Beiträge des Oö. Landtags 2019

Verabschiedung von Landtagspräsident Viktor Sigl im Oö. Landtag
"In den politischen Geschichtsbüchern Oberösterreichs wird Viktor Sigl einen festen Platz als großer Oberösterreicher einnehmen. Wir sind dankbar für seine jahrzehntelange Arbeit." Mit diesen Worten würdigte Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer KommR Viktor Sigls zahlreiche Leistungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen seiner letzten Sitzung als Landtagspräsident. Sigl war seit 18. April 2013 Präsident des Oö. Landtags, von 2003 bis 2013 Wirtschaftslandesrat, 10 Jahre Landtagsabgeordneter und von 1985 bis 2006 Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Kreuzen.

Oö. Landesverwaltungsgerichts-rechtsänderungsgesetz 2019
Der Oö. Landtag hat am 5. Dezember 2019 das Oö. Landesverwaltungsgerichts-rechtsänderungsgesetz 2019, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Wesentliche Schwerpunkte dieses Gesetzes sind die Schaffung von Personalsenaten zur Entscheidung über gewisse Angelegenheiten, die bislang vom Personalausschuss wahrgenommen wurden sowie verschiedene Ergänzungen, die das organisatorische Prozedere innerhalb des Landesverwaltungsgerichts OÖ vereinfachen und zur Klarstellung dienen.

Anpassungen im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz und dem Erwachsenenschutz-Gesetz sowie Änderungen im Landes-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz
Der Oö. Landtag hat am 5. Dezember 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Chancengleichheitsgesetz,  das Oö. Grundversorgungsgesetz 2006, das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete, das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz,  das Oö. Pensionsgesetz 2006 und das Oö. Tourismusgesetz 2018 geändert werden, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden ua. notwendige Anpassungen im Sozialversicherungs-Organisationsgesetz aufgrund der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sowie Änderungen im Erwachsenenschutzgesetz im Zusammenhang mit der Sachwalterschaft auf Bundesebene auch auf Landesebene umgesetzt.

Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2019
Der Oö. Landtag hat am 5. Dezember 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz 2013 geändert wird (Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2019), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, womit eine EU-Richtlinie zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung, soweit sie das oö. Baurecht betreffen, umgesetzt wird.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 5. Dezember 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 geändert wird, (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. In diesem Gesetz wird eine Klarstellung betreffend die Verbreiterung von bestehenden Forststraßen vorgenommen, um Missverständnisse zu vermeiden.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 5. Dezember 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird, (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Auf Grund der Anzahl ungenügend integrierter Förderwerber bestehen verwaltungsökonomische Erfordernisse, welche die Schaffung von Möglichkeiten einer Nachsicht für Personen mit Pensionsbezug anraten. Auch soll der Nachweis der beruflichen Integration für jene Personen erleichtert werden, die durch ihre berufliche Tätigkeit einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet haben.

Oö. Tierzuchtgesetz 2019
Der Oö. Landtag hat am 5. Dezember 2019 das Landesgesetz über die Tierzucht in Oberösterreich (Oö. Tierzuchtgesetz 2019), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)  beschlossen. Mit dem Oö. Tierzuchtgesetz 2019 erfolgt eine unionsrechtskonforme Anpassung des bestehenden Tierzuchtrechts.

Oö. Grundversorgungsgesetz-Novelle 2019
Der Oö. Landtag hat am 5. Dezember 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Grundversorgungsgesetz 2006 geändert wird (Oö. Grundversorgungsgesetz-Novelle 2019), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Mit dem Inkrafttreten des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes des Bundes am 1. Juni 2019 wurde der Personenkreis, der Leistungen der Sozialhilfe beziehen kann, festgelegt. Personengruppen, die davon nicht umfasst sind, dürfen mit Inkrafttreten des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes am 1. Jänner 2020 keine Sozialhilfeleistungen mehr erhalten. Mit dieser Novelle soll nun die Möglichkeit geschaffen werden, diesen Personen Leistungen aus der Grundversorgung zu gewähren, sofern deren Lebensunterhalt nicht anderweitig gesichert ist oder gesichert werden kann.

