 die Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Diese Novelle soll u.a. eine höhere Flexibilisierung der Stellplatzregelungen für Kraftfahrzeuge sowie eine Reduktion von Pflichtstellplätzen bei Wohnungen bezwecken und somit zur Senkung der Baukosten beitragen.

Oö. Sozialberufegesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 8. Juni 2017 die Oö. Sozialberufegesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind die Anpassung des Berufsbildes Sozialpädagogische Fachbetreuung in der Kinder- und Jugendhilfe, die sprachliche Anpassung des Begriffs in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Streichung der Stichtagsregelung zur Absolvierung erforderlicher Ergänzungsausbildungen und die Klarstellung hinsichtlich der Berufsbezeichnung.

2. Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 8. Juni 2017 die 2. Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2017 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Das Oö. Mindestsicherungsgesetz wird somit um eine Regelung zur Deckelung der vorgesehenen Mindeststandards bei Haushaltsgemeinschaften ergänzt.

Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 18. Mai 2017 die Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Dabei soll auf die behördliche Vorab-Kontrolle von Messgeräten und Prüfeinrichtungen, die ohnehin in den Prüfdurchführungsvorgaben der Oö. Gasverordnung und der Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung festgelegt sind, verzichtet werden.

Oö. EVTZ-Anwendungsgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 18. Mai 2017 die Oö. EVTZ-Anwendungsgesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Darin wird geregelt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen von Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zu erleichtern. Künftig können auch Unternehmen aus dem Sektorenauftraggeberbereich und Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinen, wirtschaftlichen Interesse betraut wurden, an einem EVTZ teilnehmen.

Mag. Thomas Stelzer - seit 6. April 2017 neuer Landeshauptmann von Oberösterreich
Mag. Thomas Stelzer wurde in der 15. Sitzung des Oö. Landtags am 6. April 2017 zum neuen Landeshauptmann von Oberösterreich mit großem Vertrauen mit 51 (92,7 Prozent) der insgesamt 55 abgegebenen Stimmen der Landtagsabgeordneten zum Nachfolger von Dr. Josef Pühringer gewählt. "Ich gehe die Aufgabe als Landeshauptmann des wunderbaren Oberösterreich mit großer Freude, mit großem Respekt, mit Mut und Entschlossenheit an. Führen wir gemeinsam Oberösterreich in die neue Zeit und machen wir miteinander Oberösterreich zum Land der Möglichkeiten", sagte Mag. Thomas Stelzer in seiner Regierungserklärung.

Dr. Josef Pühringer übergab am 6. April 2017 sein Amt als Landeshauptmann an Mag. Thomas Stelzer
Nach 22 Jahren an der Spitze der Landesregierung übergab Dr. Josef Pühringer sein Amt an den neuen Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer. Seine Abschlussrede im Oö. Landtag beendete er mit den Worten: "Macht aus Oberösterreich noch viel mehr! Ich wünsche Euch dazu alles Gute und bedenkt immer, ihr tragt Verantwortung für das schönste Land dieser Welt."

Neues Team am Start: Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Michael Strugl, MBA und Mag. Christine Haberlander
Mit Landesrätin Mag. Christine Haberlander konnte Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer ein neues Mitglied in seinem Regierungsteam willkommen heißen. Mit neuen Aufgaben und in neuer Funktion als Landeshauptmann-Stellvertreter wurde Mag. Dr. Michael Strugl, MBA angelobt. Sowohl Haberlander als auch Strugl wurden mit allen 21 Stimmen der ÖVP-Landtagsabgeordneten in der Sitzung des Oö. Landtags am 6. April 2017 gewählt.

Einführung von verpflichtenden Integrationsregeln für subsidiär Schutzberechtige in der Grundversorgung, die der Oö. Mindestsicherungsverordnung-Integration 2016 unterliegen
Der Oö. Landtag hat am 2. März 2017 die Oö. Grundversorgungsgesetz-Novelle 2017 (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion) beschlossen, mit der die Einführung von verpflichtenden Integrationsregeln für subsidiär Schutzberechtige in der Grundversorgung, die der Oö. Mindestsicherungsverordnung-Integration 2016 unterliegen, eingeführt werden.

Neuregelung der Bemühungspflicht bei Absolvierung des Freiwilligen Integrationsjahrs, einer Lehre oder eines Pflichtschulabschlusses oder bei sonstigen beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen und beschäftigungsfördernden Maßnahmen
Der Oö. Landtag hat am 2. März 2017 die Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit der die Neuregelung der Bemühungspflicht bei Absolvierung des Freiwilligen Integrationsjahrs, einer Lehre oder eines Pflichtschulabschlusses oder bei sonstigen beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen und beschäftigungsfördernden Maßnahmen erfolgt.

Herstellung einer unionsrechtskonformen Rechtslage auf dem Gebiet des  Dienstnehmerschutzes
Der Oö. Landtag hat am 26. Jänner 2017 das Oö. Bediensteten-Schutzgesetz 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit der das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998 und das Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz 1999 in einem gemeinsamen Gesetz zusammengeführt wird.

Dieses Gesetz normiert die erforderlichen Begleitmaßnahmen zur VO 1143/2014, insbesondere Behördenzuständigkeit sowie Strafbestimmungen Der Oö. Landtag hat am 26. Jänner 2017 das Oö. Invasive Arten-Gesetz – Oö. IAG (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit welcher der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 entsprochen wurde.