Beiträge des Oö. Landtags 2018

Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 6. Dezember 2018 die Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, womit erforderliche Anpassungen im Hinblick auf unionsrechtliche Vorgaben und das Bildungsreformgesetz 2017 umgesetzt werden.

Oö. EU-Verordnungen-Begleitregelungsgesetz
Am 6. Dezember 2018 hat der Oö. Landtag das Oö. EU-Verordnungen-Begleitregelungsgesetz (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Mit dem Gesetz wird die unionsrechtliche Verpflichtung, im Landesrecht Regelungen zur Verordnung des EU-Parlaments und des EU-Rates über Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften des "Nagoya-Protokolls", der den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile regelt, umzusetzen.

Oö. Jugendschutzgesetz-Novelle 2019
Der Oö. Landtag hat am 6. Dezember 2018 die Oö. Jugendschutzgesetz-Novelle 2019 (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion) beschlossen, womit ua. das Alter für den Erwerb und Konsum von Tabakwaren, Wasserpfeifen, Shishas und E-Zigaretten auf 18 Jahre angehoben wird.

Mag. Christine Haberlander zur Landeshauptmann-Stellvertreterin und Markus Achleitner zum neuen Landesrat gewählt
In der Budgetlandtagssitzung am 6. Dezember 2018 wurde Mag. Christine Haberlander als erste Frau in der Geschichte Oberösterreichs als Landeshauptmann-Stellvertreterin angelobt. Zudem wurde Markus Achleitner zum neuen Landesrat gewählt, da Mag. Dr. Michael Strugl, MBA aus der Landesregierung ausschied. Sowohl Haberlander als auch Achleitner haben die Zustimmung aller 21 ÖVP-Landtagsabgeordneten erhalten.

Verabschiedung von Mag. Dr. Michael Strugl, MBA aus der oö. Landespolitik
Im Rahmen der Budgetdebatte des Oö. Landtags wurde Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Michael Strugl, MBA am 5. Dezember 2018 aus der oberösterreichischen Landespolitik verabschiedet. Rund 21 Jahre war Strugl in verschiedenen Funktionen in der Politik tätig. Beruflich wechselt er mit Jahresbeginn 2019 in die Privatwirtschaft nach Wien.

Oö. Gemeinderechts-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 8. November 2018 die Oö. Gemeinderechts-Novelle 2018 (mehrheitlich: Art. I Zif. 12 hinsichtlich § 18 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990 betreffend Gemeinderatsgrößen samt Erläuterungen und Übergangsbestimmungen; Art. I Zif. 66, Art. II Zif. 38, Art. III Zif. 38 und Art. IV Zif. 38 betreffend Ersatzvornahme in der Oö. Gemeindeordnung 1990 und in den Statuten für Linz, Steyr und Wels; einstimmig: Rest der Beilage 875/2018) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden zahlreiche Änderungen, die Erleichterungen für die Gemeindeverwaltungen und eine größere Transparenz für die Bevölkerung mit sich bringen sollen, vorgenommen.

Oö. Gemeindeverbändegesetz-Novelle 2018
Am 8. November 2018 hat der Oö. Landtag die Oö. Gemeindeverbändegesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie Entbürokratisierungsmaßnahmen im Bereich der Gemeindeverbände, die sich aus der Praxis ergeben haben.

Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2018
Der Oö. Landtag hat am 8. November 2018 das Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungs-gesetz 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Damit soll die Finanzbarkeit der Gemeindepensionen durch erhöhte Gemeindebeiträge sichergestellt und das System durch das nun einheitliche Gesetz vereinfacht werden.

Oö. Gemeinde-Bezüge-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 8. November 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 und die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert werden (Oö. Gemeinde-Bezüge-Novelle 2018), (mehrheitlich: Art. II Zif. 1, 2, 5, 6 und 7 betreffend Aufwandsentschädigungen für Gemeindefunktionäre ausgenommen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Gemeindeordnung 1990 inkl. Übergangsbestimmungen; mehrheitlich: Rest der Beilage 878/2018) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden in den oö. Gemeinden (mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut) die Bezüge der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erhöht, die Differenzierung zwischen haupt- und nebenberuflicher Funktionsausübung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufgehoben und die Aufwandsentschädigungen der übrigen Gemeindemandatarinnen und -mandatare angepasst.

Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2018 - Oö. LDHG-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 8. November 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986 geändert wird (Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2018 - Oö. LDHG-Novelle 2018), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Angesichts der Auflösung des Landesschulrats für OÖ samt Kollegium mit 1.1.2019 und des gleichzeitigen Übergangs der Zuständigkeit zur Vollziehung der Angelegenheiten des Dienstrechts der Lehrerinnen und Lehrer für öffentliche Schulen auf die Bildungsdirektion für Oberösterreich werden die erforderlichen Anpassungen im Oö. LDHG 1986 mit diesem Gesetz vorgenommen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Jugendschutzgesetz 2001 geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 11. Oktober 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Jugendschutzgesetz 2001 geändert wird (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Nachdem die Oö. Jugendschutzgesetz-Novelle 2018 möglicherweise nicht zeitgerecht bis zum Ablauf der fünfjährigen Frist des Jugendschutzgesetzes in Kraft treten könnte, wurde aus Gründen der Rechtssicherheit die Befristung um ein weiteres Jahr verlängert.

2. Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2018
Am 11. Oktober 2018 hat der Oö. Landtag das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (2. Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2018), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Damit werden Anpassungen zur im Regierungsprogramm vorgesehenen Harmonisierung der Rechte der Angestellten und Arbeiter umgesetzt.

Oö. Bezirksverwaltungsbehörden-Kooperationsgesetz - Oö. BVB-KG
Der Oö. Landtag hat am 11. Oktober 2018 das Landesgesetz über die Kooperation zwischen Bezirksverwaltungsbehörden in Oberösterreich (Oö. Bezirksverwaltungsbehörden-Kooperationsgesetz - Oö. BVB-KG) (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht nun eine sprengelübergreifende Kooperation zwischen den oö. Bezirkshauptmannschaften und den Bürgermeistern der Statutarstädte. Durch diese Synergieeffekte sollen etwa Verfahrensdauer reduziert und Ressourcen optimiert werden.

Oö. Antidiskriminierungsgesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 11. Oktober 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Antidiskriminierungsgesetz geändert wird (Oö. Antidiskriminierungsgesetz-Novelle 2018), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Damit wird die EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, soweit die Kompetenz des Landes betroffen ist, umgesetzt.

Mag. Michael Lindner als neuer Landtagsabgeordneter angelobt
In der 30. Sitzung des Oö. Landtags am 11. Oktober 2018 wurde Mag. Michael Lindner als neues Mitglied des Oö. Landtags (SPÖ) angelobt. Er folgt damit auf Bgm. Thomas Punkenhofer, der nach rund drei Jahren aus dem Oö. Landtag ausscheidet.

Oö. Vergaberechtsschutzgesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 20. September 2018 die Oö. Vergaberechtsschutzgesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Damit werden zwingend erforderliche Anpassungen verschiedener Richtlinien sowie einige Angleichungen des Vergaberechtsschutzes in OÖ an die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 vorgenommen.

Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 2018
Am 20. September 2018 hat der Oö. Landtag die Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind Sonderbestimmungen zu Primärversorgungseinheiten in Form von selbständigen Ambulatorien, die Neuregelung über die Einholung der Einwilligung von Patientinnen bzw. Patienten in die Heilbehandlung sowie die Möglichkeit für alle Krankenanstaltenträger, erforderliche Beurteilungen durch eine Ethikkommission durchführen zu lassen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018 und das Oö. Sportgesetz geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 20. September 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018 und das Oö. Sportgesetz geändert werden, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Damit werden gewisse berufliche Bereiche, die bisher im Oö. Sportgesetz geregelt waren, wegen sachlicher Zugehörigkeit, nun in das Oö. Tourismusgesetz integriert. Darüber hinaus werden einige Bestimmungen im Oö. Tourismusgesetz 2018 den Erfordernissen der Praxis angepasst.