Oö. Biomasseförderungsgesetz
Der Oö. Landtag hat am 7. November 2019 das Landesgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Oö. Biomasseförderungsgesetz), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Stromaufbringung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern zu decken. Dazu ist neben dem Ausbau erneuerbarer Erzeugungsanlagen auch die Sicherung bestehender Anlagen notwendig. Mit dem Beschluss des Biomasse-Grundsatzgesetzes wurden die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene dafür geschaffen, die nun auch durch das Ausführungsgesetz auf Landesebene umgesetzt werden soll.

Oö. Stabilitätssicherungsgesetz 2019 - Oö. StabG 2019
Der Oö. Landtag hat am 7. November 2019 das Landesgesetz zur Sicherung der Stabilität der Landesfinanzen (Oö. Stabilitätssicherungsgesetz 2019 - Oö. StabG 2019), (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die Bestimmungen des bisherigen Oö. Stabilitätssicherungsgesetzes zur Sicherstellung eines nachhaltigen Landeshaushalts an die neuen Rahmenbedingungen aufgrund der Umstellung auf die neue Drei-Komponenten-Haushaltsführung (Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt) (VRV 2015) ab den Jahr 2020 angepasst. Oberste Priorität hat dabei die Sicherung der Stabilität der Landesfinanzen durch ein Nettoneuverschuldungsverbot.

Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2019
Der Oö. Landtag hat am 7. November 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuerwehrgesetz 2015 geändert wird (Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2019), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieser Novelle sind Klarstellungen betreffend die Wählbarkeit von Funktionen eines Feuerwehrkommandos sowie Änderungen betreffend die Durchführung von Wahlen der Mitglieder der Kommandos der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Organe und Kollegialorgane des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes.

Oö. Pflanzengesundheitsgesetz 2019
Der Oö. Landtag hat am 7. November 2019 das Landesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen (Oö. Pflanzengesundheitsgesetz 2019 - Oö. PflGG 2019), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)  beschlossen. In diesem Gesetz werden Begleitregelungen für EU-Verordnungen erlassen sowie Grundsatzbestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes 2018 ausgeführt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 und das  Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013 geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 7. November 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 und das  Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013 geändert werden, mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion), (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden Anpassungen im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über Kranken- und Kuranstalten und dem 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 sowie der Neuorganisation der Sozialversicherung vorgenommen.

Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2019
Der Oö. Landtag hat am 7. November 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Umweltschutz-gesetz 1996 geändert wird (Oö. USchG-Novelle 2019), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)  beschlossen. Durch das Gesetz werden EU-Richtlinien zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden umgesetzt. Zudem erfolgen Anpassungen der Definition betreffend "Ballungsraum Linz" an die Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung sowie Zitatanpassungen an Bundesgesetze.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 10. Oktober 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird ua. der Entfall der Bestimmungen über den Schutz bei der nicht automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Beibehaltung der bisher enthaltenen  Regelung betreffend Datenschutzbeauftragte umgesetzt.

Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2019
Der Oö. Landtag hat am 10. Oktober 2019 das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 und das Oö. Landwirtschaftsgesetz 1994 geändert werden (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2019), (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieser Novelle sind Anpassungen betreffend Arbeitszeit und Dienstnehmerschutz analog zum außerlandwirtschaftlichen Bereich, die Erstattung von Internatskosten für auszubildende Lehrlinge für Berufe der Land- und Forstwirtschaft, die Übernahme von Änderungen der Mutterschutzgesetzes und des Väterkarenzgesetzes und des Vatermonats.

Oö. EU-Verordnungen-Begleitregelungsgesetz-Novelle 2019
Der Oö. Landtag hat am 10. Oktober 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. EU-Verordnungen-Begleitregelungsgesetz geändert wird (Oö. EU-Verordnungen-Begleitregelungsgesetz-Novelle 2019), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Dieses Landesgesetz dient als Sammelgesetz für Begleitregelungen und beschränkt sich bewusst auf die vom Unionsrecht ausdrücklich von den Mitgliedsstaaten verlangten Regelungen.

Oö. Schulrechtsänderungsgesetz 2019
Der Oö. Landtag hat am 10. Oktober 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, das Oö. Schulzeitgesetz 1976 und das Oö. Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz geändert werden (Oö. Schulrechtsänderungsgesetz 2019), (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird ua. die Zusammenfassung von Schülerinnen und Schülern der sechsten bis achten Schulstufe der Mittelschulen bzw. der Polytechnischen Schulen in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache bzw. Deutsch und Kommunikation, Angewandte Mathematik und Lebende Fremdsprache in Schülergruppen nach Maßgabe ihres Leistungsniveaus ermöglicht (Umsetzung des Pädagogikpakets 2018); weiters werden einheitliche Herbstferien von 27. bis 31. Oktober im Bereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen in Oberösterreich eingeführt. Darüber hinaus wird die Vollziehung des Bildungsinvestitionsgesetzes im Bereich des Landes Oberösterreich auf die Bildungsdirektion für Oberösterreich übertragen.

Landesgesetz, mit dem Artikel IV des Landesgesetzes, mit dem das Landesgesetz betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen (Oö. ChG) und das Oö. Mindestsicherungsgesetz (Oö. BMSG) geändert werden, geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 10. Oktober 2019 das Landesgesetz, mit dem Artikel IV des Landesgesetzes, mit dem das Landesgesetz betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen (Oö. ChG) und das Oö. Mindestsicherungsgesetz (Oö. BMSG) geändert werden, geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)  beschlossen. Damit wird die geltende Ausnahmeregelung für ehemalige Bezieherinnen und Bezieher des subsidiären Mindesteinkommens, die in das Oö. Mindestsicherungsgesetz überführt wurden, im Zusammenhang mit den Freibetragsgrenzen, die mit 31. Oktober 2019 auslaufen würde, um zwei Monate bis 31. Dezember 2019 verlängert.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz erlassen und das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 10. Oktober 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz erlassen und das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 geändert wird, (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird nach Vorgabe des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes die Sozialhilfe (bisher bedarfsorientierte Mindestsicherung) neu geregelt; insbesondere werden die Leistungen der Sozialhilfe zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedung des Wohnbedarfs in Form von Geld- und Sachleistungen und ein Zuschlag für Menschen mit Behinderung festgelegt. 

Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz und das Oö. Wettgesetz geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 19. September 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücks-spielautomatengesetz  und das Oö. Wettgesetz geändert werden, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden ua. Regelungen zum Online-Wettbereich, zusätzliche Verpflichtungen für Unternehmen und die Landesregierung zur Vorbeugung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Strafbarkeit von juristischen Personen umgesetzt.

Oö. Stadtrechtsanpassungsgesetz 2019
Der Oö. Landtag hat am 19. September 2019 das Landesgesetz, mit dem das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992 und das Statut für die Stadt Wels 1992 geändert werden (Oö. Stadtrechtsanpassungsgesetz 2019), (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion) beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es, dass in den Statutarstädten künftig auch Anträge auf Abhaltung einer Volksbefragung zurückgezogen werden können.

Barbara Tausch und Anton Froschauer als neue Mitglieder des Oö. Landtags angelobt
In der Sitzung des Oö. Landtags am 19. September 2019 wurden Barbara Tausch und Anton Froschauer als neue Landtagsabgeordnete (ÖVP) angelobt. Sie folgen somit auf Gabriele Lackner-Strauss und Martina Pühringer, die ihr Landtagsmandat zurückgelegt haben. Froschauers frei gewordenes Bundesratsmandat erhält Johanna Miesenberger (ÖVP).