Oberlehner als neuer Landtagsabgeordneter und Froschauer als neuer Bundesrat angelobt
In der 29. Sitzung des Oö. Landtags am 20. September 2018 wurde Bgm. Peter Oberlehner als neues Mitglied des Oö. Landtags (ÖVP) und Bgm. Anton Froschauer als neues Mitglied des Bundesrats (ÖVP) angelobt. Oberlehner tritt somit die Nachfolge von Prim. Dr. Walter Aichinger an, der nach rund zwei Jahrzehnten aus dem Oö. Landtag ausscheidet. Das freigewordene Bundesratsmandat Oberlehners geht an Froschauer.

Oö. Grundverkehrsgesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 5. Juli 2018 die Oö. Grundverkehrsgesetz-Novelle 2018 (mehrheitlich: Artikel I Ziffer 8; einstimmig: Rest der Beilage 781/2018) beschlossen. Damit werden neben notwendigen, legistischen Anpassungen insbesondere auch Verwaltungsvereinfachungen vorgenommen, wie etwa die Regelung über eine Bagatellgrenze bei Genehmigungsverfahren.

Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2018 - Oö. LuftREnTG-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 5. Juli 2018 die Oö. Luft-reinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2018 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Damit werden wesentliche Bestimmungen der MCP-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt.

Oö. Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018
Der Oö. Landtag hat am 5. Juli 2018 das Oö. Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Neben der Anpassung der Behördenzuständigkeiten an das Bildungsreformgesetz 2017 (die neue Bildungsdirektion für OÖ tritt ab 1. Jänner 2019 an die Stelle des Landesschulrats für OÖ und in bestimmten Angelegenheiten an die Stelle der Oö. Landesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörden) wird mit diesem Gesetz der Ausbau der Schulautonomie, die Bildung von Schulclustern und die Einrichtung von Deutschförderklassen und -kursen durch die Umsetzung der grundsatzgesetzlichen Vorgaben des Bundes ermöglicht.

Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz-Novelle 2018 (Oö. ElWOG-Novelle 2018)
Der Oö. Landtag hat am 14. Juni 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 geändert wird (Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz-Novelle 2018 - Oö. ElWOG-Novelle 2018) (mehrheitlich: § 12 Abs. 2 Z 11; einstimmig: Rest der Beilage 750/2018) beschlossen. Damit werden entsprechend den Änderungen im Bundesgesetz im Jahr 2017 nun auch Anpassungen im Landesgesetz durchgeführt und mit dieser Novelle auch weitere Deregulierungsschritte gesetzt.

Oö. Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018
Der Oö. Landtag hat am 17. Mai 2018 das Oö. Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit werden Anpassungen von zahlreichen (38) Landesgesetzen, die durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 erforderlich sind, (zB Angelegenheiten des Schutzes manueller personenbezogener Daten oder Präzisierung bzw. Schaffung materienspezifischer Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten) umgesetzt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 und das Oö. Chancengleichheitsgesetz geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 17. Mai 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 und das Oö. Chancengleichheitsgesetz geändert werden (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit werden entsprechend der Vorgaben des Bundes die Anpassungen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses vorgenommen und darüber hinaus der Zugriff auf das Vermögen von Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz, deren Erbinnen und Erben sowie Beschenkten bei Inanspruchnahme von nicht stationären Hauptleistungen ausgeschlossen.

Oö. Wohnbauförderungsbeitragsgesetz
Der Oö. Landtag hat am 17. Mai 2018 das Landesgesetz, mit dem die Höhe des Wohnbauförderungsbeitrags festgesetzt wird (Oö. Wohnbauförderungsbeitragsgesetz) (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen, mit dem Ziel, die Höhe des Tarifs des Wohnbauförderungsbeitrags auch ab dem Jahr 2019 für Bedienstete und Dienstgeber einheitlich festzulegen.