Landesgesetz, mit dem das Oö. Sportgesetz 2019 erlassen und das Oö. Tourismusgesetz 2018 geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 4. Juli 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Sportgesetz 2019 erlassen und das Oö. Tourismusgesetz 2018 geändert wird), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Neuausrichtung der Oö. Landessportorganisation und eine Neuverteilung der Aufgaben in den Gremien zur Schaffung moderner Strukturen im Hinblick auf die Sportstrategie 2025 geschaffen.

Oö. Zuweisungsgesetz-Novelle 2019
Der Oö. Landtag hat am 4. Juli 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz, das Oö. Bediensteten-Zuweisungsgesetz 2015, das Oö. Landesbeamtengesetz 1993 und das Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013 geändert werden (Oö. Zuweisungsgesetz-Novelle 2019), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Mit dieser Novelle werden die bestehenden Zuweisungsgesetze der gespag und KUK an die neue Gesellschaftsstruktur der Oö. Gesundheitsholding GmbH angepasst und somit kann auch ein flexiblerer Personaleinsatz der Bediensteten innerhalb der Gesundheitsholding ermöglicht werden.

Erstes Oö. VRV-Gemeinderechtsanpassungsgesetz 2019
Der Oö. Landtag hat am 4. Juli 2019 das Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992 und das Oö. Gemeinde-verbändegesetz geändert werden (Erstes Oö. VRV-Gemeinderechtsanpassungsgesetz 2019), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden Anpassungen, die durch die Schaffung der Drei-Komponenten-Haushaltsführung (Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt) erforderlich waren, in der Oö. Gemeindeordnung 1990, im Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, im Statut für die Stadt Steyr 1992 und im Statut für die Stadt Wels 1992 sowie das Oö. Gemeindeverbändegesetz umgesetzt.

Zweites Oö. VRV-Gemeinderechtsanpassungsgesetz 2019
Der Oö. Landtag hat am 4. Juli 2019 das Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992 und das Oö. Gemeindeverbändegesetz geändert werden (Zweites Oö. VRV-Gemeinderechtsanpassungsgesetz 2019), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Mit diesem Landesgesetz werden in Ergänzung zum Ersten Oö. VRV-Gemeinderechtsanpassungsgesetz 2019 nun auch die gemeindeorganisationsrechtlichen Bestimmungen betreffend Darlehen mit der Terminologie der VRV 2015 in Einklang gebracht.

Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019
Der Oö. Landtag hat am 4. Juli 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, das Oö. Nationalparkgesetz und das Oö. Umwelthaftungsgesetz geändert werden (Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019), (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Ziele und Inhalte dieser Novelle sind ua. die Einschränkung der Bewilligungspflicht für Forststraßen, die Ersetzung der Eingriffsregelung im Uferschutzbereich von Seen und Fließgewässern durch die Festlegung von konkreten bewilligungs- und anzeigepflichtigen Vorhaben, die Einräumung einer Verfahrensbeteiligung und von Rechtsmittelbefugnissen für bestimmte Umweltorganisationen in näher festgelegten naturschutzbehördlichen Verfahren samt einer damit harmonisierten Anpassung des Instruments der Umweltbeschwerde und die Forcierung des elektronischen Verkehrs zwischen Behörden und Beteiligten.

Oö. Jagdgesetz-Novelle 2019
Der Oö. Landtag hat am 23. Mai 2019 die Oö.  Jagdgesetz-Novelle 2019 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit der Änderungen des Waffengesetzes 1996 umgesetzt werden. So sind Inhaber einer gültigen Jagdkarte vom Verbot des Erwerbs, der Einfuhr, des Besitzes, des Überlassens und des Führens von Vorrichtungen zur Dämpfung des Schussknalles ausgenommen, wenn sie die Jagd regelmäßig ausüben.