Oö. Agrarbehördeneustrukturierungsgesetz
Der Oö. Landtag hat am 17. Mai 2018 das Oö. Agrarbehördeneustrukturierungsgesetz (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen und so das Oö. Agrarbehördegesetz aus Deregulierungsaspekten zur Gänze aufgehoben. Damit wird die bisherige Zuständigkeit des Amtes Oö. Landesregierung als Behörde im Bereich der Bodenreform zugunsten einer Zuständigkeit der Oö. Landesregierung geändert.

Oö. Parkgebührengesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 17. Mai 2018 die Oö. Parkgebührengesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Darin werden etwa Gesetzeszitate aktualisiert und vereinfacht, das Register für Aufsichtsorgane an die datenschutzrechtlichen Erfordernisse angepasst oder Befreiungen der Parkgebührenbestimmung für Behinderte mit Parkausweisen aktualisiert.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 12. April 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit dieser Gesetzesnovelle soll künftig die Nutzung von Finanzsystemen zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer von Stiftungen und Fonds in einem zentralen Register verhindert werden.

Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 12. April 2018 die Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Darin wird klargestellt, dass sich die Ausnahmebestimmung des § 41 Abs. 1 Oö. Bautechnikgesetz 2013 bzw. die dort normierten Kriterien ausschließlich auf Gebäude und Schutzdächer beziehen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Wettgesetz geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 12. April 2018 das Landesgesetz, mit dem das  Oö. Wettgesetz geändert wird (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. In Anlehnung an die Änderungen im Glücksspielgesetz werden mit dieser Novelle nun auch diese Änderungen im Oö. Wettgesetz umgesetzt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 1. März 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspiel-automatengesetz geändert wird (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion beschlossen. Damit wurden u.a. Regelungen zur Anpassung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vorgenommen und strengere Bestimmungen zum Schutz von Spielteilnehmerinnen und Spielteilnehmer in Automatensalons umgesetzt.

Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 1. März 2018 die Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Um eine fundierte Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung in allen Pflichtbereichen sicherzustellen, wurde mit dieser Novelle die normierte Frist bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 1. März 2018  das Landesgesetz, mit dem die Gemeindeordnung 1990 geändert wird (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit können Grenzänderungen in der Gemeinde nunmehr auch unterjährig in Kraft gesetzt werden.

Landesgesetz, mit dem die Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 und das 
Oö. Landesrechnungshofgesetz 2013 geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2018 das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landtags-geschäftsordnung 2009 und das Oö. Landesrechnungshofgesetz 2013 geändert werden  (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit wurden ua. die Einführung eines Rederechts des Direktors des Landesrechnungshofs bei Wechselreden über Ausschussberichte zu Berichten des Landesrechnungshofs im Landtag und die  Möglichkeit der Beiziehung von Sachverständigen und Auskunftspersonen in den Ausschüssen und Unterausschüssen des Landtags im Rahmen einer Videokonferenz verankert sowie Klarstellungen bzw. Flexibilisierungen im Zusammenhang mit dem Fragerecht vorgenommen.

Oö. Sexualdienstleistungsgesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2018 die Oö. Sexualdienstleistungsgesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit dieser Novelle werden u.a. die Schutzzonenregelung und verfahrensrechtliche Bestimmungen vereinfacht, Meldepflichten reduziert sowie Anpassungen an das Bundesrecht vorgenommen.

Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner die Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit wurden erforderliche Anpassungen an grundsatzgesetzliche Vorgaben des Landarbeitsgesetzes 1984 (zB betreffend den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes) in der Oö. Landarbeitsordnung 1989 vorgenommen sowie ua. gesundheitsschutz- und arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 im Oö. Jagdgesetz umgesetzt.

Gerald Weilbuchner als neues Mitglied des Oö. Landtags angelobt
Gerald Weilbuchner wurde in der 23. Sitzung des Oö. Landtags am 25. Jänner 2018 von Landtagspräsident KommR Viktor Sigl als neuer Landtagsabgeordneter (ÖVP) angelobt. Er folgt damit auf Bgm. Franz Weinberger, der sein Landtagsmandat zurückgelegt hat.