Oö. Bauordnungs-Novelle 2019
Der Oö. Landtag hat am 23. Mai 2019 das Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauordnung 1994 geändert wird (Oö. Bauordnungs-Novelle 2019), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Wesentlicher Inhalt und Ziel dieser Novelle ist, die Errichtung eines Heimbienenstandes mit bis zu drei Bienenstöcken in Wohngebieten zuzulassen und damit auch einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung des Bienensterbens in OÖ zu leisten.

Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2019 - Oö. LuftREnTG-Novelle 2019
Der Oö. Landtag hat am 23. Mai 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 geändert wird (Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2019 - Oö. LuftREnTG-Novelle 2019), (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion) beschlossen. Die Novelle sieht vor, dass in Neubauten keine Feuerstätten für flüssige fossile und/oder feste fossile Brennstoffe mehr errichtet werden dürfen, sofern der Antrag auf Bewilligung des Bauvorhabens bzw. die Anzeige des Bauvorhabens nach dem 31. August 2019 bei der Behörde eingebracht wird.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018 geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 23. Mai 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018 geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung werden ausschließlich im Familienverband genutzte Wohneinheiten unter gewissen Voraussetzungen von der Verpflichtung zur Entrichtung der Freizeitwohnungspauschale ausgenommen.

KommR Ing. Wolfgang Klinger zum neuen Landesrat gewählt
In der Sitzung des Oö. Landtags am 23. Mai 2019 wurde KommR Ing. Wolfgang Klinger mit allen 18 Stimmen der FPÖ-Landtagsabgeordneten zum neuen Landesrat gewählt. Er folgt damit auf KommR Elmar Podgorschek, der aus der Oö. Landesregierung ausgeschieden ist.

Oö. Bildungsdirektion-Zuständigkeiten-Übertragungsgesetz 2019 - Oö. BDZÜG 2019
Der Oö. Landtag hat am 11. April 2019 das Oö. Bildungsdirektion-Zuständigkeiten-Übertragungsgesetz 2019 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Damit werden über die verfassungsrechtlich vorgegebenen Pflichtaufgaben hinaus zusätzliche Angelegenheiten auf die mit 1.1.2019 eingerichtete Bildungsdirektion für Oberösterreich übertragen und die aus diesem Grund erforderlichen legistischen Anpassungen vorgenommen. Darüber hinaus erfolgen inhaltliche Änderungen und formale Anpassungen in Landesgesetzen.

Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 2019
Der Oö. Landtag hat am 11. April 2019 das Landesverfassungsgesetz, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz geändert wird (Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 2019), (mehrstimmig: Art. I Z 5; einstimmig: übrige Bestimmungen) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieser Novelle sind, die Struktur des Voranschlages des Landes OÖ entsprechend den Regelungen in der VRV 2015 und der Haushaltsführungsvereinbarung neu festzulegen und die Erstellung von Mehrjahresbudgets für zwei aufeinanderfolgende Jahre zu ermöglichen. Zudem soll das Bekenntnis zur Heimatpflege durch das Bewahren landestypischer Bräuche sowie der Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen und Flüssen verankert werden.

Oö. Dienstzeitanpassungsgesetz 2019
Der Oö. Landtag hat am 11. April 2019 das Landesgesetz,  mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 und die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert werden (Oö. Dienstzeitanpassungsgesetz 2019), (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Damit wird die Regelung des Bundes, wonach der Karfreitag auf Grund eines EuGH-Urteils kein gesetzlicher Feiertag für Angehörige gewisser Konfessionen mehr sein wird, nun auch in den Oö. Landes- und Gemeindedienst und in die Oö. Landarbeitsordnung übernommen. Es besteht aber künftig die Möglichkeit des einseitigen Urlaubsantritts an einem Tag pro Urlaubsjahr.

Neuauflage des Buches "Der Oberösterreichische Landtag"
Am 27. März 2019 wurde die Neuauflage des Buches "Der Oberösterreichische Landtag. Das Parlament des Landes Oberösterreich – Geschichte.Daten.Funktion" vorgestellt. "Das vorliegende Werk soll ein vertiefendes Verständnis der parlamentarischen Arbeit, die vielfältigen Aufgaben der Abgeordneten und der politischen Entwicklungen fördern sowie den Stellenwert des Landtages verstärkt ins Bewusstsein rufen. Dafür möchten wir allen Beteiligten danken", so Landtagspräsident KommR Viktor Sigl. Die zweite Auflage dieses Buches über den Landtag präsentiert sich in einem neuen Layout. "Mit der moderneren Darstellung soll ein Vergleich über verschiedene Epochen hinweg und ein rascher Zugang zu gesuchten Informationen ermöglicht werden. Darüber hinaus enthält es den Versuch, einer systematischen Darstellung wesentlicher Handlungs- und Entwicklungsfelder anhand von Beispielen, deren Auswahl nicht frei von subjektiven Einschätzungen sein kann", erklärt Autor Landtagsdirektor Dr. Wolfgang Steiner.

Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 2019
Der Oö. Landtag hat am 7. März 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gehaltsgesetz 2001, das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 und das Oö. Gemeinde­bedienstetengesetz 2001 geändert werden (Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 2019), (einstimmig: Beilage 981/2019; mehrheitlich: Beilage 999/2019) beschlossen. Damit wird die 95 % Gehaltsregelung für neue Landes- und Gemeindebedienstete im ersten Dienstjahr abgeschafft. Rückwirkend ab 1.1.2019 werden alle neuen Bediensteten des Landes von Dienstbeginn an ein Entgelt bzw. Gehalt im vollen Ausmaß von 100 % erhalten. Im Bereich der Gemeinden gilt diese Regelung grundsätzlich für ab 1.4.2019 neu eintretende Bedienstete; die Gemeinde kann aber beschließen, dass die Regelung auch für bereits bestehende Dienstverhältnisse bzw. rückwirkend mit 1.1.2019 anzuwenden ist.

Oö. Brexit-Begleitgesetz
Der Oö. Landtag hat am 7. März 2019 das Landesgesetz über Begleitmaßnahmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Oö. Brexit-Begleitgesetz), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Ziel und wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes ist, für den möglichen Fall eines EU-Austritts Großbritanniens ohne Austrittsvertrag rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen, um Härtefälle zu vermeiden und die Rechte der in Oberösterreich lebenden britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu bewahren.

Oö. Kinderbetreuungs-Novelle 2019
Der Oö. Landtag hat am 7. März 2019 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbetreuungsgesetz und das Oö. Kinderbetreuungs-Dienstgesetz 2014 geändert werden (Oö. Kinderbetreuungs-Novelle 2019), (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Mit dieser Novelle erfolgen Anpassungen an die neu abgeschlossene Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 sowie darüber hinausgehende inhaltliche Überarbeitungen des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes und Anpassungen an geänderte bundes- und landesgesetzliche Bestimmungen.

Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 31. Jänner 2019 das Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Damit werden rechtliche Anpassungen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses vorgenommen, um eine einheitliche Vollziehung bei allen Leistungen im Sinn des Oö. Chancengleichheitsgesetzes zu gewährleisten.

Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert wird 
Der Oö. Landtag hat am 31. Jänner 2019 das Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert wird, (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Damit wird eine Anpassung der Prozentsätze bei den Aufwandsentschädigungen der ersten Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeister in Gemeinden mit bis zu 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorgenommen.

Ferdinand Tiefnig als neues Mitglied des Oö. Landtags angelobt
In der Sitzung des Oö. Landtags am 31. Jänner 2019 wurde Ferdinand Tiefnig als neuer Landtagsabgeordneter (ÖVP) angelobt. Er folgt somit auf Gerald Weilbuchner, der sein Landtagsmandat zurückgelegt hat. Tiefnigs frei gewordenes Bundesratsmandat erhält Bürgermeisterin DI Andrea Holzner (ÖVP).